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Für ein solidarisches & soziales Charlottenburg-Wilmersdorf – was das neue Bezirksamt jetzt tun muss

Seit dem 16. Dezember 2021 hat Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues Bezirksamt mit grüner Bürgermeisterin und Stadträt:innen von SPD, CDU und Grünen sowie eine neue Zählgemeinschaft in der BVV aus Grünen und SPD. Als Linksfraktion werden wir sowohl der Zählgemeinschaft als auch den neuen Bezirksamtsmitgliedern genau auf die Finger schauen. Klar ist, mit uns wird es keine Sparpolitik auf Kosten der sozial Benachteiligten, keine Kungelei mit Investor:innen in der City West und keine halbherzige Umwelt- und Verkehrspolitik ohne echte Umverteilung des öffentlichen Raums geben. Unsere Forderungen für die einzelnen Bereiche lauten:

Haushalt, Personal und Wirtschaft – keine Kürzungen im Bezirkshaushalt!

Zuständig: Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne)

2022 werden die Weichen für die Finanzierung des Bezirks in den nächsten zwei Jahren gestellt. Statt Sparpolitik braucht es Investitionen in die sozial-ökologische Infrastruktur, in Kitas, Schulen, sichere Rad- und Fußwege, den Erhalt von Grünflächen sowie die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür wird Personal benötigt, das Sozialarbeit leistet, Familien betreut, Straßen und Fußwege instand setzt, Bäume pflegt und pflanzt sowie den Verkehr nachhaltig umgestaltet und kontrolliert. Ein Aufwuchs bei den Personalstellen mit mehr Ausbildungsplätzen und der Bezirk als attraktiver Arbeitgeber sind der Schlüssel für eine funktionierende Verwaltung, die die Herausforderungen der Zukunft im Sinne der Menschen und der Umwelt gestaltet. Zudem muss der Bezirk die Wirtschaft unterstützen. Dabei sind die Interessen der Kleinunternehmen vor die der Konzerne zu stellen. Kleingewerbe statt Ku’damm!

Bürger:innenbeteiligung – Politik von unten statt Entscheidungen von oben!

Zuständig: Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne)

Täglich werden Entscheidungen über die Zukunft der City West getroffen, ob in der Verkehrsplanung, beim Hochhausbau oder vor der Tür im Kiez. Das Bezirksamt muss die Menschen, die im Bezirk leben, an diesen Entscheidungen beteiligen. Ein Budget für die Bürger:innen wäre der Grundstein für ein gemeinsames Gestalten auf Augenhöhe. Die Bewohner:innen unseres Bezirks wollen ihre Ideen einbringen und sollten selbst über Ausgaben des Bezirks entscheiden können. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern Ansprechpartner:innen und Anlaufstellen. Darum soll der Bezirk ein zentrales Bürger:innenbüro sowie Netzwerke mit Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern schaffen, um echte Teilhabe zu fördern.

Integration – für eine vielfältige und offene Stadtgesellschaft!

Zuständig: Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne)

Das Bezirksamt muss dafür Sorge tragen, dass die bisher laufenden Integrationsprojekte wie beispielsweise interkulturelle Stadtteilzentren, Beratungsstellen für Geflüchtete und Migrant:innen zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Soziales sowie zur Wohnungssuche und Projekte migrantischer Selbstvertretung weiterhin ausfinanziert sind. Die Partizipation und Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte muss weiter ausgebaut werden. Das Bezirksamt muss jünger und diverser werden und seine Mitarbeiter:innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln, die Berlin und den Bezirk ausmachen. Wir erwarten, dass das Bezirksamt die Vorgaben des neuen Partizipationsgesetztes des Berliner Senats umsetzt und sich engagiert für mehr Diversität einsetzt.

Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – bezahlbaren Wohnraum schützen, sozialen Wohnungsbau fördern!

