Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Oktober 2019

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

endlich! Der Berliner Mietendeckel ist im Senat beschlossene Sache und geht nun ins Abgeordnetenhaus. Dort soll das Gesetz bis Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden, um dann in Kraft zu treten. Der Mietendeckel ist wirklich historisch und tatsächlich eine "Revolution auf dem Wohnungsmarkt", wie es die taz beschrieben hat. Bisher kannten die Mieten nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel ändert sich das. Zu hohe Mieten werden sogar sinken. Das alles ist nur denkbar durch eine starke Mieter*innenbewegung. Und eine hartnäckige LINKE in der Regierung, die bis zum Ende gekämpft hat. Das zeigt: Wer kämpft, kann gewinnen! Ab jetzt gewinnen immer wir!

Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:

• Mietenstopp: Die Mietpreise werden rückwirkend zum 18.06.2019 für die Dauer von fünf Jahren eingefroren. Das gilt auch für möblierte Wohnungen und Staffelmieten. Ab 2022 dürfen die Mieten im Rahmen des Inflationsausgleichs um 1,3% jährlich wachsen.
• Mietobergrenzen: Es werden verbindliche, nach Baualtersklassen, Ausstattung und Lage differenzierte Mietobergrenzen eingeführt. Bei Wiedervermietung von Wohnungen gilt die Vormiete, oder es muss auf die niedrigere Obergrenze abgesenkt werden. 
• Mietabsenkung: Liegt eine Miete höher als 20 Prozent oberhalb der Mietobergrenze, kann diese abgesenkt werden (z.B. mehr als 12 Euro, wenn laut Obergrenze nur 10 Euro zulässig sind).
• Modernisierung: Es sind nur noch Modernisierungen zulässig, die tatsächlich sinnvoll sind. Übersteigt eine Umlage der Modernisierungskosten mehr als 1€/qm müssen Fördermittel des Landes Berlin in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen dazu hier: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/

Habt ihr schon ausgerechnet wie viel Miete ihr durch den Mietendeckel spart? Das geht ganz einfach hier: https://mietendeckelrechner.de/

Mit solidarischen Grüßen,
Niklas Schenker und Annetta Juckel

Gegen jeden Antisemitismus!

Der Anschlag von Halle hat erneut vor Augen geführt, wie gefährdet jüdisches Leben in Deutschland ist. Antisemitische Vorfälle steigen auch in Berlin rasant an, wie Auswertungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und des Register Berlin zeigen. Nach Zahlen des RIAS belegt Charlottenburg-Wilmersdorf dabei berlinweit einen traurigen 2. Platz. Hier werden Jüd*innen auf offener Straße bespuckt, beleidigt und attackiert und hier demonstrieren immer noch jährlich tausende Antisemit*innen am sogenannten Al-Quds-Marsch gegen das Existenzrecht Israels. Zuletzt wurde ein Anschlag auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler in Wilmersdorf verübt, nachdem dieser eine Veranstaltung zum Thema Antisemitismus durchführte. Unsere Fraktion stellt sich vehement gegen jeden Antisemitismus! Wir solidarisieren uns mit den Opfern antisemitischer Gewalt und mit allen, die sich wie Klaus-Dieter Gröhler öffentlich dem Antisemitismus entgegenstellen! Bitte schaut nicht weg, wenn ihr Zeuge antisemitischer Vorfälle werdet und steht den Opfern bei. Unser Fraktionsbüro im Rathaus Charlottenburg ist eine Register-Anlaufstelle, hier können antisemitische, rassistische und homophobe Übergriffe gemeldet werden.

Aufwertung und Verdrängung in der City West

Der Business Improvement District (BID) Kudamm/Tauentzien ist ein Zusammenschluss ortsansässiger Geschäftsleute, die gemeinsam Geld in die Hand nehmen, um Aufwertungsmaßnahmen für die Stadt zu beschließen. Geplant ist z.B. eine Aufwertung des Mittelstreifens durch Begrünung und die Einrichtung von City Guides. Offiziell sollen diese Tourist*innen in der Stadt den Weg zur nächsten Attraktion erklären. In anderen Städten haben solche "Guides" in BIDs die Aufgabe übernommen, Obdachlose und Bettler*innen der Straße zu verweisen. Sie sollen sicherheitsnahe Aufgaben übernehmen. Als LINKE lehnen wir die Einrichtung von diesen BIDs ab. Wir brauchen keine weitere Aufwertung der City West, sondern eine höhere Aufenthaltsqualität. Der BID ist ein Schritt in Richtung Privatisierung der Stadt. Wir brauchen günstige Mieten, keine Verdrängungsprojekte.

