Schwarz-grüner Sparhaushalt – ohne funktionierende Stadt kein lebenswerter Bezirk

Am Donnerstag beschließt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltsplan für 2024/2025. Die Linksfraktion stimmt dem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Sparhaushalt nicht zu und kritisiert die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft sowie die Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Bürger:innen.

Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:

„Eine „funktionierende Stadt“ versprach die CDU noch im Wiederholungskampf. Stattdessen sorgt der CDU-Finanzsenator Stefan Evers kurz nach der Wahl für einen Kahlschlag im Land und den Bezirken. Die finanziellen Mittel für die Jahre 2024 und 2025 reichen nicht einmal, um die bisherigen Leistungen für die Bürger:innen zu sichern. Mehraufgaben und inflationsbedingte Mehrkosten werden einfach vom schwarz-roten Senat ignoriert.

Die traurige Bilanz des Sparhaushalts im Bezirk: Durch die Streichung der zusätzlichen Tagesreinigung werden die Schulen noch dreckiger. Der Ausbau von Milieuschutzgebieten wird gestoppt, finanzielle Mittel dafür gestrichen. Viele Mieter:innen dürfen nach der politischen Kehrtwende der Grünen hin zur CDU wegen drohender Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen um ihre bezahlbare Miete und ihre Wohnung bangen. In der Kinder- und Jugendarbeit wird massiv gekürzt: Jugendclubs in kommunaler Hand stehen auf dem Prüfstand und Personal fehlt überall – bspw. in der Kindergeldstelle.

Zusätzliches Personal aus Bezirksmitteln wird es wie auch in den vergangenen Jahren nicht geben. Damit steuert der Bezirk in eine mögliche Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge. Denn in Charlottenburg-Wilmersdorf gehen ab 2024 dreimal mehr Beschäftigte in den Ruhestand als noch in den Vorjahren. 2026 sogar viermal mehr. 9 Prozent der freien Stellen im Bezirk sind bereits jetzt nicht ausfinanziert und können nicht besetzt werden. Aus unserer Sicht ist der vorliegende Haushalt kein Plan für eine funktionierende Stadt, sondern die Verwaltung des Mangels und Sparen bei denen, die sich nicht wehren können. Daher werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.“