Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

der Wahlsonntag hat gezeigt, wir haben eine stabile Berliner LINKE. Auch im Westen der Stadt haben wir uns als sozialer Anker fest etabliert. Mit 6,9 Prozent und erneut vier Verordneten sind wir die viertstärkste Kraft in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir bedanken uns bei über 10.000 Wähler:innen im Bezirk sowie den vielen Aktiven und Mitgliedern, die sich in zahlreichen Gesprächen und Aktionen bis zuletzt für eine starke LINKE in der City West eingesetzt haben! Mit Niklas Schenker ist zudem ein kämpferischer Vertreter für die Mieter:innen im Bezirk und ganz Berlin wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Alarmierend ist für uns jedoch die niedrige Wahlbeteiligung – mit 61,3 Prozent war diese im Bezirk noch geringer als in Gesamtberlin. Das zeigt: Politik muss das Vertrauen der Bürger:innen zurückgewinnen. Es braucht eine gut funktionierende Verwaltung und echte Mitbestimmung der Bürger:innen. Mit Blick auf das Erstarken der CDU im Bezirk und Land machen wir klar: Das Wesentliche ist die soziale Gerechtigkeit, die Menschen, Klimaschutz und die lebenswerte Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle in den Mittelpunkt stellt. Dafür steht DIE LINKE in dem Bezirk mit der berlinweit größten sozialen Ungleichheit weiter ein!

Eure Linksfraktion in BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

LINKE stabil im Bezirk & viertstärkste Kraft in der BVV

 

Mit 6,9 Prozent und leichten Verlusten gegenüber der Wahl von 2021 (-0,6 %) sind wir nun die viertstärkste Kraft in der BVV, hinter CDU (30,7 %), Grünen (23,9 %) und SPD (19,8 %). Die FDP hat deutliche Verluste erlitten (6,7 %), die braune AfD hat es leider knapp als Fraktion in die BVV geschafft (5,1 %). DIE LINKE wurde auf Bezirksebene von über 10.000 Menschen gewählt. Mit 61,3 % lag die Wahlbeteiligung noch unter der geringen Beteiligung von berlinweit 63 %. Alle Details, eine Übersicht über die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen und Wahlbüros sowie die Liste der Gewählten im Bezirk zur BVV und zum Berliner Abgeordnetenhaus findet ihr auf den Seiten des Landeswahlleiters.

In der BVV werden wir erneut mit vier Verordneten vertreten sein. Die bisherige Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihre Mehrheit mit nun nur noch 26 von insgesamt 55 Sitzen verloren. Nach der Stimmenverteilung hätte die CDU Anrecht auf einen weiteren Posten im Bezirksamt (bisher 2x Grüne, 2x SPD und 2x CDU – neu wären: 3x CDU, 2x Grüne und 1x SPD). Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Bauch hat jedoch bereits erklärt, nicht zurücktreten zu wollen. Da es sich um eine Nach- und keine Neuwahl handelte, die Legislatur also weiter läuft, bleiben die Bürgermeister:innen und Stadträt:innen rechtlich als gewählte Beamt:innen auf Zeit im Amt. Eine Pflicht, jetzt neue Bezirksämter zu wählen, gibt es nicht (mehr zu der Debatte lest ihr hier).

Voraussichtlich am 16. März wird es die erste Sitzung der BVV nach den Wiederholungswahlen geben. Wir werden uns in den nächsten Fraktionssitzungen und einer Klausur beraten und halten euch auf dem Laufenden, wie es in dieser demokratietheoretisch einmaligen Situation weitergeht.

 

Unsere Forderungen für einen sozialen, ökologischen & solidarischen Bezirk

 

Wie auch immer das neue (oder alte) Bezirksamt aussieht, unsere Forderungen bleiben bestehen. Als Linksfraktion werden wir den Bezirksamtsmitgliedern genau auf die Finger schauen und uns weiterhin für einen sozial-ökologischen Bezirk einsetzen, der die Menschen in den Blick nimmt und sie ernsthaft in Politikgestaltung einbindet. Klar ist, mit uns wird es keine Sparpolitik auf Kosten der sozial Benachteiligten, keine Kungelei mit Investor:innen in der City West und keine halbherzige Umwelt- und Verkehrspolitik ohne echte Umverteilung des öffentlichen Raums geben. Unsere Forderungen an das Bezirksamt könnt ihr hier nachlesen.

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Twitter
Folgen Sie uns auf Instagram

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen