Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, 

wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gekommen und wünschen uns, dass ihr angesichts der rasant steigenden Inzidenzen gesund bleibt oder es schnell wieder werdet! Das Jahr 2021 hat mit der Wahl des neuen Bezirksamts geendet. Eine Übersicht über die neuen Stadträt:innen und Ressorts findet ihr hier. 2022 begann für uns nicht nur mit dem Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15. Januar 1919 ermordet wurden. Sorgen machen uns Verdrängungsprozesse im Bezirk, sei es am Stuttgarter Platz, in der Schlüterstraße oder sogar rund um das Olympiagelände. Außerdem fürchten wir, dass die Themen Schule und Sport in der neuen BVV auf Grund der geplanten Ausschusszusammenlegung zu kurz kommen könnten. Gut, dass in der heutigen BVV die Ausschusszuschnitte beschlossen werden und die politische Arbeit damit endlich auch offiziell beginnen kann. Wir starten mit einigen Initiativen und Fragen in das neue Jahr und in die Ausschussarbeit. Aber lest wie immer selbst.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Stuttgarter Platz: Bezirk muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen!

Der Stuttgarter Platz hat ein Problem – doch anders als die aktuelle Berichterstattung es suggeriert, ist dies nicht die Präsenz Obdachloser und Drogenkonsumierender, sondern die fehlende soziale Verantwortung des Bezirks vor Ort. Bereits 2020 forderten wir einen temporären Drogenkonsumraum, bis die dauerhafte Einrichtung im geplanten Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz fertig gestellt und in Betrieb ist. Dass aufgrund fehlender Finanzmittel nun stattdessen 3-4 Jahre abgewartet werden soll, bis der Bau fertig ist, werden wir nicht akzeptieren. Zur Verbesserung der Situation braucht es zudem mehr kostenlose Toiletten. Eine einzige kostenpflichtige öffentliche Toilette vor Ort, die zudem bereits längerfristig außer Betrieb ist, empfinden wir als untragbar. Darüber hinaus muss der Bezirk „Safe Spaces“ für Obdachlose schaffen, wie von uns in der BVV gefordert.

Sichere Rückzugsräume sind nicht nur angesichts steigender Gewalt gegen Obdachlose auf den Straßen und der grassierenden Mieten- und Wohnungskrise dringend notwendig. Der Bezirk mit den meisten Obdachlosen in Berlin muss sowohl bei der Hilfe für Drogenkonsumierende als auch bei der Beendigung von Obdachlosigkeit durch mutige sozialpolitische Programme sowie echte Antworten auf die wachsende Wohnungsnot aktiv werden!

Schule und Sport nur noch als Randthemen in der BVV?

Die neue Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf plant, die bisher eigenständigen Ausschüsse Schule und Sport zusammenzulegen. Damit werden beide Bereiche stark beschnitten: Zu wenig Zeit für Diskussionen und Beratungen, weniger Beteiligung von Schulen und Sportvereinen. Dabei stehen genug Aufgaben an – Umsetzung des Sportentwicklungsplans, Rekommunalisierung der Schulreinigung, Umsetzung der Schulbauoffensive, Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, und, und, und. Angesichts dieser Aufgabenfülle zeigt dieser Schritt für uns, wie wenig Wertschätzung offenbar gegenüber Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen sowie den vielen ehrenamtlich Aktiven und Sportvereinen besteht, die an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden wollen. Die Entscheidung über den finalen Ausschusszuschnitt wird in der heutigen BVV getroffen. Wir fordern mit einem Antrag den Erhalt beider Ausschüsse.

Vernichtung von Wohnraum für das Investment? Nicht mit uns!

In der Schlüterstraße 44 möchte der Investor ein mit öffentlichen Mitteln errichtetes Wohnhaus aus den 1960er Jahren für ein Bürogebäude abreißen lassen. Obwohl das Haus bewohnt und völlig intakt ist, bekommt er die Genehmigung hierfür vom zuständigen CDU-Stadtrat Arne Herz mit der Begründung, die Mieteinnahmen würden sein Investment nicht refinanzieren. Bei dieser skandalösen Vernichtung von günstigem Wohnraum sehen wir genauso erheblichen Redebedarf wie bei der Umwandlung von Wohnungen in der Leibnizstraße 75 zu Mikro-Apartments für die Profitmaximierung. Dies wird auch das Stichwort für die erneuten Pläne von Hertha BSC und seinem – mehrfach insolventen und trotzdem superreichen ­– Investor Lars Windhorst für ein eigenes Hertha-Stadion im denkmalgeschützten Olympiapark sein. Auch hier müssten Wohnhäuser einer Genossenschaft weichen. Wir wollen wissen, wie sich das Bezirksamt zu den Plänen positioniert.

Echte Schulwegsicherheit nur mit autofreien Zonen statt Dialogdisplays

Der Bezirk errichtet fünf weitere Dialogdisplays vor Schulen, um Autofahrer:innen auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Für Kinder unsichere Straßenräume rund um Schulen verschwinden davon jedoch nicht. Wir fordern, dass Straßen und Zufahrtsbereiche vor Schulen für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt werden, ähnlich wie in Paris. Gleichzeitig müssen andere Formen der sicheren Anreise von Schüler:innen als mit dem sogenannten Elterntaxi bis vor das Schultor gefördert werden: mehr geschützte und sichere Radwege, die auch Kinder gefahrenfrei nutzen können und Ausbau des ÖPNV. Zudem müssen Eltern dafür sensibilisiert werden, ihre Kinder auch ohne Auto zur Schule zu begleiten, beispielsweise mit einer Kampagne und direkter Ansprache vor Schulen.

Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und zwar schnell!

Am 17. Januar nahmen wir an der Kundgebung der MieterWerkStadt vor dem Rathaus Charlottenburg für die zügige Verabschiedung des Milieuschutzgebiets rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße teil. Bisher ist der von uns in der BVV geforderte Schutz der Mieter:innen vor Ort nur zum Teil als temporäres „Aufstellungsgebiet“ umgesetzt, welches aber in wenigen Monaten ausläuft. In einer vertiefenden Prüfung, welche dem Bezirksamt seit dem 17. Januar vorliegt, soll geklärt werden, ob die Bedingungen für die finale Milieuschutzsatzung tatsächlich vorliegen. Zusammen mit den Aktiven der MieterWerkStadt fordern wir die schnelle Veröffentlichung des Gutachtens und echten Milieuschutz auch für die Bewohner:innen rund um den Amtsgerichtsplatz.

Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Am Todestag Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs versammelten wir uns gemeinsam mit mehr als 150 Menschen am Berliner Tiergarten, um der beiden Ermordeten zu gedenken. Am 15. Januar 1919 waren Karl und Rosa von Freikorpssoldaten des Gardeschützenkavallerieregiments ermordet worden. Das Gedenken begann am Landwehrkanal im Tiergarten an der Stelle, an der die Leiche Rosas von den rechten Mördern von der Lichtenstein-Brücke ins Wasser geworfen wurde. Hier wurden Blumen und Gebinde niedergelegt. Weiter ging es in den Tiergarten, wo Karl Liebknecht erschossen wurde. Dort sang der Morgenrot-Chor und Pfarrer Peter Bäß und Susanne Misere trugen in einer improvisierten Lesung mahnende Worte des Gedenkens vor: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“