Zuständig: Stadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD)

Tausende Wohnungen in der City West stehen wohnungssuchenden Menschen nicht zur Verfügung, weil ihre Eigentümer:innen sie als Ferienwohnung nutzen oder leer stehen lassen. Immer wieder genehmigt das Bezirksamt zudem den Abriss bezahlbaren Wohnraums, um an dessen Stelle teuer neu zu bauen. Dieser Geschäftspraxis muss der Bezirk endlich einen Riegel vorschieben und die Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent verfolgen! Wir erwarten vom Bezirksamt hier saftige Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen, um Investor:innen abzuschrecken und ein Kataster der Strafen einzuführen.

Der Ankündigung der grün-roten Zählgemeinschaft, mehr bezahlbaren Wohnungsneubau zu schaffen, müssen konkrete Zielvorgaben folgen. Dazu braucht es mehr Bebauungspläne mit der verbindlichen Festsetzung von 30 Prozent Sozialwohnungen sowie „sektorale Bebauungspläne“ überall dort, wo B-Pläne nicht mehr möglich sind. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mehr bauen, doch ihnen gehören nur wenige Grundstücke im Bezirk. Es fehlen konkrete Instrumente, wie die Etablierung eines strategischen Flächenmanagements, um zusätzliche Flächen für den bezahlbaren Neubau zu erschließen.

SPD und Grüne wollen weiter an den Investor:innen-Plänen der Charta City West festhalten, obwohl die Planungszuständigkeit bei der Senatsverwaltung liegt und diese die Charta bisher abgelehnt hat. Statt gemeinsam diesen wichtigen Stadtraum sozial-ökologisch zu entwickeln, droht hier weiter Stillstand. Keine Hochhausträume von Investor:innen in der City West!

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorkaufsrecht das schärfste Schwert der Milieuschutzgebiete fast vollständig gekippt hat, darf das Bezirksamt nicht erst auf Entscheidungen der Ampel auf Bundesebene warten, die dank der FDP vielleicht nie kommen. Wir brauchen mehr Milieuschutzgebiete und der Bezirk muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, Mieter:innen vor Verdrängung durch Umwandlung in Eigentum oder Mietenexplosion zu schützen.

Auch beim Thema Beteiligung der Stadtgesellschaft muss nachgebessert werden: der auf unseren Antrag beschlossene Milieuschutzbeirat, der seit 2 Jahren nicht einberufen wurde, muss endlich seine Arbeit aufnehmen können.

Umwelt – mit mehr Beteiligung die Klimakrise bekämpfen!

Zuständig: Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)

Die Klimakrise ist eine nicht mehr aufzuhaltende, sondern nur noch abzuschwächende reale Bedrohung, die vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen besonders hart trifft. Die Quartiere müssen daher für die zunehmenden Folgen des Klimawandels fit gemacht werden: mehr resistente Baumpflanzungen, mehr Pflege für das Stadtgrün! Die von uns geforderte regelmäßig stattfindende bezirkliche Jugend-Klimakonferenz und der Bürger:innenrat für klimagerechte Transformation müssen vom Bezirksamt eingerichtet werden. Beide Gremien sollen dafür sorgen, Klimaschutzpolitik auf breite Schultern zu stellen und gemeinsam mit allen Bürger:innen und insbesondere jungen Menschen unseres Bezirks und der Wissenschaft Klimaschutzmaßnahmen für den Bezirk zu verabreden.

Verkehr – Umverteilung des öffentlichen Raums gemeinsam mit Anwohner:innen, Initiativen & Verbänden voranbringen

Zuständig: Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)

Auf allen Hauptverkehrsstraßen muss der Ausbau geschützter Radwege dringend vorangetrieben und dafür das fertige Radverkehrsnetz des Berliner Senats im Bezirk vollständig umgesetzt werden. Bisher existiert nur ein einziger Pop-Up-Radweg im Bezirk in der Kantstraße. Wir brauchen dringend mehr kurzfristige und experimentelle Projekte zum Schutz und Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Zudem muss der Bezirk Senatsgelder für die Sanierung und den Neubau von Radwegen vollständig abrufen und zusätzlich investieren. Das Tiefbauamt muss ein attraktiver Arbeitsplatz für junge und innovative Stadtplaner:innen sein, die jenseits der Autoperspektive denken und planen. In zukünftige Planungen müssen Verbände und Initiativen eingebunden und ihre Expertise beispielsweise im bezirklichen Fahr-Rat für bessere und schnellere Planung genutzt werden. Künftig sollen regelmäßig an zwei Sonntagen im Monat temporäre Spielstraßen an verschiedenen Orten im gesamten Bezirk realisiert werden. Initiativen sind wie beim Internationalen autofreien Tag einzubeziehen.

