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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,
auch zur Halbzeit der Wahlperiode bestimmt noch immer eine Frage alle unsere Bemühungen für die Bürger*innen im Bezirk: Wem gehört die Stadt? So missbilligen wir in unserer Resolution die Messe Berlin für ihre unmenschlichen Methoden, schutzbedürftige Wohnungs- und Obdachlose während der ITB durch Dauerbeschallung zu vertreiben, kündigen Airbnb die Klage an, sollte die Plattform auch weiterhin zu Lasten von Wohnungssuchenden jede Kooperation verweigern und unterstützen die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen bei ihren Aktionen für Mieter*innen. Alles weitere, lesen Sie und lest ihr in diesem Newsletter.
Solidarische Grüße,
Annetta Juckel und Niklas Schenker
Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
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Ausschuss lehnt Verbesserungen für Senior*innenvertretung ab
Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dem Antrag „Anerkennung und Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen stärken“ der Linksfraktion zwar grundsätzlich zugestimmt, konkrete Maßnahmen aber mehrheitlich abgelehnt. Allein die Linksfraktion setzt sich damit für eine finanzielle Entschädigung der gewählten Mitglieder der Senior*innevertretungen und die Stärkung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen und der BVV ein.
Weitergabe von Tariferhöhungen an Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen freier Träger
Die Linksfraktion hakt in einer Mündlichen Anfrage nach, ob nach der Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten auch die Arbeit der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen freier Träger in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich aufgewertet wird. Zwischen Beschäftigten freier Träger und des öffentlichen Dienstes kommt es oft zu erheblichen Gehaltslücken, jedoch sollte es nicht verhandelbar sein, dass allen Beschäftigten für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn zusteht!
Gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum
Die Messe Berlin GmbH hat anlässlich der internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) Wohnungs- und Obdachlose durch das nächtliche Abspielen lauter Musik aus der Unterführung am S-Bahnhof Messe Nord vertreiben wollen. Das ist wirklich menschenverachtend. Hier wurde der Versuch unternommen, durch das Abspielen lauter Musik Menschen zu vertreiben, um den Bahnhof aufzuwerten und den internationalen Gästen eine „saubere“ und „vorzeigbare“ Stadt zu präsentieren. Wir wenden uns gegen die Verdrängung durch Tourismus. Auch deshalb fordern wir: Genehmigungsstopp für Hotelneubauten. Wir thematisieren das Vorgehen mit einer Resolution, die am Donnerstag in der BVV abgestimmt wird. Die Stadt den Menschen, die sie brauchen!
Vernetzung der Mieten-Inis aus Charlottenburg-Wilmersdorf am 25. März
Unser Fraktionsvorsitzender Niklas Schenker lädt Charlottenburg-Wilmersdorfer Mieten-Initiativen am Montag, den 25. März ab 17:30 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in den Gertrud-Bäumer-Saal im Rathaus Charlottenburg ein. Themen sind Milieuschutz und Zweckentfremdung im Bezirk, Anliegen der Inis, die Mietenwahnsinn-Demo am 06. April sowie das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen.
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Wilmersdorf in Bewegung: Mieten-Initiative „SWK in Gefahr“ gegründet!
Am Rüdesheimer Platz (Südwestkorso = SWK) hat der dänische Pensionsfonds PFA 100 Wohnungen gekauft. Insgesamt hat die PFA in Deutschland 3.700 Wohnungen für 1 Milliarde Euro gekauft, der Kaufpreis übertrifft die jährlichen Mieteinnahmen um das 37,5-fache. Es ist davon auszugehen, dass die Mieten über Luxusmodernisierungen gesteigert werden sollen. Unser Fraktionsvorsitzender Niklas Schenker hat zusammen mit Simone von BoeThie bleibt zu einer Hausversammlung eingeladen, zu der insgesamt 60 Mieter*innen gekommen sind. Sie wollen sich engagieren und haben die Initiative SWK in Gefahr gegründet.
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Mietenwahnsinn stoppen: Kiezversammlung am Rüdesheimer Platz!
In Kooperation mit der Künstlerkolonie e.V. am Ludwig-Barnay-Platz diskutieren wir am 04. April ab 18:30 Uhr im IBZ, Wiesbadener Straße 18, mit Verantwortlichen und interessanten Gästen über Instrumente gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Am Rüdesheimer Platz gibt es mit der Initiative SWK in Gefahr, der Initiative Deidesheimer Straße und der Künstlerkolonie drei Akteure, die sich für Milieuschutz am Rüdesheimer Platz einsetzen. Das möchten wir unterstützen, kommen Sie vorbei!
