Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die Corona-Pandemie hat Berlin und Charlottenburg-Wilmersdorf weiter fest im Griff. Während Besserdienende mit dem Lockdown einigermaßen gut leben können, zeigt sich, dass die Krise besonders die Ärmsten der Gesellschaft mit voller Wucht trifft: Alleinerziehende, Transferleistungsempfänger*innen und Ältere sind dringend auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen. Wir begrüßen daher die Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung, in den Bezirken kostenlose Masken zu verteilen und das nun ebenfalls kostenlose digitale Angebot der öffentlichen Bibliotheken.

Noch besser wäre es, wenn sich Bedürftige die Masken und damit Gesundheitsschutz selbst leisten könnten. Darum ist es wichtig, dass Sozialverbände auf Bundesebene die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen Pandemie-Zuschlag von 100 Euro fordern. In unserem 7-Punkte-Plan zu Corona finden sich zudem zahlreiche Forderungen, mit denen wir das Bezirksamt zu mehr Solidarität in der Krise bewegen wollen.

Eure Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 ausüben

 

Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29, inmitten des Milieuschutzgebiets Klausenerplatz, wird verkauft. Angesichts des spekulativen Kaufpreises ist zu befürchten, dass auf die Bestandmieter*innen erheblicher Druck ausgeübt wird und der/die Käufer*in versuchen wird, die Mieter*innen durch Modernisierungsmaßnahmen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verdrängen. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher am Donnerstag das Bezirksamt auf, für die Seelingstraße 29 das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben.

Nur durch die Rekommunalisierung der Wohnungen werden die Mieter*innen in der Seelingstraße 29 dauerhaft vor Verdrängung geschützt. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor ausbauen, um die Kontrolle über den Wohnungsmarkt zurück zu gewinnen.

 

City West gemeinwohlorientiert umgestalten: Senat übernimmt die Planung

 

Künftig soll der Senat und nicht mehr der Bezirk für die Entwicklung der City West zuständig sein. Das ist eine gute Nachricht, denn wir gehen davon aus, dass die Themen bezahlbares Wohnen, Mobilitätswende, Denkmalschutz und Beteiligung der Zivilgesellschaft nun eine höhere Bedeutung erfahren als unter dem Grünen Baustadtrat Schruoffeneger. Dem Einfluss der Hochhaus-Lobby von AG City und WerkStadtForum, werden nun klare Grenzen gesetzt. Die City West ist eines der beiden Stadtzentren und von hoher internationaler Bedeutung. Wir freuen uns deshalb auf eine stadtweite Debatte über eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung ohne Hochhausträume der Immobilen-Lobby. Wir fordern: #KuDammFürAlle!

 

Bezirksamt verteilt kostenlose OP-Masken an Bedürftige

 

Seit dem 26. Januar verteilt auch das Bezirksamt kostenlose OP-Masken an alle, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Unter Vorlage eines Berlinpasses, Leistungsbescheids für Sozialleistungen oder ähnlichem können maximal 5 Masken pro Person abgeholt werden.

Diese Ausgabestellen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind von 9-15 Uhr geöffnet:

  • Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 102, Eingang Ratskeller
  • Dienstgebäude Hohenzollerndamm 174

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Bezirksamts.

 

Digitales Angebot der Bibliotheken kostenlos nutzen

 

Mitten im Lockdown bieten die öffentlichen Bibliotheken bis zum 30. April einen digitalen Ausweis für alle an. Damit ist das gesamte Online-Angebot der Berliner Bibliotheken für drei Monate komplett kostenlos nutzbar. Da auch die Bibliotheken im Bezirk bis voraussichtlich 15. Februar geschlossen bleiben, bietet sich so eine tolle Gelegenheit, das breite Angebot weiter zu nutzen oder ganz neu kennenzulernen. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier. Von der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf bekommen Schüler*innen darüber hinaus weiterhin Unterstützung bei der Vorbereitung auf Referate oder Abschlussprüfungen im MSA und Abitur.

