Kurfürstendamm endlich verkehrsberuhigen und sicher für alle machen

Bereits 2021 fasste die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden sollen, mit denen sich illegale Autorennen und Raserei verhindern lassen. Nun ist es in der vergangenen Nacht erneut zu einem schweren Unfall mit einem Todesopfer gekommen.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Frederike-Sophie Gronde-Brunner:

„Unser BVV-Beschluss aus 2021 wurde noch immer nicht vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung umgesetzt – von beiden gab es auch keine Stellungnahmen dazu. Aus unserer Sicht noch schlimmer: Eine erneute Forderung der Linksfraktion, die vorhandenen Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung endlich umzusetzen, wurde von der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen abgelehnt. Begründung: das Bezirksamt sei nicht zuständig. Wir sagen, es muss Schluss sein mit der kollektiven Unzuständigkeit in Berlin. Es braucht den Druck des grünen Stadtrats Schruoffeneger auf die CDU-Senatsverwaltung. Verantwortung darf nicht abgeschoben werden, wenn es um Menschenleben geht! Egal ob unbeteiligte Fußgänger:innen und Radfahrer:innen oder Beifahrer:innen, die toten Menschen gehen uns alle an."

und der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg:

„Neben der Umsetzung des BVV-Beschlusses muss der Senat jetzt sofort mit Pop-Up-Maßnahmen für den Schutz von Menschenleben sorgen. Darunter verstehen wir: Erlass und Kontrolle von Tempo 30, Einrichtung eines geschützten Radwegs und langfristig weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Fahrbahnverengungen und begrünte Mittelinseln. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer."