#wagnergate - Linksfraktion beantragt Abberufung von Bezirksstadtrat Wagner

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FDP stellt die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der heutigen BVV-Sitzung den Antrag auf Abberufung von Bezirksstadtrat Detlef Wagner (CDU).

Grund sind massive Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Förderung des Projekts „Kawod“ durch den Träger »Jehi 'Or« – dessen Geschäftsführer Wagner selbst ist. Trotz dieser engen Verflechtung hat Wagner als Mitglied des Bezirksamts die Förderung des Projekts über Jahre mitbetrieben – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung seiner Interessen oder eine Genehmigung für seine Nebentätigkeit.

Anlässlich des Abwahlantrags starten wir zeitgleich die Aktion „Wagner vs. Kartoffel - Wer hält länger durch?“ – ab Donnerstagabend live auf YouTube.

Anne Zetsche, Sprecherin für Jugend, Bildung & Kultur:

„Das Vergabeverfahren der Projektmittel an Kawod hätte Detlef Wagner niemals aktiv initiieren und steuern dürfen. Deshalb fordern wir als Linksfraktion auch mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern. Denn es zeigt sich, Interessenskonflikte in der Politik gibt es nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch im Bezirk.

Solch eine Interessenverflechtung widerspricht einer notwendigen transparenten Verwaltung, daher ist Wagner als Stadtrat nicht länger haltbar. Am Ende schadet er mit seinem Verhalten der wichtigen Arbeit gegen Hasskriminalität, insbesondere gegen Antisemitismus und für Demokratie.“