Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Newsletter November 2020

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

während sich die Stadt erneut im Teil-Lockdown befindet, rufen Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Nazis gemeinsam zum Sturm auf die Institutionen auf – ohne Abstand und Masken. Nicht Maskenpflicht und Abstandsregeln sind jedoch das Problem, die sozialen Härten der Schutzmaßnahmen für die Schwächsten der Gesellschaft sind es. Darum kündigen wir einen erneuten Forderungskatalog unserer Fraktion an, wo der Bezirk umgehend handeln muss.

Gleichzeitig konnten wir wichtige Projekte für ein solidarisches und lebenswerteres Charlottenburg-Wilmersdorf durchsetzen: die angebliche Schwangerschaftsberatung von Fundamentalist*innen soll beendet und mehr Frauenschutzplätze eingerichtet werden. Wir haben den Weg für die Umgestaltung der Havelchaussee von einer Durchfahrts- zur sicheren Fahrradstraße gelegt. Unsere Forderung nach einem neuen Skatepark im Bezirk trifft auf eine breite Mehrheit.

Solidarische Grüße

Annetta Juckel und Niklas Schenker
Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Den sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie begegnen

Monate sind nach dem ersten Corona-Lockdown vergangen, doch auf Bezirksseite wurde viel zu wenig getan, um die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern. Statt nachhaltiger Konzepte zur Rettung von Restaurants und Kneipen gibt es klimaschädliche Heizpilze als Trostpflaster. Statt großangelegter Personalaufstockung im Gesundheitsamt über den Sommer wird erneut die Bundeswehr gerufen. Unterstützung für die Theater- und Clubszene, für Alleinerziehende und Hartz-4-Empfänger*innen – Fehlanzeige. Unsere Fraktion hat daher ihre Forderungen für mehr Solidarität in der Pandemie aus dem Frühjahr erweitert. Unser neuer, mit Anträgen in der BVV untersetzter 7-Punkte-Plan für die solidarische Stadt von morgen wird nächsten Montag in einem Sonder-Newsletter veröffentlicht.

Havelchaussee soll sichere Fahrradstraße werden – Petition unterstützen!

Die Havelchaussee im Grunewald soll zu einer sicheren Fahrradstraße und für den Auto-Durchgangsverkehr gesperrt werden, das haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen im Verkehrsausschuss beschlossen. Die Straße wird von Autofahrer*innen vor allem als Abkürzung zur A100 genutzt. Für Radfahrer*innen gibt es auf der kurvenreichen Strecke keinen nutzbaren Radweg, sodass es  immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern und Unfällen kommt. Damit die Straße weiterhin von allen Berliner*innen nutzbar bleibt, soll der Zugang zu den Ausflugsgaststätten gewährleistet bleiben und die Bus-Anbindung der Badestrände weiter ausgebaut werden. Noch ist es jedoch ein weiter Weg, da auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf und die Senatsverwaltung beteiligt werden müssen. Bitte unterstützt darum weiter die Online-Petition für die Umwandlung der Havelchaussee in eine Fahrradstraße.

Neuer Skatepark für unseren Bezirk auf dem Weg

Mit großer Mehrheit wurde gestern im Sportausschuss unser Antrag für den Bau eines neuen Skateparks verabschiedet und wird voraussichtlich am Donnerstag in der BVV beschlossen. Ein Neubau ist dringend erforderlich, denn der Bezirk ist mit nur zwei Skateparks – einer marode und unbenutzbar, der andere unbeleuchtet – berlinweit Schlusslicht beim Sportangebot für Skater*innen. In die Flächensuche und Gestaltung sollen Expert*innen sowie der Inline- und Rollsport-Verband Berlin e.V. eingebunden werden. Wir setzen uns für einen Skatepark ein, der sowohl Breitensportler*innen und Leistungssportler*innen perfekte Trainingsmöglichkeiten bietet und einen echten Gewinn für die Freizeitgestaltung als auch für den Individualsport im Bezirk darstellt.