Bisher gibt es im Bezirk trotz BVV-Beschluss von 2019 keinen einzigen Kiezblock. Wir fordern, dass das Bezirksamt bei der Sperrung von Wohngebieten für den Durchgangsverkehr endlich Tempo macht. Gemeinsam mit Anwohner:innen und Initiativen sollen aus Durchgangsstraßen und Autoparkplätzen nachbarschaftliche Begegnungsorte werden.

Ordnung – autogerechte Stadt abschaffen, Kontrollen ausweiten!

Zuständig: Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)

In keinem anderen Bezirk werden mehr Autos umgesetzt als hier. Trotzdem beobachten wir täglich Verstöße, vor allem zu Lasten von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Für einen sicheren Fuß- und Radverkehr muss das Bezirksamt konsequent gegen Falschparken vorgehen.  Kontrollen des Ordnungsamts sind auszuweiten und Autos von Falschparker:innen konsequent abzuschleppen, die Knöllchen bewusst in Kauf nehmen.

Bis 2026 werden die Parkraumbewirtschaftungszonen stetig flächendeckend im Bezirk ausgebaut. Autos sollen nicht das Straßenland zupflastern und endlich als der Luxus verstanden werden, der sie in Zeiten der globalen Klimakrise sind. Die Einnahmen sind zweckgebunden in die Instandhaltung und Ausweitung von Verkehrsflächen für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und öffentliche Verkehrsmittel investiert werden.

Kinder und Jugendliche - Bildung & Teilhabe für alle, unabhängig vom sozialen Status der Eltern!

Zuständig: Stadtrat Detlef Wagner (CDU)

Die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen im Bezirk muss endlich Realität werden! Gerade in Charlottenburg Nord, aber auch anderswo im Bezirk bestehen große Versorgungslücken. Junge Eltern dürfen nicht mehr monatelang auf die Auszahlung des Kindergelds warten müssen – der Bezirk muss seiner Schutzpflicht für junge Familien mit einem Personalaufwuchs bei der Bearbeitung des Kindergelds gerecht werden.

Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie weiter abgehängt. Mit zusätzlichen Angeboten muss der Bezirk gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für alle gewährleisten und aktiv gegen Kinderarmut sowie gegen Gewalt in Familien vorgehen.

Der bezirkliche Jugendförderplan wird das wichtigste Vorhaben in den kommenden fünf Jahren, denn damit kann die Jugendarbeit auf ein neues Fundament gestellt und besser finanziert werden. Vom Bezirksamt erwarten wir hier klare Vorgaben und ein echtes Interesse, den Förderplan umzusetzen.

Kinder- und Jugendliche müssen bei Entscheidungen im Bezirk mitmischen können – das Angebot des Kinder- und Jugendbüros ist zu verstetigen. Die großartige Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) muss an allen Schulen des Bezirks verankert werden, um noch mehr Kindern und Jugendlichen politische Beteiligung zu ermöglichen.

Soziales – Soziale Gerechtigkeit mit Herz!

Zuständig: Arne Herz (CDU)

In keinem anderen Berliner Bezirk gibt es mehr Obdachlose. Der Bezirk muss alle Möglichkeiten aufwenden, um das Ziel der EU und des Berliner Senats zu erreichen, die Obdachlosigkeiten bis 2030 zu beenden, bspw. über Housing-First-Projekte. Auch die Verdrängung von Obdachlosen wie am Stuttgarter Platz muss beendet werden. Stattdessen soll sich der Bezirk intensiv um Mittel zur Einrichtung eines Safe Place als Schutzraum für Obdachlose vor Angriffen und Ort für eine hygienische Grundversorgung bemühen. Die aufsuchende Sozialarbeit wird ausgebaut und Gelder für die Zusammenarbeit mit Trägern zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zu Häusern der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Rathaus, Sozialamt und Jobcenter, muss für alle Anspruchsberechtigten unter 3G-Bedingungen sichergestellt sein.

