CDU-Immobilienanwalt als Stadtrat für Stadtentwicklung – die City West als Beute?!

In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wird am Donnerstag mit Stimmen von CDU und Grünen voraussichtlich Christoph Brzezinski (CDU) zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung gewählt. Die Linksfraktion sieht die Nominierung kritisch und wird ihn nicht wählen.

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Mit Brzezinski soll zukünftig sprichwörtlich ein Anwalt der Immobilienlobby über die Genehmigung von Neubauten und Ausnahmen von Bau-Auflagen im Bezirk entscheiden. Bei der Betreuung seiner Mandat:innen bei der Kanzlei Malmendier Legal am Ku’damm konnte er beste Kontakte zu Investor:innen knüpfen. In einigen Verfahren im Stadtentwicklungsausschuss musste sich Brzezinski bereits befangen erklären, weil er schwerreiche Mandant:innen bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber dem Bezirk beriet. Weitere Verflechtungen sind zu befürchten. Wie soll so eine Unabhängigkeit des Amts zum Wohle der Bürger:innen glaubhaft vermittelt werden?

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Kandidaten lehnen wir ab: der Milieuschutz soll gestoppt werden, bestehende Regeln zum Schutz der Mieter:innen aufgeweicht werden. Bei der angekündigten Forcierung des Dachgeschossausbaus entsteht kein preisgünstiger Wohnraum. Die Durchsetzung von mehr sozialem Wohnungsbau ist von diesem CDU-Stadtrat genauso wenig zu erwarten, wie eine Initiative für die verschleppte Rekommunalisierung der Schulreinigung. Stattdessen wird Investor:innen wie SIGNA und Co. bei der Realisierung ihrer Hochhausträume am Ku’damm und Rathenauplatz der rote Teppich ausgerollt. Brzezinski wird nicht der Stadtrat der Mieter:innen, sondern der Immobilienlobby!“