10 Jahre Fahrradstraße Prinzregentenstraße – noch immer keine Sicherheit für Radfahrer*innen

Die von Verbänden und Initiativen jahrelang geforderte Sperrung der Prinzregentenstraße für den Durchgangsverkehr wird vom Bezirksamt endlich begonnen, doch noch immer gibt es keine Sicherheit für Radfahrer*innen. Die Situation ist sogar noch schlimmer geworden, uneinsichtige Autofahrer*innen, die die Straße weiterhin als Stauumfahrung nutzen, drängen sogar über den Bürgersteig und gefährden Fußgänger*innen. Statt Fehler in der Planung einzugestehen und zu korrigieren, schob der Grüne Stadtrat Schruoffeneger die Verantwortung auf die Radfahr-Verbände. Es braucht eine schnelle und den Vorgaben entsprechende Fertigstellung der Maßnahmen sowie Sanktionen für Uneinsichtige, sonst wird es nichts mit der Verkehrswende.

Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung beenden!

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir, dass die einseitige und irreführende Schwangerschaftskonfliktberatung von sogenannten „Lebensschützer*innen“ beendet wird. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf bieten die Fundamentalist*innen und Abtreibungsgegner*innen von Pro Femina e.V. Schwangeren eine angeblich ergebnisoffene Beratung an. Ratsuchende Frauen werden bewusst in die Irre geführt und gedrängt, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden. Das Bezirksamt wird nun dafür eintreten, dass Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung die Erlaubnis zur Durchführung von Beratungen entzogen wird und diese nicht länger mit dem Begriff „Schwangerschaftskonfliktberatung“ werben werden dürfen - your body, your choice!

Schutz vor Femiziden und häuslicher Gewalt – Frauenschutzplätze ausbauen!

Bereits vor der Coronakrise gab es einen eklatanten Mangel an Frauenschutzplätzen in Berlin. Schutzsuchende Frauen werden immer wieder aus Platzgründen abgewiesen. Durch die Kontaktbeschränkungen kommt es erneut zu einem Anstieg häuslicher Gewalt und zu Femiziden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion setzen wir uns daher für eine deutliche Erhöhung der Frauenschutzplätze im Bezirk ein. Gleichzeitig soll das Angebot an Kontaktmöglichkeiten für Frauen in Not ausgebaut werden.

Charta City West 2040: Echte Beteiligung sieht anders aus

Statt Bedarfe zu ermitteln, Initiativen einzubinden und einen partizipativen Prozess zu starten, diskutiert das Bezirksamt mit der "Charta City West 2040" ein fertiges Leitbild der Immobilienwirtschaft. Die erste Online-Beteiligungsveranstaltung zum Mobilitätskonzept im November hatte lediglich Informationscharakter, durch die Ankündigung nur eine Woche vor Veranstaltungsbeginn folglich auch nur mäßige Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wir fordern eine grundlegende Diskussion über die Zukunft der City West in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung der BVV und des Berliner Senats. Die Diskussion von Vorgaben der Immobilienwirtschaft als Bürger*innenbeteiligung zu verkaufen, halten wir für einen schlechten Scherz!

Bezirksbürgermeister als Werbebotschafter der Immobilienwirtschaft

Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) verteilt auf Dienstreisen künftig die Werbebroschüre „Creative World“. Völlig unkritisch werden in der größtenteils durch die Immobilienwirtschaft finanzierten Broschüre Bauprojekte wie die Ku’damm-Hochhäuser (Signa), der Neubau des Ku’damm-Karrees (Abriss der Ku’damm-Bühnen) oder der Firmensitz des „Baulöwen“ Gröner bejubelt. Zudem werden in der Broschüre Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftsmodellen beworben, darunter das auf die Eigentums-Umwandlung von gründerzeitlichen Altbaumietwohnungen spezialisierte Unternehmen „Fortis Real Estate Investment AG“. Statt kostenloser Werbung für Immobilien-Haie wünschen wir uns mehr Engagement des Bezirksbürgermeisters gegen Wuchermieten und Verdrängung von Mieter*innen durch genau diese Konzerne!