Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr: 

„CDU-Auspuffsenatorin Bonde macht ihre Drohung war, auch im Westen der Stadt die Uhr zurückzudrehen. Mit der Ausschreibung für den Rückbau des Pop-Up-Radwegs schafft sie noch vor dem Wahltermin am 20. September Tatsachen – wohlwissend, dass das Ende für die desaströse CDU-Verkehrspolitik der letzten drei Jahre naht. 

Die Zahlen der Deutschen Umwelthilfe sprechen eine eindeutige Sprache: die Zahl der Kraftfahrzeuge wurde deutlich reduziert, während die der Fahrräder um 232 Prozent stieg. Der Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße muss bleiben und endlich als geschützter Radweg verstetigt werden! 

Die rein ideologisch motivierte Abwicklung fortschrittlicher Verkehrsprojekte für den Umweltverbund ist das, was von diesem Senat übrigbleiben wird. Diese letzte Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Berliner:innen, die endlich sicher durch die Stadt kommen möchten. Wir bleiben dabei: Berlin verdient eine gerechte und klimaneutrale Verkehrspolitik, die Kantstraße braucht einen sicheren Radweg!“

Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Es ist absurd, dass der Senat nach über drei Jahren Suche nach einem Investor für das ICC noch immer kein durchfinanziertes Konzept vorlegen kann. Unverständlich ist, dass die finale Entscheidung erst in zwei Jahren erfolgen soll. Es besteht die Gefahr, dass Zusagen des Investors bis dahin Gültigkeit verlieren.

Wir warten weiterhin auf eine verbindliche Zusage für die nichtkommerzielle Zwischennutzung des Gebäudes für Kunst und Kultur. Wir fordern Bandproberäume, Künstler:innenateliers und Clubkultur statt weiterer Jahre des Leerstands! Nichtkommerzielle Orte und Räume für die Freie Szene müssen im finalen Nutzungskonzept fest verankert werden. Kein Ausverkauf des ICC!

Der CDU-SPD-Senat handelt im Umgang mit DER Westberliner-Architekturikone weiter völlig plan- und verantwortungslos. Das ist kein Meilenstein für die Zukunft des ICC, sondern ein Kniefall vor Investoreninteressen.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„Seit Jahren ist die gesundheitliche Belastung der Mieter:innen in der Angerburger Allee durch Legionellen im Trinkwasser bekannt. Erst auf unseren Druck hin wurde das Bezirksamt tätig und überwacht seit 2022 die Messwerte.
Umso unverständlicher ist für uns, dass die Mieter:innen auch vier Jahre später immer noch mit teils hohen Belastungen leben müssen, bei denen ernsthafte gesundheitlich Beschwerden drohen. Noch mehr entsetzt uns aber, dass die Bewohner:innen von Skandalvermieter Adler nicht einmal mehr informiert werden.
Die Antworten des Bezirksamts auf unsere Anfragen zeigen, dass sich sowohl Adler als auch das Gesundheitsamt mit der anhaltenden Gesundheitsbelastung scheinbar abgefunden haben. Das ist eine Frechheit. Die Mieter:innen haben ein Recht auf Information, sauberes Trinkwasser und gesundheitliche Unversehrtheit!“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:

„Hier trifft Auto-Ideologie auf Behörden-Pingpong: es ist unverantwortlich, dass die CDU im Berliner Senat geplante Tram-Projekte weiter verzögert oder gleich ganz einstampft und die behördlichen Einwände des schwarz-grünen Bezirksamts das endgültige Aus für die dringend benötigte Tram-Verlängerung bedeuten könnten. 

