Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen

mit diesem letzten Newsletter vor den Wahlen am 26. September wollen wir DANKE sagen – an unsere treuen Leser:innen, für die gute Zusammenarbeit und den ein oder anderen großen Erfolg, den wir mit Euch in den vergangenen Jahren erringen konnten. Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, den Bezirk gerechter, sozialer und ökologischer zu machen. Wir haben immer wieder für von Verdrängung bedrohte Mieter:innen gekämpft, uns mit der Immobilienlobby angelegt, das Bezirksamt zu mehr Engagement in der Verkehrswende gedrängt und waren die Stimme für einen sozialen Bezirk. Eine kurze Bilanz unserer Arbeit in der BVV der letzten 5 Jahre findet Ihr hier.

Die große Mieten-Demo mit mehr als 20.000 Teilnehmenden am Wochenende und die tollen Umfragewerte für Deutsche Wohnen & Co enteignen stimmen uns positiv. Wir blicken gespannt auf die kommenden Wochen und hoffen, gestärkt ab Oktober in die neue Wahlperiode starten zu können. 

In der letzten BVV vor der Wahl bringen wir zudem noch einige wichtige Initiativen ein: von der gleichberechtigten Nutzung öffentlicher Toiletten über Gesundheitsschutz für Mieter:innen, die Nachnutzung des Heizkraftwerks Wilmersdorf für Clubs und Kultur sowie der Forderung nach Trauerfeiern auch bei Sozialbestattungen für einen würdigen Abschied.

Solidarische Grüße, 

Eure Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Kostenfreie öffentliche Toiletten für alle!

 

Warum können Männer im Berliner Stadtraum kostenlos öffentliche Toiletten benutzen, während Frauen dafür 50 Cent zahlen müssen? Der öffentliche Raum ist damit weiterhin kein neutraler und Frauen werden hier klar benachteiligt. Wir wollen das ändern und analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen, kostenlosen Pissoirs für Männer, auch für Frauen überall die kostenfreie Nutzung der Toiletten ermöglichen. Geschlechterungerechtigkeit muss auch im öffentlichen Raum angegangen werden und Toiletten für alle kostenlos nutzbar sein. Pinkeln ist politisch!

 

JA, ich will: Deutsche Wohnen & Co enteignen

 

Am 26. September stimmt Berlin nicht nur über einen Bundestag, Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung ab – außerdem wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Wir unterstützen diesen wichtigen Volksentscheid, mit dem die Wohnungen im Besitz der großen, privaten Immobilienkonzerne in öffentliche Hand überführt werden. Damit bekommt die Stadt Berlin mehr Einfluss auf die Mieten. Ein erfolgreicher Volksentscheid sorgt dafür, dass wir alle hier wohnen bleiben können. Holen wir uns die Stadt zurück!

 

Grüner Baustadtrat genehmigt Deutsche Wohnen Abriss von Wohnhaus

 

Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem fünfgeschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Ohne diese wäre der geplante Abriss nicht möglich. Wir kritisieren, dass der Grüne Baustadtrat Schruoffeneger sich damit zum Komplizen für die Verdrängung von Mieter:innen macht. Wenn es nach dem Stadtrat und der Deutsche Wohnen geht, müssen die verbliebenen Mieter:innen aus 16 Wohnungen nun raus. Das ist ein weiteres Kapitel der zutiefst unsozialen Geschäftspraxis der Deutsche Wohnen. 

 

Vorkaufsrecht in der Tauroggener Straße 47 ausüben

 

Für die kommende BVV am 16. September bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem wir das Bezirksamt auffordern das kommunale Vorkaufsrecht für die Tauroggener Straße 47 auszuüben. Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung, muss auch Charlottenburg-Wilmersdorf endlich in Schwung kommen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts für ein kommunales Wohnungsunternehmen wäre eine gute Sache für die Mieter:innen. Denn hier gilt weiterhin der Berliner Mietendeckel. Damit wären die Mieter:innen dauerhaft vor Mietenwahnsinn und Verdrängung geschützt. Der öffentliche Wohnungsbestand ist der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung, denn hier hat Berlin die uneingeschränkte Zuständigkeit und sorgt dank linker Senatsverwaltung für stabile Mieten und Schutz der Mieter:innen. Wohnungen gehören nicht in die Hände von Spekulant:innen – Wohnen ist keine Ware! 

 

Legionellen in der Angerburger Allee 35 -55 bekämpfen - Mieter:innen schützen

 

Seit Ende Juli sind die Häuser in der Angerburger Allee 35-55 von Legionellen befallen. Das Bezirksamt ist nach eigenen Aussagen über den Vorfall informiert und ein Gutachter wurde beauftragt, wie wir auf Nachfrage in der letzten BVV erfuhren. Jedoch ist nach wie vor unklar, wie viele Bewohner:innen tatsächlich betroffen sind und es mangelt an ausreichender Information der Mieter:innen. Wir fordern: das Bezirksamt muss unverzüglich kontrollieren, ob und welche Maßnahmen der Hauseigentümer Adler Group (früher ADO) durchführt, um den Legionellenbefall zu beseitigen. Sollte der Hauseigentümer keine bzw. unzureichende Maßnahmen ergreifen, muss dringend das Gesundheitsamt tätig werden und die Mieter:innen schützen. 

 

Menschengerechter Umbau der A100 und „Stadteingang West“

 

Auf Initiative des Kiezbündnis Klausenerplatz demonstrierten am letzten Samstag erneut Hunderte für einen stadtverträglichen Umbau der Stadtautobahn A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg. Ein Teil der Demo verlief auf der Autobahn selbst. Wir waren mit dabei und unterstützen die Bürger:innen in ihrem Kampf für einen menschengerechten Umbau der A100, gegen Verdrängung und für lebenswerte Nachbarschaften.

Das Areal rund um das Autobahndreieck Funkturm ist seit Jahren Schauplatz eben diesen Kampfes: Sollen freie Flächen der Spekulation anheimfallen oder mit echtem Nutzen für die Bewohner:innen sozial entwickelt werden? Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat für den Umbau einen Beteiligungsprozess initiiert. Über mein.berlin.de können sich alle Interessierten an der zukünftigen Gestaltung des Areals beteiligen. Wir werden uns in der BVV für mehr sozialen Wohnraum, mehr Grünflächen und weiträumige, kostenfreie Sport- und Kulturangebote vor Ort einsetzen.

 
 

Drucksachen

 

Die 60. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. September findet wieder in Präsenz statt: Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstr. 125. Teilnehmen könnt ihr nach Anmeldung über das BVV-Büro (bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de) und unter Einhaltung der 3G-Regel. Ohne Anmeldung ab 17:00 Uhr per Livestream.

In der BVV diskutieren wir über die Bilanz des Schutzes von Mieter:innen vor Verdrängung – was hat die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk gebracht?

Wir fordern, dass die Nutzung der öffentlichen Toiletten für Frauen genauso kostenlos wird, wie es die Pissoirs für Männer bereits sind. Pinkeln kostenlos und für alle!

Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei Sozialbestattungen Trauerfeiern finanziert werden. Abschiednehmen muss für alle möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel.

Der Legionellenbefall in der Angerburger Allee muss endlich beendet werden – wenn der Konzern Adler Group dies nicht auf die Reihe bekommt, muss das Bezirksamt die Mieter:innen vor Gesundheitsschäden schützen.

Die Türme des Heizkraftwerks Wilmersdorf werden bereits abgerissen, eine Zwischennutzung der verbleibenden Gebäude ist offen. Unser Antrag, dass diese ungenutzten Flächen Clubs und der Kulturszene zur Verfügung gestellt werden, wird nun von der BVV beschlossen.

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll endlich für Radfahrer:innen sicherer werden – unser Antrag für einen echten Radweg, der zunächst als Pop-Up-Lösung umgesetzt werden soll, wird ebenfalls am Donnerstag beschlossen.

Alle unsere Anfragen und Anträge seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

16. September, 17:00 Uhr
60. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Aula des Schiller-Gymnasium, Schillerstraße 125, Anmeldung über das BVV-Büro: bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder im Livestream

20. September, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

26. September
Wahlen zur BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen 

Ihr findet uns darüber hinaus bei den zahlreichen Wahlkampfständen, bei Aktionen und Demonstrationen im Bezirk.

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen