Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April-Mai 2023

Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU & Grünen

Rolle rückwärts bei Mieter:innenschutz, sozialer Stadtentwicklung, Klima und Verkehr

Die Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen lässt nichts Gutes für den Bezirk erahnen: wir sehen massive Rückschritte in allen sozialen Bereichen und einen Stopp in der Verkehrswende. Das Papier ist eine Bankrotterklärung. Der Neubau von Luxus- und Eigentumswohnungen wird beschleunigt, es werden keine weiteren Milieuschutzgebiete ausgewiesen, der Schutz von Grünflächen wird nicht vorangetrieben und Immobilienverwerter wie SIGNA & Co. werden Tür und Tor in der City West geöffnet. Den Bereich Verkehr scheint allein die CDU zu gestalten – vorbei an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt. Wir brauchen mehr geschützte Rad- und Fußwege, was wir bekommen, sind mehr Parkplätze. Die Linksfraktion setzt sich weiter für bezahlbares Wohnen, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und die dringend benötigte soziale Infrastruktur ein.

CDU-Immobilienanwalt neuer Stadtrat für Stadtentwicklung

Am vergangenen Donnerstag wurde Christoph Brzezinski (CDU) mit den Stimmen von CDU und Grünen in der BVV zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung gewählt. Wir stimmten mit Nein und sehen die Personalie kritisch: Wie soll ein Immobilienanwalt, der bisher die Interessen seiner Mandant:innen gegenüber dem Bezirk durchsetzte, sein Amt unabhängig und zum Wohle der Bürger:innen ausüben? Bestehende sehr gute Kontakte zu Investor:innen lassen auch in Zukunft Interessenskonflikte befürchten. Mehr sozialer Wohnungsbau ist genauso wenig zu erwarten wie ein neuer Anlauf bei der bisher verschleppten Rekommunalisierung der Schulreinigung. Stattdessen werden Hochhausträume von SIGNA und Co. am Ku`damm und Rathenauplatz unterstützt. Brzezinski wird nicht der Stadtrat der Mieter:innen, sondern der Immobilienlobby!

Existenz des Thaimarkts im Preußenpark bedroht

Die Entscheidung der Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft für eine Verlegung des Thai-Markts ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten: schlecht für die Thai-Community, schlecht für Beteiligung und Demokratie, schlecht für den Bezirk. Eine Verlegung, ohne einen konkreten Ort zu benennen wird auf lange Sicht das Ende des Thai-Markts bedeuten. Der Fortbestand für den Markt ist aktuell nur für ein Jahr gesichert. Dass die CDU den Thai-Markt weghaben wollte, wussten wir. Dass nun auch die Grünen auf diesen Kurs einschwenken, macht uns fassungslos. Hier wird ein Stück guter Wilmersdorfer Tradition für politische Deals geopfert. Ein Ausblick auf die kommenden 3,5 Jahre Schwarz-Grün im Bezirk: Law and Order im Westen der Stadt.

Autofreie Sommerstraße in der Wilmersdorfer Straße

Im Rahmen eines Projekts der Berliner Senatsverwaltung können Bezirke von Mai bis Oktober einzelne Straßen in stark verkehrsbelasteten Kiezen für den Autoverkehr sperren. In unserem Bezirk betrifft das einen kleinen Abschnitt der Wilmersdorfer Straße: die Nachbarschaft soll die Fläche nutzen und mitgestalten können. Es hätten allerdings viel mehr Straßen sein können und nicht nur die sowieso geplante Verlängerung der Fußgängerzone, wenn Bezirksstadtrat Schrouffeneger (Grüne) mehr Einsatz gezeigt hätte. Wir fordern weiterhin eine gerechte Flächenverteilung und weniger Raum für den motorisierten Verkehr, damit Anwohner:innen und Umwelt nicht unter dem massiven Verkehrsaufkommen leiden müssen. Wir begrüßen das Projekt der Sommerstraßen als eine gute Möglichkeit, die Aufenthaltsqualität in den Kiezen zu steigern und zugleich als einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz im Bezirk. Weil uns das, was der Bezirk bisher vorschlägt, viel zu wenig ist, fordern wir in der nächsten BVV: mehr autofreie Sommerstraßen in den Kiezen!

Kein bezahlbarer Wohnraum im Bezirk

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, welche Maßnahmen aus unserer Sicht nötig wären, damit im Bezirk endlich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Bilanz an gefördertem Wohnraum ist katastrophal: von 2014 bis 2021 entstand nicht eine geförderte Wohnung für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS). Wenn im Bezirk gebaut wird, dann entstehen fast nur Luxus- und Eigentumswohnungen, Bürogebäude oder Hotels. Eine negative Entwicklung, die sich unter dem neuen CDU-Stadtrat für Stadtentwicklung noch beschleunigen wird.