Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2023

Trotz Mehrheit für Abwahl – der Lüge überführter CDU-Stadtrat bleibt im Amt

Eine Mehrheit der BVV stimmte in der BVV am 14. Dezember für den von uns und SPD und FDP eingebrachten Abwahlantrag für den Vize-Bürgermeister und Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU). 28 der 52 Verordneten stimmten für seine Abwahl, darunter offensichtlich auch viele unzufriedene CDUler. Notwendig für die Abwahl war jedoch eine 2/3-Mehrheit. Letztlich überlebte der Stadtrat das politische Misstrauensvotum nur, weil sich die Grünen bei der Abstimmung enthielten. Wir forderten die Abwahl, weil der Stadtrat dem Träger SDJ – die Falken den Nutzungsvertrag für die Jugendeinrichtung Schloß 19 unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Umgehung des zuständigen Jugendausschusses gekündigt hatte. Gleichzeitig verschleierte er seine Pläne für die (potentielle) Vergabe des Hauses an einen CDU-nahen Träger. Die Kündigung wurde durch unseren Druck zurückgenommen. Was bleibt, sind verunsicherte soziale Träger, der Vertrauensverlust und die Tatsache, dass ein der Lüge überführter CDU-Stadtrat nur durch Gnade der grünen Zählgemeinschaftspartnerin im Amt verbleiben kann.

BVV bei Planung von Investitionen im Bezirk umgangen

Investitionen in Schulen, Sporthallen und Bibliotheken sind dringend notwendig. Die entsprechenden Planungen für die nächsten Jahre hat das Bezirksamt bereits beschlossen. Doch die parlamentarische Kontrolle durch die Bezirksverordneten für die Investitionsplanung hat das schwarz-grüne Bezirksamt umgangen. In der vergangen BVV haben wir daher der nachträglich vorgelegten Investitionsplanung nicht zugestimmt – wir wollen die soziale Infrastruktur und die Zukunft gestalten und nicht Sparmaßnahmen durch die Hintertür abnicken! Die Rede unserer Ko-Fraktionsvorsitzenden Annetta könnt ihr hier nachsehen.

Keine zusätzliche Tagesreinigung mehr an Schulen im Bezirk

Auf unsere Nachfrage hin wird klar: Die zusätzliche Tagesreinigung an Schulen im Bezirk läuft bereits im nächsten Jahr aus! Sie war im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden und hatte die teils schlimmen hygienischen Zustände an einigen Schulen verbessern können. Die Einsparung bedeutet, dass es auf Schulklos und in Klassenräumen wieder dreckiger wird. Gleichzeitig bleibt die hohe Arbeitsbelastung für die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Dass sich Bezirk und Senat mittlerweile völlig von der von uns geforderten und von der BVV beschlossenen Rekommunalisierung der Schulreinigung verabschiedet haben, wurde erneut klar. Mit diesem Bezirksamt und diesem Senat sind keine sauberen Schulen und guten Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte zu machen!

Echte Beteiligung der Bürger:innen statt Mitgestaltungstheater

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf werden die BVV-Fraktionen nach Ideen gefragt, wie Bürger:innen „mitgestalten“ können. Für uns liegt der Fehler schon in der Frage: „Mitgestalten“ bedeutet leider nur zu oft keine echte Beteiligung an politischen Entscheidungen, sondern die Illusion von Mitsprache. In unserem Beitrag für die Gazette listen wir einige Beispiele auf, wo im Bezirk Beteiligung nur vorgeschoben oder schlicht ignoriert wird. Für uns als Linke ist Beteiligung der Bürger:innen keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen!