Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2025

Wagner vs. Kartoffel:

Wir fordern die Abberufung des CDU Skandal-Stadtrats

In der letzten BVV-Sitzung haben wir gemeinsam mit SPD und FDP die Abberufung von Bezirksstadtrat Detlef Wagner (CDU) beantragt.

Warum? Weil Wagner als Geschäftsführer des Trägers Jehi 'Or jahrelang die Förderung des Projekts „Kawod“ mitbetrieben hat – ein aus unserer Sicht absolut wichtiges und notwendiges Projekt, doch der Stadtrat hat weder seine Aktivität als Geschäftsführer deutlich offengelegt, noch eine Genehmigung für diese Nebentätigkeit eingeholt. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, der mit einem öffentlichen Amt nicht vereinbar ist.

Wagner hätte niemals über die Vergabe öffentlicher Gelder an eine Organisation mitentscheiden dürfen, die er selbst führt. Damit untergräbt er das Vertrauen in die Verwaltung und schadet vor allem auch der wichtigen Arbeit gegen Antisemitismus und Hasskriminalität.

Wir fordern deshalb nicht nur seine Abberufung, sondern auch mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und -einkünften von Bezirksamtsmitgliedern. Denn politische Integrität muss auch auf Bezirksebene gelten. Die Abstimmung über unseren Antrag erfolgt in der BVV-Sitzung im Mai.

Während Stadtrat Wagner dem Geschäftsführer Wagner seine Projekte finanziert, stellen wir parallel die große Frage:

WAGNER vs. KARTOFFEL – wer hält länger durch? Ihr könnt jetzt live dabei sein:
https://www.youtube.com/live/k45V9tYllK8

A100-Vollsperrung: Schluss mit dem Chaos!

Seit Wochen herrscht Chaos rund um Westend und Klausenerplatz. Wegen der Vollsperrung der A100, sowie dem damit einhergehenden Ausfalls der Ringbahn quälen sich Autos durch die umliegenden Hauptverkehrsstraßen und die Kieze und der Schienenersatzverkehr steckt im Stau, genauso wie die regulären Busse. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit Umwegen, langen Fußwegen und fehlenden Infos allein gelassen – denn der Schienenersatzverkehr wird nicht über die regulären Ringbahnstationen geschickt, sondern wegen des hohen Verkehrsaufkommens über andere Stationen umgeleitet. Besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das eine enorme Zumutung.

Es ist inakzeptabel, dass Senat und Autobahn GmbH bis heute kein Umfahrungskonzept vorgelegt haben. Wir wollten, dass der Bezirk schnell handelt und Parkstreifen als Pop-up-Busspuren freigibt, damit Busse nicht im Stau stehen, Radfahrende sicher unterwegs sind und Rettungsfahrzeuge schnell von A nach B kommen. Doch unser Antrag wurde abgelehnt – damit lässt man nicht nur die Anwohner:innen, sondern auch die Menschen, die tagtäglich den ÖPNV nutzen, im Stich.

Zumindest ein kleiner Erfolg: Unsere Forderung nach Einwohner:innenversammlungen wurde angenommen – mit einigen Änderungen. Das Bezirksamt wird die Durchführung nun von Senat und Autobahn GmbH einfordern. Es braucht endlich echte Beteiligung und Lösungen, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden!

Rechtsextreme Schmiererei in Wilmersdorf – Nie wieder ist jetzt!

rose_igeaussichten/Instagram

Vor rund zwei Wochen wurden in der Landhausstraße in Wilmersdorf mehrere Stolpersteine mit dem Schriftzug „Dresden“ beschmiert. Was auf den ersten Blick wie eine bloße Sachbeschädigung wirkt, ist in Wahrheit ein rechtsextremer Angriff auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Der Begriff „Dresden“ wird von der rechten Szene gezielt als Code verwendet, um die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs darzustellen – und damit die Shoah zu relativieren. Das ist absichtliche Täter-Opfer-Umkehr, antisemitisch, geschichtsverfälschend und unerträglich. Solche Taten sind kein simpler Vandalismus, sondern gezielte rechte Propaganda. Und sie dürfen nicht einfach stehen bleiben.

In der letzten BVV-Sitzung haben wir deshalb deutlich gemacht: Die Beseitigung antisemitischer Hassverbrechen ist Aufgabe des Bezirks. Es kann nicht sein, dass Anwohner:innen oder Initiativen die Verantwortung dafür übernehmen müssen, solche Angriffe zu entfernen.

Wir haben vom Bezirksamt gefordert, die beschmierten Stolpersteine umgehend reinigen zu lassen – und die Tat öffentlich als das einzuordnen, was sie ist: ein rechtsextremer, antisemitischer Angriff. Unser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen, wir halten euch auf dem Laufenden.

Solidarität mit Şişli!

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat Charlottenburg-Wilmersdorf ein deutliches Zeichen gesetzt: Alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – haben eine gemeinsame Resolution zur Unterstützung unseres Partnerbezirks Şişli in Istanbul beschlossen.

Anlass ist die Festnahme des Şişlier Bürgermeisters Resul Emrah Şahan (CHP) durch die autoritäre türkische Regierung – unter dem vorgeschobenen Vorwurf angeblicher Terrorverbindungen. Wie viele andere gewählte Oppositionelle wurde er abgesetzt, Şişli unter Zwangsverwaltung gestellt.

Wir verurteilen in der Resolution dieses Vorgehen aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit den Inhaftierten, ihren Familien und allen Menschen in der Türkei, die sich für Demokratie, freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Unsere Partnerschaft mit Şişli ist Ausdruck gemeinsamer demokratischer Werte – und diese sind nicht verhandelbar.

Zivilgesellschaft im Visier der Rechten

Der aktuelle Themenvorschlag für die Gazette stammt von der AfD – und ist ein weiterer Versuch, demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. Unter dem Titel „Partnerschaft für Demokratie – im Bezirk Geldvergabe nur im Geheimen?“ wird suggeriert, dass Fördermittel willkürlich oder intransparent vergeben würden.

Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes: Die Partnerschaften für Demokratie fördern Projekte, die sich für Vielfalt, Teilhabe und gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen. Genau das passt der AfD nicht – denn diese Projekte richten sich oft direkt gegen das, was ihre Partei vertritt.

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch einen breit besetzten Begleitausschuss aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik – transparent, nachvollziehbar und unabhängig. Die AfD hat dort keinen Platz. Und das aus gutem Grund. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt und mit „Remigrations“-Fantasien die Deportation von Menschen fordert, gehört nicht in Gremien, die unsere Demokratie stärken sollen.