Die Linke setzt sich für eine zügige Verlängerung der M10 von der Turmstraße über den Mierendorffplatz bis zum Bahnhof Jungfernheide ein. Die Tram-Verbindung ist schnell, kostengünstig und ökologisch zu realisieren. Doch sowohl CDU als auch Grüne blockieren die nachhaltige Verkehrswende im Westen der Stadt. Die Tram zur Jungfernheide muss mit möglichst minimalen Auswirkungen auf den Baumbestand endlich umgesetzt werden!“

Als Linke fordern wir, nicht hinter die bisherigen Vereinbarungen zurückzuweichen: Der Schutz der Bestandsmieter:innen durch Kappung der Mietobergrenzen, die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum nach Berliner Modell sowie einer Kita und weiterer sozialer Infrastruktur durch Vonovia/Deutsche Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Die vielen, seit Jahren leerstehenden Wohnungen müssen endlich wieder dem Mietmarkt zurückgeführt werden. Die Wohnungen der nur noch 100 verbliebenen Mieter:innen müssen instandgesetzt werden.

Wir befürchten, dass sich der CDU-Stadtrat von Enteignungskandidat Deutsche Wohnen/Vonovia um den Finger wickeln lässt. Neubau um jeden Preis für weniger mietpreisgebundenen Wohnraum, Eigentumswohnungen und Abstriche beim Schutz der Bestandsmieter:innen wird es mit uns nicht geben! Die Anwohner:innen müssen umgehend über das Verhandlungsergebnis und das weitere Vorgehen in einer Einwohner:innenversammlung informiert werden.

Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, sportpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

"Links wirkt! Wir begrüßen, dass an öffentlichen Orten nun kostenfrei Sportgeräte ausgeliehen werden können. Die Sportboxen sind ein guter Anfang: Sport muss für alle möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel! Doch Sport ist nicht nur im Bezirk längst zum Luxus geworden: Die Eintrittspreise für Schwimmbäder steigen, vielen Familien fehlt das Geld für den Sportverein für ihre Kinder. Und wenn das Geld da ist, müssen sie monatelang auf einen Platz im Sportverein warten, weil die öffentlichen Sportanlagen marode sind. 

Es ist unfassbar, dass der Senat Großveranstaltungen der NFL oder die Olympiabewerbung mit Millionen finanziert, während die Sportinfrastruktur in den Bezirken verfällt. 230 Mio. Euro fehlen für die Sanierung der Sportanlagen im Bezirk - dieser Zustand ist ein Skandal! Umso wichtiger ist es, dass nun kostenfreie Geräte zur Verfügung gestellt werden. Sport darf kein Luxus sein!"

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Partizipation und Integration: 

„Die Bundesregierung hat mit dem Stopp der Integrationskurse einen neuen Tiefpunkt erreicht: Sie tritt weiter nach unten und setzt rechte Forderungen der AfD um. Der Stopp wird katastrophale Folgen für die Integration von Geflüchteten in allen Kommunen haben. Dobrindts Entscheidung ist nicht nur fatal für die über 1.300 Geflüchteten, die bei uns im Bezirk jährlich Integrations- und Sprachkurse besuchen. Auch die Beschäftigten an den Volkshochschulen treibt er damit in Existenznöte.

All denen, die in Deutschland ankommen, unabhängig werden und Arbeit finden wollen, wirft die Bundesregierung weitere Knüppel zwischen die Beine. Diese Fehlentscheidung kommt gerade von denen, die ständig Integration und Anpassung einfordern. Der ideologisch motivierte Stopp der Integrationskurse muss sofort zurückgenommen werden! Bis dahin muss der Berliner Senat alles tun, um die Angebote der bezirklichen Volkshochschule aufrechtzuerhalten. 

Spracherwerb und Teilhabe für alle - keine Kürzungen auf den Rücken Geflüchteter!

Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

“Ein Monstrum dieser Größenordnung in direkter Sichtachse zum nur 150m hohen Funkturm, dem Wahrzeichen des Westens von Berlin, mitten in der ehemaligen AVUS-Rennbahn ist für uns als Linke nicht denkbar. Wir fordern das Berliner Baukollegium auf, in seiner nächsten Sitzung eine begründete und öffentlich gut darstellbare Ablehnung dieser Verunstaltung des 'Himmels über Berlin' zu beschließen.”

Auch Johannes Kolleck, Bezirksvorsitzender Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf fordert: "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen im Bezirk und kein Irrsinns-Hochhaus-Projekt."

