Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

die Reichspogromnacht jährt sich an diesem 9. November zum 80. Mal. Dieser Tag ist uns Mahnung und Auftrag. In Zeiten, in denen in Chemnitz jüdische Geschäfte überfallen werden, „Ausländer*innen“ gejagt werden, Stolpersteine herausgerissen, Menschen mit Kippas attackiert werden und in Charlottenburg die deutschlandweit größte jährliche antisemitische Demonstration stattfindet, dürfen wir nicht länger schweigen! Gegen jeden Antisemitismus! Die „Partnerschaft für Demokratie“ wird ihren Förderschwerpunkt im nächsten Jahr auf präventive Projekte im Bereich „Kampf gegen Antisemitismus“ setzen. Das ist großartig und leider nötig.

Ebenso jährt sich die Novemberrevolution – am 9. November 1918 proklamierte Karl Liebknecht vor dem Lustgarten am Berliner Stadtschloss die „freie sozialistische Republik“! Die sozialistische Arbeiterbewegung erkämpfte politische Teilhabe, Arbeitnehmer*innenrechte und das Frauenwahlrecht, scheiterte jedoch beim Kampf um eine Räterepublik nach Vorbild der Sowjetunion und der Herstellung sozialer Gleichheit. Eine Bürgerinitiative will zu 100 Jahren Novemberrevolution die Bismarckstraße in Charlottenburg in „Zetkinstraße“ umbenennen – das finden wir eine gute Idee!

Mit unserem Newsletter wollen wir wie jeden Monat über unsere Schwerpunkte und aktuelle Drucksachen berichten. Wir freuen uns wie immer über Kritik, Fragen und Anmerkungen.

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Endlich Milieuschutz für den Klausenerplatz durchsetzen!

Vor einem Jahr hat die BVV den Einwohner*innenantrag der MieterWerkStadt mit Stimmen von LINKE, SPD und Grünen angenommen, den Klausenerplatz und Amtsgerichtsplatz als Milieuschutzgebiet auszuweisen. Trotz ständigem Druck von uns, hat Stadtrat Schruoffeneger bisher nichts getan, um den Beschluss umsetzen – seit Anfang des Jahres stehen ihm 60.000 € für notwendige Gutachten zur Verfügung, die nun nicht komplett verausgabt werden können und damit verfallen – wir sind stinksauer! Dass die Grünen jetzt selbst einen Aufstellungsbeschluss eingebracht haben, der am Mittwoch von r2g angenommen wird, entspannt die Situation nicht. Wenn Schruoffeneger keine progressive Politik umsetzen will, verliert er unsere Unterstützung.

 

Ein neues Konzept für den Preußenpark - gespanntes Warten auf den Start des Beteiligungsverfahrens

Am 20. Oktober folgten viele Interessierte der Einladung der Linksfraktion und der K*BO, der Jugendgruppe des Bezirksverbandes der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, in den Preußenpark, um über dessen Zukunft zu sprechen. „Alle Anwesenden vereinte, dass sie sich Verbesserungen wünschen, die sie mitbestimmen können. Bisher fühlte sich nach all den Jahren der öffentlichen Diskussionen niemand einbezogen. Das Bezirksamt ist nach einem Beschluss von r2g zur Beteiligung aller Nutzer*innen gefragt!“ erklärt Annetta Juckel, beteiligungspolitische Sprecherin.

 

Eine Ombudsstelle im Jobcenter

Seit Mitte Oktober können sich ratsuchende Bürger*innen an eine Ombudsstelle im Bezirk wenden, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind oder Unklarheiten bestehen. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass sich hierdurch Konflikte entschärfen und Prozesskosten vermeiden lassen. Wir haben uns Anfang 2017 mit einem Antrag dafür eingesetzt, allerdings hätten wir eine fest angestellte Person anstelle einer ehrenamtlichen präferiert, dies ließ sich mit den anderen Fraktionen jedoch leider nicht umsetzen.

 

Klare Kante für die Mieter*innen in der Siedlung Westend!

Das Bezirksamt versuchte einen zahlreiche Lücken aufweisenden Vertrag über den Abriss und Neubau von Wohnungen in der Siedlung Westend mit der Deutsche Wohnen zu unterzeichnen, z.B. sollte das geltende Zweckentfremdungsverbot-Gesetz nicht (!) angewendet werden, darauf einigte sich das Bezirksamt bei einer Sitzung mit der Deutsche Wohnen, bei der das Bezirksamt vollständig anwesend war. Nur durch unseren Druck – alle anderen Fraktionen waren zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis – und unserer entschlossenen Öffentlichkeitsarbeit wurde die Absicht öffentlich, die Unterzeichnung verschoben. Auf unseren Druck hin finden nun doch noch Nachverhandlungen statt – zum Glück konnten wir SPD und Grüne endlich von unseren Forderungen überzeugen und wir werden am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam unsere Forderungen für die Nachverhandlung in einem Antrag beschließen.

 

Deutsche Wohnen und Co. enteignen!

Wir unterstützen das Volksbegehren zur Enteignung aller Immobilienkonzerne in Berlin, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, unser Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen engagiert sich auch selbst in der Kampagne. Am Wochenende wurden in Berlin 6.000 Plakate in der ganzen Stadt geklebt. Wir werden Mitte Januar eine Veranstaltung zur Vorstellung der Initiative auf der Mierendorff-Insel organisieren – wenn ihr Lust habt dabei zu sein, schreibt uns. Alle Infos zur Kampagne findet ihr hier.

