Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Mit der Wiederholungswahl 2023 für Senat und Bezirke wurden die Berliner:innen auf eine harte Probe gestellt. Und die nächste Wiederholungswahl steht schon vor der Tür: am 11. Februar 2024 muss in vielen Wahllokalen im Bezirk erneut über die Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt werden. Ob dies angesichts der geringen Auswirkungen dieser Wahlwiederholung eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, sei dahingestellt. Klar ist: „bedanken“ können wir uns auch hier wieder bei der Berliner SPD und ihrem damaligen Innensenator Geisel, der keinerlei Verantwortung für das Wahldebakel in der Stadt übernehmen wollte.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf möchte ein Stadtrat (diesmal CDU) so gar keine Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen – auch wenn es einen verdienten Träger der Jugendarbeit fast die Räumlichkeiten gekostet hätte. Die von uns beantragte Abwahl des Stadtrats war unter anderem Thema in der letzten BVV in diesem Jahr. Was darüber hinaus noch wichtig war, lest ihr unten.

Weiter mit Kommunalpolitik geht es für uns ab dem 3. Januar. Dann sind wir wieder wie gewohnt für euch da. Wir wünschen euch erholsame Feiertage und ein frohes neues Jahr!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Trotz Mehrheit für Abwahl – der Lüge überführter CDU-Stadtrat bleibt im Amt

 

Eine Mehrheit der BVV stimmte in der BVV am 14. Dezember für den von uns und SPD und FDP eingebrachten Abwahlantrag für den Vize-Bürgermeister und Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU). 28 der 52 Verordneten stimmten für seine Abwahl, darunter offensichtlich auch viele unzufriedene CDUler. Notwendig für die Abwahl war jedoch eine 2/3-Mehrheit. Letztlich überlebte der Stadtrat das politische Misstrauensvotum nur, weil sich die Grünen bei der Abstimmung enthielten. Wir forderten die Abwahl, weil der Stadtrat dem Träger SDJ – die Falken den Nutzungsvertrag für die Jugendeinrichtung Schloß 19 unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Umgehung des zuständigen Jugendausschusses gekündigt hatte. Gleichzeitig verschleierte er seine Pläne für die (potentielle) Vergabe des Hauses an einen CDU-nahen Träger. Die Kündigung wurde durch unseren Druck zurückgenommen. Was bleibt, sind verunsicherte soziale Träger, der Vertrauensverlust und die Tatsache, dass ein der Lüge überführter CDU-Stadtrat nur durch Gnade der grünen Zählgemeinschaftspartnerin im Amt verbleiben kann.

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BVV bei Planung von Investitionen im Bezirk umgangen

 

Investitionen in Schulen, Sporthallen und Bibliotheken sind dringend notwendig. Die entsprechenden Planungen für die nächsten Jahre hat das Bezirksamt bereits beschlossen. Doch die parlamentarische Kontrolle durch die Bezirksverordneten für die Investitionsplanung hat das schwarz-grüne Bezirksamt umgangen. In der vergangen BVV haben wir daher der nachträglich vorgelegten Investitionsplanung nicht zugestimmt – wir wollen die soziale Infrastruktur und die Zukunft gestalten und nicht Sparmaßnahmen durch die Hintertür abnicken! Die Rede unserer Ko-Fraktionsvorsitzenden Annetta könnt ihr hier nachsehen.

 

Keine zusätzliche Tagesreinigung mehr an Schulen im Bezirk

 

Auf unsere Nachfrage hin wird klar: Die zusätzliche Tagesreinigung an Schulen im Bezirk läuft bereits im nächsten Jahr aus! Sie war im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden und hatte die teils schlimmen hygienischen Zustände an einigen Schulen verbessern können. Die Einsparung bedeutet, dass es auf Schulklos und in Klassenräumen wieder dreckiger wird. Gleichzeitig bleibt die hohe Arbeitsbelastung für die prekär beschäftigten Reinigungskräfte. Dass sich Bezirk und Senat mittlerweile völlig von der von uns geforderten und von der BVV beschlossenen Rekommunalisierung der Schulreinigung verabschiedet haben, wurde erneut klar. Mit diesem Bezirksamt und diesem Senat sind keine sauberen Schulen und guten Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte zu machen!

 

Echte Beteiligung der Bürger:innen statt Mitgestaltungstheater

 

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf werden die BVV-Fraktionen nach Ideen gefragt, wie Bürger:innen „mitgestalten“ können. Für uns liegt der Fehler schon in der Frage: „Mitgestalten“ bedeutet leider nur zu oft keine echte Beteiligung an politischen Entscheidungen, sondern die Illusion von Mitsprache. In unserem Beitrag für die Gazette listen wir einige Beispiele auf, wo im Bezirk Beteiligung nur vorgeschoben oder schlicht ignoriert wird. Für uns als Linke ist Beteiligung der Bürger:innen keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen!

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Drucksachen

 

Die 26. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 14.12.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

Diese LINKEN Forderungen wurden in der BVV abgestimmt:        

Kleine Gastrobetriebe entlasten!

Wir forderten mit Verweis auf die hohe Inflation vom Bezirksamt, kleine Gastrobetriebe durch Verzicht auf Gebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Tische und Stühle zu entlasten. Mit Erfolg! Für 2024 und rückwirkend für 2023 werden keine Gebühren erhoben bzw. erstattet.

Gedenktafel für „Unbesungene Heldinnen“ in Wilmersdorf

Aloisia Tirsch-Kastner und Gerta Bartels konnten in der Zeit des Nationalsozialismus erfolgreich Jüd:innen vor der Ermordung retten. Unser Antrag, an dem Wohnhaus von Tirsch-Kastner in der Wilhelmsaue 128 eine Gedenktafel für die „Unbesungene Heldinnen“ anzubringen, wurde in der BVV beschlossen. Hier gibt es einen kurzen Abriss der Geschichte der beiden Frauen.

Obdachlosenambulanz am Zoo unterstützen!

Unsere Forderung, der Bezirk solle sich gegenüber der Senatsverwaltung für eine ausreichende Finanzierung der Ambulanz am Zoo einsetzen, wurde von der BVV für „durch  Verwaltungshandeln erledigt“ befunden. Zwar wurden die geplanten, drastischen Kürzungen zurückgenommen. Wir kritisieren jedoch, dass der inflationsbedingte Mehrbedarf durch steigende Kosten für Medikamente und Personal nicht berücksichtigt wurde. Wie wir bei unserem Besuch vor Ort erfuhren, bedeutet das für die Ambulanz für 2024 einen spürbaren Einschnitt bei der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen.

 

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

8. Januar 2024, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion, Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

15. Januar 2024, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

22. Januar 2024, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion, Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

22. Januar, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

25. Januar 2024, 17:00 Uhr
27. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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