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: 

„Es ist absolut unverständlich, dass jedes Jahr zu Silvester Menschen auf Grund von Böllern sterben und hunderte schwer verletzt werden. Das Böllern stresst Tiere und belastet die Umwelt, ein Großteil der Bevölkerung traut sich zum Jahreswechsel nicht vor die Tür. Wir unterstützen die Forderung von 75 % der Berliner:innen, die laut rbb-Umfrage ein Böllerverbot befürworten. Ein mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegtes Böllerverbot ist zwar kein Allheilmittel, kann aber helfen, schwere Verletzungen und die Belastungen der Bürger:innen zu minimieren. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nicht länger wegduckt und endlich ein bundesweites Böllerverbot durchsetzt.

Wir fordern daher das Bezirksamt auf, dem Beispiel der anderen Bezirke zu folgen und mittels Allgemeinverfügung ein Böllerverbot vor und nach der Silvesternacht zu erlassen. Wir dürfen die Menschen mit dem staatlich geduldeten Wahnsinn auf den Straßen nicht allein lassen und schöpfen alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung aus.“

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Die berlinweit höchsten Mieten fordern Vermieter:innen im Durchschnitt in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei über 40 % der Mietangebote im Bezirk wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen – diese Angebote sind also illegal. Das zeigt: Der Mietmarkt ist aus den Fugen und die geringen gesetzlichen Regularien sind völlig wirkungslos. Vermieter:innen können ungehindert Mondpreise abrufen. Diese Abzocke hat System! Die traurige Spitzenreiterposition des Bezirks zeigt aber auch das Versagen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirksamt, wo solche illegalen Mieten eigentlich verfolgt werden sollten. Wir verlangen: Law and Order gegen illegale Mietforderungen!“

Angetreten sind CDU und Grüne mit dem Versprechen, den Mieter:innenschutz auszubauen[1]. Die Mitarbeiter:innen dort sind aber allein mit der Verfolgung der vielen Fälle von Mietwucher – also Mieten die 20 oder 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – völlig überfordert. Gerade einmal 1/2 (!) zusätzliche Stelle soll dort geschaffen werden. Während Friedrichshain-Kreuzberg bereits erfolgreich eine Vermieter:in zu einem Bußgeld und Rückzahlung zu viel verlangter Miete in Höhe von insgesamt fast 50.000 Euro verdonnert hat, wurde hier bisher kein einziger Fall beschieden. Die Linke fordert vom schwarz-grünen Bezirksamt, Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen des Mietmonitors zu ziehen und Wohnungssuchende wirksam vor Abzocke zu schützen.“ 

[1] CDU und Grüne wollten durch eine Stärkung der bezirklichen Wohnungsaufsicht „sicherstellen, dass die bereits bestehenden rechtlichen Mieterschutzinstrumente effektiv wirken“, Zählgemeinschaftsvereinbarung CDU und Grüne.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen Anwohner:innen und Kiezbündnis in ihrer Kritik an den Neubauplänen der Westendbrücke: durch die Beschleunigung des Verfahrens werden nicht nur Beteiligungs- und Umweltstandards gerissen. Statt Lärmschutzwänden bekommt die Brücke nun eine vierte Fahrspur für noch mehr Autoverkehr. Für die Anwohner:innen, die ohnehin schon unter dem aktuellen Umleitungsverkehr leiden, bedeutet das auf Jahrzehnte kein Ende der Verkehrsbelastung. Letztlich ist aber die gesamte Stadtgesellschaft betroffen: mehr Asphalt führt zu mehr Verkehr. Das Ergebnis: mehr Busse im Dauerstau, zugeparkte Fuß- und Radwege und vor allem noch mehr Lärm und Abgase und damit eine höhere Gesundheits- und Umweltbelastung.“

„CDU und SPD sparen Berlin systematisch kaputt – zu Lasten der Bezirke. Gerade einmal 22 Mio. Euro von knapp 1 Mrd. Euro bleiben dem Bezirk pro Jahr für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft wie in Bildung, Kultur und soziale Projekte. Zu wenig! Hunderte Stellen fehlen, Jugendprojekte sind zusammengekürzt, auf Wohngeldbescheide muss monatelang gewartet werden. Statt notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben, fordern wir den Senat auf, den Geldhahn endlich aufzudrehen – finanziert mit einer gerechten Steuerpolitik oder Krediten für Investitionen, statt mit Olympia Millionengräber zu schaufeln.

