|
Endlich Milieuschutz für den Klausenerplatz durchsetzen!
Vor einem Jahr hat die BVV den Einwohner*innenantrag der MieterWerkStadt mit Stimmen von LINKE, SPD und Grünen angenommen, den Klausenerplatz und Amtsgerichtsplatz als Milieuschutzgebiet auszuweisen. Trotz ständigem Druck von uns, hat Stadtrat Schruoffeneger bisher nichts getan, um den Beschluss umsetzen – seit Anfang des Jahres stehen ihm 60.000 € für notwendige Gutachten zur Verfügung, die nun nicht komplett verausgabt werden können und damit verfallen – wir sind stinksauer! Dass die Grünen jetzt selbst einen Aufstellungsbeschluss eingebracht haben, der am Mittwoch von r2g angenommen wird, entspannt die Situation nicht. Wenn Schruoffeneger keine progressive Politik umsetzen will, verliert er unsere Unterstützung.
Ein neues Konzept für den Preußenpark - gespanntes Warten auf den Start des Beteiligungsverfahrens
Am 20. Oktober folgten viele Interessierte der Einladung der Linksfraktion und der K*BO, der Jugendgruppe des Bezirksverbandes der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, in den Preußenpark, um über dessen Zukunft zu sprechen. „Alle Anwesenden vereinte, dass sie sich Verbesserungen wünschen, die sie mitbestimmen können. Bisher fühlte sich nach all den Jahren der öffentlichen Diskussionen niemand einbezogen. Das Bezirksamt ist nach einem Beschluss von r2g zur Beteiligung aller Nutzer*innen gefragt!“ erklärt Annetta Juckel, beteiligungspolitische Sprecherin.
Eine Ombudsstelle im Jobcenter
Seit Mitte Oktober können sich ratsuchende Bürger*innen an eine Ombudsstelle im Bezirk wenden, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind oder Unklarheiten bestehen. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass sich hierdurch Konflikte entschärfen und Prozesskosten vermeiden lassen. Wir haben uns Anfang 2017 mit einem Antrag dafür eingesetzt, allerdings hätten wir eine fest angestellte Person anstelle einer ehrenamtlichen präferiert, dies ließ sich mit den anderen Fraktionen jedoch leider nicht umsetzen.
Klare Kante für die Mieter*innen in der Siedlung Westend!
Das Bezirksamt versuchte einen zahlreiche Lücken aufweisenden Vertrag über den Abriss und Neubau von Wohnungen in der Siedlung Westend mit der Deutsche Wohnen zu unterzeichnen, z.B. sollte das geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz nicht (!) angewendet werden, darauf einigte sich das Bezirksamt bei einer Sitzung mit der Deutsche Wohnen, bei der das Bezirksamt vollständig anwesend war. Nur durch unseren Druck – alle anderen Fraktionen waren zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis – und unserer entschlossenen Öffentlichkeitsarbeit wurde die Absicht öffentlich, die Unterzeichnung verschoben. Auf unseren Druck hin finden nun doch noch Nachverhandlungen statt – zum Glück konnten wir SPD und Grüne endlich von unseren Forderungen überzeugen und wir werden am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam unsere Forderungen für die Nachverhandlung in einem Antrag beschließen.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen!
Wir unterstützen das Volksbegehren zur Enteignung aller Immobilienkonzerne in Berlin, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, unser Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen engagiert sich auch selbst in der Kampagne. Am Wochenende wurden in Berlin 6.000 Plakate in der ganzen Stadt geklebt. Wir werden Mitte Januar eine Veranstaltung zur Vorstellung der Initiative auf der Mierendorff-Insel organisieren – wenn ihr Lust habt dabei zu sein, schreibt uns. Alle Infos zur Kampagne findet ihr hier.
Sanierung der Rosa-Luxemburg-Skulptur am Spichernplatz abgeschlossen
Wir forderten das Bezirksamt zuletzt im Dezember 2017 mit einem Antrag auf, die Eisenskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin „Von der Dicken Berta zur Roten Rosa“ im Gedenken an Rosa Luxemburg zu sanieren und eine erklärende Infotafel zu installieren. Die Skulptur, die dem Bezirk im Jahr 1991 als Geschenk durch den Künstler übergeben wurde, verfiel in den letzten Jahren zunehmend. Zuletzt war Rosa Luxemburgs Silhouette durch Rost und Farbschmierereien kaum mehr zu erkennen. Die Sanierung erfolgte ab Juli aus Mitteln der Bauunterhaltung, nun steht noch die Errichtung einer erklärenden Infotafel und deren Einweihung aus.
Modellprojekt Werkbundstadt ist gescheitert
Das soziale und ökologische Modellprojekt Werkbundstadt am Kraftwerk Charlottenburg ist gescheitert, da die Investorengemeinschaft die Zusammenarbeit mit dem Werkbund aufgekündigt hat. Wir sind verwundert, warum das Bezirksamt nicht früher auf die Einhaltung vereinbarter Eckpunkte gepocht und zwischen Eigentümergesellschaft und Werkbund vermittelt hat. Da es hier um 300 Sozialwohnungen geht, hätte Bezirksstadtrat Schruoffeneger dem Projekt höchste Priorität einräumen müssen, denn Charlottenburg-Wilmersdorf liegt beim Neubau von Sozialwohnungen weit hinter anderen Bezirken.
Änderung der Geschäftsordnung der BVV hin zu mehr Bürger*innenbeteiligung
In der letzten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses fand eine Evaluierung der bisherigen GO der BVV statt. Dazu wurden sowohl Veränderungsvorschläge der verschiedenen BVV-Fraktionen als auch der Einwohner*innen und Initiativen diskutiert. Leider konnten aus Zeitgründen nicht alle Änderungsvorschläge der Initiativen, insbesondere diese, die Änderungen zu Einwohner*innen-Fragestunden und Rechten von Bürger*innen während der BVV-Sitzungen betreffen, genügend diskutiert werden. Dies soll jedoch in der nächsten Ausschuss-Sitzung fortgesetzt werden. „Wir hoffen sehr, dass alle Änderungsvorschläge der Initiativen durchgesetzt werden. Wir setzen uns vehement dafür ein, dieses Etappenziel gemeinsam mit den engagierten Bürger*innen zu erreichen“, so die Fraktionsvertreter*innen im GO-Ausschuss, Frederike Gronde-Brunner und Sebastian Dieke.
|