 

Sanierung der Rosa-Luxemburg-Skulptur am Spichernplatz abgeschlossen

Wir forderten das Bezirksamt zuletzt im Dezember 2017 mit einem Antrag auf, die Eisenskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin „Von der Dicken Berta zur Roten Rosa“ im Gedenken an Rosa Luxemburg zu sanieren und eine erklärende Infotafel zu installieren. Die Skulptur, die dem Bezirk im Jahr 1991 als Geschenk durch den Künstler übergeben wurde, verfiel in den letzten Jahren zunehmend. Zuletzt war Rosa Luxemburgs Silhouette durch Rost und Farbschmierereien kaum mehr zu erkennen. Die Sanierung erfolgte ab Juli aus Mitteln der Bauunterhaltung, nun steht noch die Errichtung einer erklärenden Infotafel und deren Einweihung aus.

 

Modellprojekt Werkbundstadt ist gescheitert

Das soziale und ökologische Modellprojekt Werkbundstadt am Kraftwerk Charlottenburg ist gescheitert, da die Investorengemeinschaft die Zusammenarbeit mit dem Werkbund aufgekündigt hat. Wir sind verwundert, warum das Bezirksamt nicht früher auf die Einhaltung vereinbarter Eckpunkte gepocht und zwischen Eigentümergesellschaft und Werkbund vermittelt hat. Da es hier um 300 Sozialwohnungen geht, hätte Bezirksstadtrat Schruoffeneger dem Projekt höchste Priorität einräumen müssen, denn Charlottenburg-Wilmersdorf liegt beim Neubau von Sozialwohnungen weit hinter anderen Bezirken.

 

Änderung der Geschäftsordnung der BVV hin zu mehr Bürger*innenbeteiligung

In der letzten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses fand eine Evaluierung der bisherigen GO der BVV statt. Dazu wurden sowohl Veränderungsvorschläge der verschiedenen BVV-Fraktionen als auch der Einwohner*innen und Initiativen diskutiert. Leider konnten aus Zeitgründen nicht alle Änderungsvorschläge der Initiativen, insbesondere diese, die Änderungen zu Einwohner*innen-Fragestunden und Rechten von Bürger*innen während der BVV-Sitzungen betreffen, genügend diskutiert werden. Dies soll jedoch in der nächsten Ausschuss-Sitzung fortgesetzt werden. „Wir hoffen sehr, dass alle Änderungsvorschläge der Initiativen durchgesetzt werden. Wir setzen uns vehement dafür ein, dieses Etappenziel gemeinsam mit den engagierten Bürger*innen zu erreichen“, so die Fraktionsvertreter*innen im GO-Ausschuss, Frederike Gronde-Brunner und Sebastian Dieke.

 
 

Drucksachen

 

Den Preußenpark vom Parkplatz zum Park weiterentwickeln!

Zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung beantragt DIE LINKE, dass Maßnahmen gegen das rücksichtslose Abstellen von Fahrzeugen in und um den Preußenpark entwickelt werden. Annetta Juckel, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Ausgerechnet bei ihren Ausflügen 'ins Grüne' verwechseln einige Nutzer*innen den Preußenpark mit einem Parkplatz. Umklappbare Pfosten an den Zugängen und Maßnahmen gegen den Parkdruck an Wochenenden sollen den Anwohnenden und Fußgänger*innen etwas Aufenthaltsqualität zurückbringen.

 

Spekulativen Leerstand im Bezirk beenden!

Wir wollen spekulativen Leerstand im Bezirk durch konsequentere Anwendung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes wieder regulären Wohnzwecken zuführen und beantragen deshalb, im Wohnungsamt eine Task-Force „Rückführung von Wohnraum“ einzuführen, die insbesondere die Anwendung des Treuhänder-Modells zur Anwendung bringen soll.

 

Leerstand in der Wilmersdorfer Straße ahnden!

Seit Jahren steht das Wohnhaus Wilmersdorfer Straße 82/83 mit knapp 30 Wohnungen leer – nun fordern wir, dass das Bezirksamt die Treuhänder-Regelung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zur Anwendung bringt und seine enteignungsgleichen Eingriffsrechte nutzt!

 

Hochhausbau nicht ohne Verpflichtung gegenüber Gemeinwohl!

Wir fordern, dass Hochhäuser u.a. nur noch dann genehmigt werden dürfen, wenn mindestens 30  % der Fläche für Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung und 5 % der Gesamtfläche dauerhaft für unkommerzielle, gemeinwohlorientierte Nutzungen vorbehalten werden.

 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Die Termine der bezirklichen Ausschüsse und unserer Fraktionssitzungen sind hier zu finden.

 

9. November, 17 Uhr
Initiativengipfel
Raum 441B, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

12. November, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

15. November, 17 Uhr
BVV-Sitzung
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

19. November, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

23.-24. November
Fraktionsklausur

 

26. November, 19 Uhr
Diskussion: Linke Leute von rechts? Das Beispiel Ernst Niekisch (gemeinsam mit VVN)
Lily-Braun-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

26. November, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

3. Dezember, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

10. Dezember, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

Weitere bezirkliche und überbezirkliche Veranstaltungen

 

10. November, 10-16 Uhr
Kommunalpolitisches Forum: Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung
Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4

 

12. November, 17 Uhr
Festveranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Unternehmerinnen-Centrum, Sigmaringer Str. 1

 

13. November, 19:30 Uhr
Informationsveranstaltung des Bezirksamts: Soziale Erhaltungsgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf
Festsaal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

16. November, 17:30 Uhr
35. Interreligöser Dialog
Ahmaddiya Lahore Moschee, Brienner Str. 7-8

 

28. November, 9-16 Uhr
Stiftung Zukunft Berlin: Ein Bürgerhaushalt für Berlin
Stiftung Zukunft Berlin, Klingelhöferstraße 7

 

11. Dezember, 19 Uhr
Einbürgerungsfeier Charlottenburg-Wilmersdorf
Festsaal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

Unser Newsletter-Archiv befindet sich an dieser Stelle

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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