Frist für Vorkauf ausgelaufen – Mieter:innen von Senat und Bezirk hängen gelassen!

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Heute, am letzten Tag der Frist gab das Bezirksamt Charlottenburg offiziell bekannt, dass es keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 macht. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass ein Vorkauf möglich gewesen wäre, die Mieter:innen aber von Senat und Bezirk hängen gelassen wurden.

Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Senat und Bezirk müssen den Mieter:innen reinen Wein einschenken: das Vorkaufsrecht ist tot. Von den dafür vorgesehenen 70 Mio. Euro im Berliner Haushalt wurden lediglich 20 Mio. für einen Vorkauf in Neukölln genutzt. Charlottenburg-Wilmersdorf ging leer aus, weil ein weiterer Vorkauf vom CDU-SPD-Senat nicht gewollt war. Zu befürchten ist, dass der enorme Restbetrag für andere Projekte zweckentfremdet wird.

Die Mieter:innen in der MeckAach haben sich für ihr Zuhause eingesetzt und monatelang für den Vorkauf ihres Hauses gekämpft. Aber Senat und Bezirk haben sie hängen lassen. Der CDU-Baustadtrat Brzezinski hätte sich gegenüber dem eigenen Senat viel stärker für die Finanzierung des Vorkaufs durch ein Landesunternehmen einsetzen müssen. Da auch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer gescheitert ist, steht das Bezirksamt nun mit leeren Händen da. Den 60 Mieter:innen drohen Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen durch den Schweizer Investor. Sie sind die Leidtragenden einer Politik, die Investoren beim Aufkauf der Stadt gewähren lässt und die letzten verblieben Instrumente für den Schutz der Mieter:innen weiter aushöhlt.“