Kiez-Tour am Kudamm

Am 22. Oktober haben wir zusammen mit dem Studierendenverband SDS an der Technischen Universität (TU) und der Universität der Künste (UdK) eine Kiez-Tour in der City West organisiert. Nach dem Start am Mathe-Gebäude der TU ging die Tour über den Ernst-Reuter-Platz, einem Symbol der autogerechten Stadt, vorbei an studentischen Freiräumen, wie dem Cafe Planwirtschaft und der Zwille. Anschließend liefen wir an der VW Bibliothek, der Hertzallee Nord und Süd und der Bahnhofsmission vorbei, um schließlich den Kudamm zu erreichen. Dort tauschten wir uns über die verschiedenen schon bestehenden und noch geplanten Hochhausprojekte aus. Anfang Dezember organisieren wir eine Nachfolge-Veranstaltung: Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen wollen wir dort im Europa Center über die Zukunft des Westberliner Stadtzentrums diskutieren.

Personalnotstand im Bezirk

Der Personalnotstand in der Verwaltung beschäftigt uns schon seit Beginn der Legislaturperiode. Nun wurde die Debatte darüber durch den Tagesspiegel Leute-Newsletter wieder angestoßen. Auch wenn endlich ein zentrales Bewerbungsbüro eingerichtet wurde, fordern wir noch immer ein Personalentwicklungskonzept, um eine kontinuierliche und dauerhafte Stellenbesetzung und damit die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Zudem ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, dass Angestellte in den Bezirksämtern und anderen bezirklichen Verwaltungen für die gleiche Arbeit weniger an Gehalt bekommen als Angestellte in gleichwertigen Positionen in der Landes- bzw. Bundesverwaltung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Arbeit in der Bezirksverwaltung wieder attraktiver wird, zum Beispiel durch regelmäßige Weiterbildungen und flexible Arbeitszeiten.

Bezirksamt weigert sich, Mieter*innen über ihre Rechte zu Informieren

Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ Bürger*innen bei der An- und Ummeldung umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes auszuhändigen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden. Herz zeigt damit einmal mehr, wofür die CDU steht: auf Bezirksebene ist sie gegen Milieuschutz, auf Landesebene will sie Mietendeckel und bezahlbare Mieten verhindern. Auch unser in der BVV beschlosser Antrag  „Mieter*innen im Bezirk über ihre Rechte aufklären und stärken!“ wird vom Bezirksamt abgeschmettert, so reiche es angeblich aus, dass eine entsprechende Broschüre des Bundes vorliege und den Antragstellern von Wohngeld auf Wunsch ausgehändigt würde. Ein Informationsblatt in englischer Sprache möchte man nicht verfassen, da „im Fachbereich keine sprachlichen Kompetenzen hierfür vorlägen“. 

Zur Sitzung der BVV am 22. August 2019 bringen wir folgende Anfragen und Anträge ein:

Mit einer Anfrage thematisieren wir die Sicherung und Entwicklung öffentlicher Uferwege im Bezirk. Auf Senatsebene wurde das Ziel, Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich zugänglich zu machen, in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Pläne dafür existieren schon seit den 1970er Jahren, doch die vollständige Realisierung erscheint nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. So wird der Blick auf die Spree an der Havelchaussee durch Hausboote verstellt, während heranrückende Luxusapartments östlich der Röntgenbrücke nur noch Platz für die Minimallösung eines Uferweges lassen. Die Realisierung öffentlicher Uferwege obliegt den Bezirken und deshalb fragen wir neben geplanten Maßnahmen auch nach einem Zeitplan für die Realisierung eines vollständig öffentlich zugänglichen Uferweges entlang der Spree von Charlottenburg bis Spandau. 

Mit unserem Antrag „Solidarität kennt keine Grenzen: Partnerschaft für Frieden in Rojava“  setzen wir uns dafür ein, dass die BVV die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien verurteilt und in Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden vor Ort, eine Partnerschaft mit einer kurdischen Kommune in Nordsyrien auf den Weg bringt. Zudem soll das Bezirksamt durch das hissen der „Mayors for Peace“-Fahne ein öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.