Ein Ja zum Haushalt wäre ein Ja zum Kahlschlag in der sozialen Daseinsvorsorge. Wir sagen Nein zum Spardiktat von Schwarz-Rot und fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke!“

„Die Klimainsel zeigt, was engagierte Nachbar:innen leisten können: Aus einer alten Kleingartenfläche wurde ein offener Ort für alle – Biotop, Bildungsort und Gedenkstätte. Sie schützt auch Klima und Umwelt und die Nachbarschaft findet hier einen kühlen Rückzugsort im heißen Sommer, denn die Klimainsel senkt nachweislich die Temperaturen im Vergleich zu den zubetonierten Straßen in der Umgebung.

Statt dieses Erfolgsprojekt zu schützen, soll es nun zerstört werden – für Mikroappartments zu Wuchermieten von mindestens 25 Euro pro Quadratmeter. Bezirksamt und Senat haben mit dem Verkauf vor ein paar Jahren den Boden dafür bereitet und damit die Kleingartenanlage auf Dauer vernichtet.

Aber noch ist das Ende nicht besiegelt: Die Fläche kann planungsrechtlich dauerhaft geschützt werden, wie wir bereits 2022 gefordert haben, wenn im schwarz-grünen Bezirksamt endlich der politische Wille da ist, Grünflächen zu schützen, statt mit teuren Wohnungen zu bebauen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sofort Gespräche mit der berlinovo für eine weitere Duldung der Klimainsel aufzunehmen. Als Linke unterstützen wir die Nachbar:innen in ihrem Kampf für den Erhalt der Klimainsel. Kühle Gemeinschaftsflächen statt teure Mikroappartments - Berlin braucht Luft zum Atmen!“

Um die Bebauung zu verhindern, gibt es eine Petition der Nachbar:innen bei Campact mit bisher über 4.000 Unterstützer:innen:
https://weact.campact.de/petitions/klimainsel-bleibt-stoppt-die-zerstorung-von-stadtgrun-klimaanpassung-jetzt

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats wird immer absurder. Weil sich die Luftqualität auf Grund von Tempo 30 verbessert habe, soll nun fast flächendeckend auf besonders belasteten Hauptstraßen wieder Tempo 50 gelten. Ab sofort versinkt Berlin wieder im Abgasnebel.

Während weltweit Städte wie Helsinki oder Paris auf mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und lebenswerte Kieze setzen, kassiert die CDU in Berlin Radwege ein, baut die A100 völlig sinnlos zur "Klimaautobahn" aus und gibt freie Bahn für noch mehr Verkehrsbelastung. Tempo 30 rettet Leben, vermindert Lärm und verbessert die Luft. Doch die CDU-Auspuffsenatorin Bonde ignoriert wissenschaftliche Fakten und kommunale Beschlüsse zur Temporeduzierung.

Auf der Kaiser-Friedrich-Straße fordern wir schon lange Tempo 30 rund um die Uhr und eine eigene Busspur. Es gibt einen gültigen BVV-Beschluss für einen geschützten Radweg. Besonders absurd: mit den Planungen wurde bereits begonnen, bevor die CDU auch dieses Projekt stoppen ließ! Wir fordern eine flächendeckende Temporeduzierung und Schutz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, sowie endlich mehr Investitionen in den ÖPNV! Der Schutz der Gesundheit und von Menschenleben an Hauptverkehrsstraßen wie der Kaiser-Friedrich-Str. muss endlich Priorität haben!“