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Mietenwahnsinn-Demo am 06. April/Start der Unterschriftensammlung von Deutsche Wohnen & Co enteignen
Am 06. April findet in Berlin die nächste große Mieten-Demo statt. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen startet am selben Tag die Unterschriftensammlung. Sie will erreichen, dass das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verfasst, welches die Wohnungen aller Immobilienkonzerne, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren. Auch in der BVV haben wir die Rekommunalisierung durch Ankauf, Vorkaufsrechte und Enteignung in einer Großen Anfrage thematisiert.
Am 30. März findet ein Aktionstag zum Volksbegehren vom Landesverband der LINKEN Berlin statt. Einen Tag lang setzen wir uns intensiv mit dem Volksbegehren auseinander und machen uns fit für die Unterschriftensammlung.
Terminhinweis: Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen
30. April 2019, 17.30 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Öffentliche Podiums- und Publikumsdiskussion mit :
Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent Transformation des Staates
Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung
Hendrikje Klein, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement
Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf
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Zur Sitzung der BVV am 21. Februar 2019 bringen wir die folgenden Anträge und Anfragen ein: Das Ferienwohnungsportal Airbnb kooperiert nicht mit den öffentlichen Stellen – auf ihrer Seite stehen viele illegale Angebote für Ferienwohnungen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt deshalb auf, bei Androhung von Zwangsgeld Airbnb aufzufordern, alle Daten von illegalen Angeboten rauszurücken. Sollte sich der Konzern weigern, soll das Bezirksamt Airbnb auf Herausgabe der Daten verklagen – die Stadt München hat es vorgemacht und gezeigt, dass Klagen gegen Airbnb auf Herausgabe der Daten erfolgreich sind. Charlottenburg-Wilmersdorf setzt das Zweckentfremdungsverbot nicht richtig um! In Friedrichshain-Kreuzberg wurden in den letzten Jahren mehr als 2 Millionen Euro an Bußgeldern erhoben – hier nur knapp 85.000 Euro. Während in Friedrichshain-Kreuzberg davon immerhin mehr als 350.000 Euro auch beigetrieben wurden, also eingenommen, sind es in Charlottenburg-Wilmersdorf gerade mal 500 Euro. Wir fordern das Bezirksamt deshalb in einem Antrag auf, endlich mehr Geld einzunehmen und das Gesetz richtig anzuwenden. In Berlin existieren Baugenehmigungen für 60.000 Wohnungen, die aufgrund von Spekulation mit baureifen Grundstücken nicht gebaut werden. Wir fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, mit Baugeboten nach BauGB die Investor*innen dazu zu bringen zu bauen. Bisher wurden Baugebote in Berlin noch nicht angewendet. Außerdem bringen wir eine Resolution ein, in der sich die BVV gegen die Verdrängung obdachloser Menschen aus dem öffentlichen Raum stellen soll. Das Abspielen lauter Musik auf öffentlichen Plätzen zur Vertreibung unerwünschter Personen für ein „makelloses“ Stadtimage lehnen wir als zutiefst unmenschlich ab! Im letzten Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wurde unserer Antrag zur Verkehrssituation am Lehniner Platz behandelt. Hier fordern wir, die Prüfung hinsichtlich einer zusätzlichen Ampelschaltanlage am Kurfürstendamm auf Höhe der Schaubühne sowie einer längeren Grünphase für Fußgänger*innen in Höhe Nestorstraße/Droysenstraße. Der Antrag wurde mehrheitlich im Fachausschuss beschlossen und soll nun im weiteren Verlauf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung final abgestimmt werden, damit das Bezirksamt in dieser Sache tätig werden kann. Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden. |
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21. März, 17 Uhr
BVV-Sitzung
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
25. März, 17.30 Uhr
Vernetzungstreffen Charlottenburger Mieter*inneninitiativen
Gertrud-Bäumer-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
1. April, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
4. April 2019, 19 Uhr
Milieuschutz? Kiez-Versammlung Rüdesheimerplatz
IBZ, Badener Str. 18
5. April, 17 Uhr
Initiativengipfel
Raum 122/123, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
8. April, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
11. April, 17 Uhr
BVV-Sitzung
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
15. April, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
30. April, 17.30 Uhr
Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
Weitere bezirkliche und überbezirkliche Veranstaltungen
30. März, 11 Uhr
Aktionsschulung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28
8. April, 18 Uhr
Einwohnerversammlung: "Die Wilhelmsaue menschenfreundlicher gestalten!"
Veranstaltung der BI Wilmersdorfer Mitte e.V.
Gemeindesaal der Auenkirche, Wilhelmsaue 118A
10. April, 19 Uhr
Diskussionsveranstaltung: "Solidarity City Berlin - Mehr Teilhabe durch einen städtischen Ausweis für alle"
Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28
11. April, 18.30 Uhr
STADTGespräch Michael Efler (MdA, DIE LINKE) mit Martin Schirdewan (MdEP, DIE LINKE)
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Wilmersdorfer Str. 163
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