 

Mehr Sicherheit für Anwohner*innen und Fußverkehr im Bezirk

 

Dauerhafter Durchgangsverkehr durch die Wohnstraße Babelsberger Straße, die Zillestraße aufgrund fehlender Lieferzonen mal wieder zugeparkt, die Überquerung der Konstanzer Straße für Fußgänger*innen lebensgefährlich: Für eine lebenswerte Umgestaltung dieser Problemzonen der stotternden Verkehrswende im Bezirk engagieren sich Anwohner*innen bereits seit Jahren, bisher ohne Erfolg. Wir machen mit drei Anträgen Druck auf den zuständigen Stadtrat Schruoffeneger für eine Verkehrsberuhigung in der Babelsberger Str., Lieferzonen in der Zillestraße und die umfassende Umgestaltung der Konstanzer Str. Vergangenen Freitag fanden alle drei im Verkehrsausschuss eine rot-rot-grüne Mehrheit und werden in der BVV am 28. Januar final verabschiedet.

Damit möchten wir dafür sorgen, dass das Recht der Bewohner*Innen auf Unversehrtheit und mehr Lebensqualität umgesetzt und das öffentliche Straßenland endlich gerecht verteilt wird, sodass alle hier gefahrlos leben und sich bewegen können.

 

Volksentscheid „DW & Co enteignen!“ bereitet sich auf Start vor

 

Seit Montag läuft die Vorbereitung auf die zweite Stufe des Berliner Volksbegehrens „DW & Co enteignen!“, dessen Ziel es ist, Wohnungsbestände von Miet-Haien wie ADO, Akelius und Deutsche Wohnen zu vergesellschaften. Voraussichtlich am 26. Februar beginnt die große Unterschriftensammlung, wofür innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

Wenn du aktiv beim Unterschriftensammeln helfen oder anders unterstützen magst: eine kurze Mail an kiezteam_charlottenburg@dwenteignen.de genügt, um beim größten und besten Volksbegehren EVER im Bezirks-Team dabei zu sein!

 
 

Drucksachen

 

Die 53. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Januar wird aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen wie bereits im Dezember erneut digital stattfinden. Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de).

 

In mehreren Anträgen, die zur Abstimmung stehen, möchten wir die Verkehrswende im Bezirk voranbringen:

In der Babelsberger Str. soll es eine Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen geben, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren.

In der Zillestraße soll die Einrichtung von Lieferzonen das Zustellen der Straße verhindern.

Die Konstanzer Str. soll durch Mittelinseln auch für Fußgänger*innen sicher passierbar werden und langfristig lebenswert und für alle Nutzer*innen umgestaltet werden.

Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir Blitzer für den Kudamm und ein konsequentes Vorgehen gegen Raserei und Autorennen!

In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir das Bezirksamt auf, durch die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts die Mieter*innen des Spekulationsobjekts Seelingstraße 29 vor Verdrängung und der Privatisierung ihres Wohnraum zu schützen.

Die Einwohner*innenfragestunde in der BVV soll transparent und informativ gestaltet werden.

Wir setzen uns für den Erhalt kleinerer, legaler Bordelle ein. Deren massenhafte Schließung aufgrund baurechtlicher Bedingungen hätte die Verdrängung von Sexarbeiter*innen in unwürdige und rechtslose Arbeitsbedingungen zur Folge.

 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

27. Januar, 19:00 Uhr
Energetische Sanierung - Stiefkind der Energiewende?
Online-Veranstaltung der BAG Klimagerechtigkeit DIE LINKE. u.a. (zur Teilnahme)

28. Januar, 17:00 Uhr
53. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de

1. Februar, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

8. Februar, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

15. Februar, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

18. Februar, 17:00 Uhr
54. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Online-Sitzung, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de

26. Februar
Start der Unterschriftensammlung für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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