„Die Untätigkeit des Bezirks spielt HEIMSTADEN direkt in die Hände, und beschleunigt die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in Wilmersdorf. Erst wird zweckentfremdeter Leerstand geduldet, dann der Abriss sanierungsfähiger Häuser einfach hingenommen. Noch im März 2022 warnte der damalige Baustadtrat Schmitz-Grethlein (SPD) in der BVV, dass hier „ein besonders krasser Fall der Entmietung durch systematische Verwahrlosung“ vorliege. Die Eigentümerin zeige „kein Interesse an der ganzheitlichen Instandsetzung“ und wolle die „verbliebenen Mietparteien loswerden.“

Als Linksfraktion stellen wir uns klar gegen die Vernichtung günstigen Wohnraums und fordern vom Bezirksamt, die Eigentümerin zur sofortigen Sanierung der Häuser Hohenzollerndamm 38/39 und Konstanzer Straße 35 zu verpflichten. Wir werden das Geschehen vor Ort genau beobachten – und an die Öffentlichkeit gehen, sollte gegen den Willen der Mehrheit der Abriss durchgesetzt werden.“

Zur Vorgeschichte: Am 1. Dezember 2021 erwirbt das ebenfalls schwedische Unternehmen HEIMSTADEN die beiden Altbauten als Teil eines großen Immobilienpakets von der Firma Akelius.

Wer einen Ferienpass erhalten möchte, meldet sich bitte vorab per E-Mail unter matthias.mundt@linksfraktion-cw.de – die Ausgabe erfolgt solange der Vorrat reicht.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende:

„Aus unserer Sicht braucht jedes Kind freien Zugang zu Schwimmbädern, Sport und Kultur. Ferien und Teilhabe dürfen kein Luxus sein! Doch stattdessen kürzt der schwarz-rote Senat munter weiter genau dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Die Sanierung des geschlossenen Stadtbads Charlottenburg wurde auf Eis gelegt, die Eintrittspreise steigen, der kostenlose Museumssonntag wurde gestrichen und Jugendfreizeitreinrichtungen geraten zunehmend unter Druck. Letztlich spart Berlin damit auch an der Zukunft seiner Kinder und Jugendlichen. Die Linke fordert massive Investitionen in die soziale Infrastruktur und den Ausbau von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche.“

Johannes Kolleck, Vorsitzender Bezirksverband Die Linke:

„In den Sommerferien sollen sich Kinder und Jugendliche erholen und Spaß haben - entweder im Urlaub oder in Freibädern und auf Ausflügen. Doch nur die Hälfte der Berliner:innen wird sich dieses Jahr einen Sommerurlaub leisten können. Viele, die hierbleiben, müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Kino oder Zoo steigen immer weiter. Schöne Sommerferien können sich viele Familien einfach nicht mehr leisten. Mit unserer Spende von 50 Ferienpässen möchten wir dem etwas entgegensetzen und weniger privilegierten Kindern im Bezirk erholsame und erlebnisreiche Sommerferien ermöglichen. Ferien für alle!“
 

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:

„Vor genau einem Jahr forderten wir unter dem Eindruck der rasant steigenden Zahl von diskriminierenden Vorfällen die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. Damals lehnten CDU und Grüne unseren Antrag mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel ab, diesmal sei er angeblich ‚durch Verwaltungshandeln erledigt‘. Nichts hat sich erledigt: Antisemitismus, Rassismus und Nazi-Propaganda sind in unserem Bezirk noch immer ein riesiges Problem. Das Bezirksamt hat nichts dagegen unternommen, obwohl selbst die Grüne Bürgermeisterin die Notwendigkeit einer solchen Stelle eingeräumt hat. Wir brauchen eine Person, die Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts unterstützt und Begegnungsformate startet. Eine Beauftragte, die auch auf dem Amt den Grundsatz allgemeiner Gleichheit durchsetzt.

Wir fordern, dass von Diskriminierung Betroffene nicht länger alleingelassen werden. Die Linke wird sich weiter für eine Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus einsetzten!“