Trotz Mehrheit für Abwahl: CDU-Stadtrat bleibt im Amt

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer geheimen Wahl über den gemeinsamen Abberufungsantrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), entschieden.

Die BVV-Mitglieder haben nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung mehrheitlich für die Abberufung von Stadtrat Wagner gestimmt. Dies spiegelt die ernsten Bedenken sowie die scharfe Kritik am willkürlichen Vorgehen von Stadtrat Wagner in Bezug auf die Kündigung des Nutzungsvertrags mit dem freien Träger der Jugendeinrichtung Schloss19 wider. Das Abstimmungsverhalten ist bemerkenswert, da zur Erreichung der Mehrheit ebenfalls Mitglieder der schwarz-grünen Zählgemeinschaft gegen Wagner gestimmt haben.

Mit Bedauern und Besorgnis nehmen die Antragssteller*innen, bestehend aus den Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP zur Kenntnis, dass die für eine Abberufung erforderliche 2/3-Mehrheit jedoch verpasst wurde. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem nun auch innerparteilich schwer angeschlagenen Stadtrat und dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugendamt, der BVV sowie allen freien Trägern des Bezirks ist auch zukünftig kaum möglich.

Bezirksstadtrat Wagner hatte dem freien Träger der Jugendeinrichtung Schloss19 unter Falschbehauptungen ohne die notwendige Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses und des Jugendamtes gekündigt. Seine mutmaßlichen Pläne zur Vergabe der Liegenschaft an einen CDU-nahen Träger verschleierte er in zahlreichen Anhörungen. Stadtrat Wagner ist damit untragbar in seinem Amt und für den Bezirk geworden.

Dazu Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Trotz Mehrheit weiter im Amt: Mit CDU-Stadtrat Wagner bleibt der Vertrauensverlust wegen der willkürlichen Kündigung von Schloss19 und der Verschleierung seiner Pläne für die Vergabe an CDU-Freunde."