Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2020

Liebe Leser*innen,

die Corona-Pandemie ist immer noch das alles bestimmende Thema, auch auf Bezirksebene. Uns ist wichtig: Die Krisenkosten dürfen nicht einfach auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin mit hohen Mieten, Auftragseinbrüchen, Kurzarbeit oder Jobverlust zu kämpfen haben. Ebenso wenig darf die Krise dazu führen, dass die Bezirke wieder zum Sparen gezwungen werden. Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine gut finanzierte und ausgestattete Bezirksverwaltung ist. Die Gesundheitsämter sind ein wichtiger Faktor zur Eindämmung der Krise. Die Bezirke zahlen mit Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss wichtige Leistungen aus, die oft das finanzielle Auskommen sichern. Wir fordern daher: Bezirksbürgermeister Naumann muss die von Finanzsenator Kollatz angekündigten Sparmaßnahmen eindeutig zurückweisen!

Solidarische Grüße

Ihre/Eure Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Kostenlose Zoobesuche für Alleinerziehende und sozial benachteiligte Familien

Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende und arme Familien besonders hart. Geschlossene Kitas und Schulen sorgen für schwierige Betreuungssituationen. Hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse. Hohe Mieten, Jobverlust oder Kurzarbeit prägen in vielen Familien das Bild und führen zu Existenzsorgen. Wir wollen deshalb insbesondere den Kindern eine Abwechslung vom Alltag ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk kleine und großen Familien mit kostenlosen Jahreskarten für den Zoologischen Garten unterstützt.

Gastronomie stärken, Verkehrsflächen menschengerecht umverteilen

Wir begrüßen den Vorstoß, die lokale Gastronomie durch erleichterte Straßenlandnutzung zu unterstützen. Allerdings darf dies nicht zulasten des Fuß- und Radverkehrs erfolgen. Die bestehenden Konflikte auf den ohnehin schmalen Bürgersteigen werden sich sonst weiter verschärfen. Die Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie ist sinnvoller. Für den Wandel von der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt brauchen wir mehr und nicht weniger Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende.

Wo bleiben die angekündigten Pop-Up-Radwege für den Bezirk?

Noch immer hat die Kantstraße keinen Pop-Up-Radweg. Während in Friedrichshain-Kreuzberg Tatsachen geschaffen werden, passiert in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin fast nichts. Aufgrund fehlender Verkehrsschilder kann das Ordnungsamt auf dem halb fertig gestellten Radweg der Kantstraße nicht mal falsch abgestellte Autos abschleppen. Wir fordern den Grünen Stadtrat Schruoffeneger auf, unverzüglich zu handeln und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, statt immer nur auf den Senat zu verweisen.

Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV

Trotz vehementer Kritik unserer Fraktion finden die Ausschüsse der BVV seit Anfang des Monats im Rathaus als Präsenz- statt als Online-Sitzungen statt. Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Es braucht endlich ein Umdenken, denn dank digitaler Formate könnte die BVV kontaktlos und bürgernah arbeiten. Auch Gremien wie die Seniorenvertretung oder das Kinder- und Jugendparlament müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden, um ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit fortsetzen zu können.

STADTGespräch mit Katrin Lompscher

Das Ursprünglich für den 12. März geplante „STADTGespräch“ von Michael Efler (MdA, DIE LINKE) mit Senatorin Katrin Lompscher wird durch Corona nun als Online-Veranstaltung stattfinden. Nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels gibt es eine Menge Fragen zum Thema, die wohl niemand besser als Katrin Lompscher persönlich beantworten kann. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion, weitere Informationen zu der Veranstaltung und zur Anmeldung gibt es hier.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 28. Mai um 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Str. 77 statt. Besucher*innen müssen sich per Mail unter bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de anmelden.

In aktuellen Anfragen befragen wir das Bezirksamt u.a. nach der Nutzung von Senatsmitteln zum Gießen des Stadtgrüns im Bezirk, der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes im Südwesten, nach Maßnahmen zum Schutz von Gewerbetreibenden am Güterbahnhof Halensee und zu den 2019 im Bezirk fertiggestellten Wohnungen.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 können hier eingesehen werden.