Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2023

LINKE stabil im Bezirk & viertstärkste Kraft in der BVV

Mit 6,9 Prozent und leichten Verlusten gegenüber der Wahl von 2021 (-0,6 %) sind wir nun die viertstärkste Kraft in der BVV, hinter CDU (30,7 %), Grünen (23,9 %) und SPD (19,8 %). Die FDP hat deutliche Verluste erlitten (6,7 %), die braune AfD hat es leider knapp als Fraktion in die BVV geschafft (5,1 %). DIE LINKE wurde auf Bezirksebene von über 10.000 Menschen gewählt. Mit 61,3 % lag die Wahlbeteiligung noch unter der geringen Beteiligung von berlinweit 63 %. Alle Details, eine Übersicht über die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen und Wahlbüros sowie die Liste der Gewählten im Bezirk zur BVV und zum Berliner Abgeordnetenhaus findet ihr auf den Seiten des Landeswahlleiters.

In der BVV werden wir erneut mit vier Verordneten vertreten sein. Die bisherige Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihre Mehrheit mit nun nur noch 26 von insgesamt 55 Sitzen verloren. Nach der Stimmenverteilung hätte die CDU Anrecht auf einen weiteren Posten im Bezirksamt (bisher 2x Grüne, 2x SPD und 2x CDU – neu wären: 3x CDU, 2x Grüne und 1x SPD). Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Bauch hat jedoch bereits erklärt, nicht zurücktreten zu wollen. Da es sich um eine Nach- und keine Neuwahl handelte, die Legislatur also weiter läuft, bleiben die Bürgermeister:innen und Stadträt:innen rechtlich als gewählte Beamt:innen auf Zeit im Amt. Eine Pflicht, jetzt neue Bezirksämter zu wählen, gibt es nicht (mehr zu der Debatte lest ihr hier).

Voraussichtlich am 16. März wird es die erste Sitzung der BVV nach den Wiederholungswahlen geben. Wir werden uns in den nächsten Fraktionssitzungen und einer Klausur beraten und halten euch auf dem Laufenden, wie es in dieser demokratietheoretisch einmaligen Situation weitergeht.

Unsere Forderungen für einen sozialen, ökologischen & solidarischen Bezirk

Wie auch immer das neue (oder alte) Bezirksamt aussieht, unsere Forderungen bleiben bestehen. Als Linksfraktion werden wir den Bezirksamtsmitgliedern genau auf die Finger schauen und uns weiterhin für einen sozial-ökologischen Bezirk einsetzen, der die Menschen in den Blick nimmt und sie ernsthaft in Politikgestaltung einbindet. Klar ist, mit uns wird es keine Sparpolitik auf Kosten der sozial Benachteiligten, keine Kungelei mit Investor:innen in der City West und keine halbherzige Umwelt- und Verkehrspolitik ohne echte Umverteilung des öffentlichen Raums geben. Unsere Forderungen an das Bezirksamt könnt ihr hier nachlesen.