Das Bezirksamt muss sich dafür einsetzen, dass Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:innen (zukünftig: „Bürgergeld“) für die laufende Legislatur ausgesetzt werden.

Gesundheit – Fürsorge für alle im Bezirk!

Zuständig: Detlef Wagner (CDU)

Um die steigenden Zahlen von Drogengebrauchenden und -toten zu stoppen, richtet der Bezirk zusätzlich zur mobilen Versorgung von Drogengebrauchenden einen festen Drogenkonsumraum mit niedrigschwelligen Hilfen am Stuttgarter Platz ein und sichert seine Finanzierung langfristig.

Das Bezirksamt muss mehr mobile Schwerpunktimpfungen gegen Covid-19, besonders im Quartieren mit einer bisher geringen Impfquote, anbieten. Um Fake-News vorzubeugen und alle Menschen im Bezirk zu erreichen, müssen Informationen über die Impfung in verschiedenen Sprachen angeboten werden, die die Menschen auch in ihrer Alltagsumgebung erreichen.

Schule – Sauberkeit gewährleisten, Schulreinigung rekommunalisieren!

Zuständig: Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD)

In der letzten Legislatur forderten wir erfolgreich den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Die Schulen müssen sauberer, Reinigungskräfte dürfen nicht mehr über teils dubiose Auftragsfirmen ausgebeutet werden. Das Bezirksamt muss sich gegenüber der Senatsbildungs- und -finanzverwaltung dafür einsetzen, dass die hierfür notwendigen Gelder nicht gekürzt und im Haushalt eingestellt werden. Von der beschlossenen Rekommunalisierung und der Investition in die soziale Infrastruktur darf es keine Abkehr geben. Die rot-grüne Zählgemeinschaft muss ihr Versprechen aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung ernst nehmen!

Kultur und Weiterbildung – mit fairer Bezahlung und Nachbarschaftszentren für mehr Gemeinsinn!

Zuständig: Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD)

Die Qualität und Attraktivität des Angebots von Musik- und Volkshochschulen für die breite Bevölkerung des Bezirks muss ausgebaut werden. Hierfür ist sowohl die Zahl der Lehrenden aufzustocken, als auch die Bezahlung der tätigen Freiberufler:innen zu erhöhen.

Bei der Entwicklung neuer und vorhandener Nachbarschaften müssen neben der sozialen Infrastruktur auch soziokulturelle und kooperative Nachbarschaftszentren geplant werden, die außerdem von allen lokalen Kulturschaffenden und Künstler:innen als Veranstaltungsräume, Galerien, Ateliers oder Proberäume genutzt werden können. Bei der Förderung von Künstler:innen fordern wir darüber hinaus eine faire und sozial gerechte Bedarfsförderung statt reine Exellenzförderung sowie eine offen gestaltete Programmförderung in bezirklichen Einrichtungen.

Sport – inklusiv, kostenlos und für alle!

Zuständig: Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD)

Es gibt im Bezirk zu wenig Flächen, um anderen Sportarten als dem allseits bekannten Fußball oder Basketball kostenlos nachzugehen. Für über 316.000 Einwohner:innen existieren nur zwei Skateparks, einer davon in einem desolaten Zustand. Der öffentliche Tennisplatz am Volkspark Wilmersdorf wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wir fordern mehr frei nutzbare Flächen und Plätze für die Ausübung verschiedener Sportarten – kostenlos und inklusiv. Der Individualsport muss mit breiter und leistungssportlicher Ausprägung genauso wie der Vereinssport gefördert werden. Bei der Planung der Anlagen müssen die jeweiligen Nutzer:innengruppen und Fachplanungsbüros mit entsprechender Sachkenntnis einbezogen werden.