City West gemeinwohlorientiert weiter bauen #KudammFürAlle

Der Senat hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 eine Vorlage von Senator Scheel zur Kenntnis genommen, wonach für den gesamten Kernbereich der City West die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung erklärt werden soll. Damit soll die Planungszuständigkeit vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf das Land übergehen. Es geht um eine rund 18 ha große Fläche zwischen Breitscheidplatz, Hardenbergplatz, Los-Angeles-Platz und Nürnberger Straße.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Senator Scheel. Neben der Berliner Mitte ist die City West eines der beiden Berliner Stadtzentren. Städtebaulich ist die City West von hoher internationaler Bedeutung. Es ist deshalb fachlich nachvollziehbar, dass künftig der Senat die Planungen der City West vorantreibt.

Ich gehe davon aus, dass durch Übernahme der Planungshoheit die Themen leistbares Wohnen, Mobilitätswende, Denkmalschutz und Beteiligung der Zivilgesellschaft eine höhere Bedeutung erfahren, als unter Rigide der Grünen im Bezirk. Der Immobilienwirtschaft dürfte dies dagegen kaum gefallen. Wir brauchen keinen Hochhaus-Wahnsinn, sondern eine behutsame Weiterentwicklung im Bestand, die Förderung von Aufenthaltsqualität und den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk.

Seit Jahren hat es der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf versäumt, einen tragfähigen Prozess anzustoßen. Stattdessen wurden Immobilienkonzerne mit Bodenverwertungsinteressen wie Signa damit beauftragt, einen Plan zur Entwicklung der City West vorzulegen. Mit der „Charta City West 2040“ liegt ein Leitbild der Immobilienwirtschaft vor, dass sich das Bezirksamt zu Eigen gemacht hat. Statt fachlicher Herleitung steht das Profitinteresse einiger Konzerne im Vordergrund. Statt Stadtentwicklung, hat der Bezirk hier Wirtschaftsförderung betrieben.“