Für ein solidarisches & soziales Charlottenburg-Wilmersdorf – was das neue Bezirksamt jetzt tun muss

Täglich werden Entscheidungen über die Zukunft der City West getroffen, ob in der Verkehrsplanung, beim Hochhausbau oder vor der Tür im Kiez. Das Bezirksamt muss die Menschen, die im Bezirk leben, an diesen Entscheidungen beteiligen. Ein Budget für die Bürger:innen wäre der Grundstein für ein gemeinsames Gestalten auf Augenhöhe. Die Bewohner:innen unseres Bezirks wollen ihre Ideen einbringen und sollten selbst über Ausgaben des Bezirks entscheiden können. Dafür braucht es nicht nur Geld, sondern Ansprechpartner:innen und Anlaufstellen. Darum soll der Bezirk ein zentrales Bürger:innenbüro sowie Netzwerke mit Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern schaffen, um echte Teilhabe zu fördern.

Tausende Wohnungen in der City West stehen wohnungssuchenden Menschen nicht zur Verfügung, weil ihre Eigentümer:innen sie als Ferienwohnung nutzen oder leer stehen lassen. Immer wieder genehmigt das Bezirksamt zudem den Abriss bezahlbaren Wohnraums, um an dessen Stelle teuer neu zu bauen. Dieser Geschäftspraxis muss der Bezirk endlich einen Riegel vorschieben und die Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent verfolgen! Wir erwarten vom Bezirksamt hier saftige Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen, um Investor:innen abzuschrecken und ein Kataster der Strafen einzuführen.

Der Ankündigung der grün-roten Zählgemeinschaft, mehr bezahlbaren Wohnungsneubau zu schaffen, müssen konkrete Zielvorgaben folgen. Dazu braucht es mehr Bebauungspläne mit der verbindlichen Festsetzung von 30 Prozent Sozialwohnungen sowie „sektorale Bebauungspläne“ überall dort, wo B-Pläne nicht mehr möglich sind. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen mehr bauen, doch ihnen gehören nur wenige Grundstücke im Bezirk. Es fehlen konkrete Instrumente, wie die Etablierung eines strategischen Flächenmanagements, um zusätzliche Flächen für den bezahlbaren Neubau zu erschließen.

SPD und Grüne wollen weiter an den Investor:innen-Plänen der Charta CityWest festhalten, obwohl die Planungszuständigkeit bei der Senatsverwaltung liegt und diese die Charta bisher abgelehnt hat. Statt gemeinsam diesen wichtigen Stadtraum sozial-ökologisch zu entwickeln, droht hier weiter Stillstand. Keine Hochhausträume von Investor:innen in der City West!

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorkaufsrecht das schärfste Schwert der Milieuschutzgebiete fast vollständig gekippt hat, darf das Bezirksamt nicht erst auf Entscheidungen der Ampel auf Bundesebene warten, die dank der FDP vielleicht nie kommen. Wir brauchen mehr Milieuschutzgebiete und der Bezirk muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, Mieter:innen vor Verdrängung durch Umwandlung in Eigentum oder Mietenexplosion zu schützen.

Auch beim Thema Beteiligung der Stadtgesellschaft muss nachgebessert werden: der auf unseren Antrag beschlossene Milieuschutzbeirat, der seit 2 Jahren nicht einberufen wurde, muss endlich seine Arbeit aufnehmen können.

Auf allen Hauptverkehrsstraßen muss der Ausbau geschützter Radwege dringend vorangetrieben und dafür das fertige Radverkehrsnetz des Berliner Senats im Bezirk vollständig umgesetzt werden. Bisher existiert nur ein einziger Pop-Up-Radweg im Bezirk in der Kantstraße. Wir brauchen dringend mehr kurzfristige und experimentelle Projektezum Schutz und Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Zudem muss der Bezirk Senatsgelder für die Sanierung und den Neubau von Radwegen vollständig abrufen und zusätzlich investieren. Das Tiefbauamt muss ein attraktiver Arbeitsplatz für junge und innovative Stadtplaner:innen sein, die jenseits der Autoperspektive denken und planen. In zukünftige Planungen müssen Verbände und Initiativen eingebunden und ihre Expertise beispielsweise im bezirklichen Fahr-Rat für bessere und schnellere Planung genutzt werden. Künftig sollen regelmäßig an zwei Sonntagen im Monat temporäre Spielstraßen an verschiedenen Orten im gesamten Bezirk realisiert werden. Initiativen sind wie beim Internationalen autofreien Tag einzubeziehen.

Bisher gibt es im Bezirk trotz BVV-Beschluss von 2019 keinen einzigen Kiezblock. Wir fordern, dass das Bezirksamt bei der Sperrung von Wohngebieten für den Durchgangsverkehr endlich Tempo macht. Gemeinsam mit Anwohner:innen und Initiativen sollen aus Durchgangsstraßen und Autoparkplätzen nachbarschaftliche Begegnungsorte werden.

Die flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen im Bezirk muss endlich Realität werden! Gerade in Charlottenburg Nord, aber auch anderswo im Bezirk bestehen große Versorgungslücken. Junge Eltern dürfen nicht mehr monatelang auf die Auszahlung des Kindergelds warten müssen – der Bezirk muss seiner Schutzpflicht für junge Familien mit einem Personalaufwuchs bei der Bearbeitung des Kindergelds gerecht werden.

Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie weiter abgehängt. Mit zusätzlichen Angeboten muss der Bezirk gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für alle gewährleisten und aktiv gegen Kinderarmut sowie gegen Gewalt in Familien vorgehen.

Der bezirkliche Jugendförderplan wird das wichtigste Vorhaben in den kommenden fünf Jahren, denn damit kann die Jugendarbeit auf ein neues Fundament gestellt und besser finanziert werden. Vom Bezirksamt erwarten wir hier klare Vorgaben und ein echtes Interesse, den Förderplan umzusetzen.

Kinder- und Jugendliche müssen bei Entscheidungen im Bezirk mitmischen können – das Angebot des Kinder- und Jugendbüros ist zu verstetigen. Die großartige Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) muss an allen Schulen des Bezirks verankert werden, um noch mehr Kindern und Jugendlichen politische Beteiligung zu ermöglichen.

Um die steigenden Zahlen von Drogengebrauchenden und -toten zu stoppen, richtet der Bezirk zusätzlich zur mobilen Versorgung von Drogengebrauchenden einen festen Drogenkonsumraum mit niedrigschwelligen Hilfen am Stuttgarter Platz ein und sichert seine Finanzierung langfristig.

Das Bezirksamt muss mehr mobile Schwerpunktimpfungen gegen Covid-19, besonders im Quartieren mit einer bisher geringen Impfquote, anbieten. Um Fake-News vorzubeugen und alle Menschen im Bezirk zu erreichen, müssen Informationen über die Impfung in verschiedenen Sprachen angeboten werden, die die Menschen auch in ihrer Alltagsumgebung erreichen.

Die Qualität und Attraktivität des Angebots von Musik- und Volkshochschulen für die breite Bevölkerung des Bezirks muss ausgebaut werden. Hierfür ist sowohl die Zahl der Lehrenden aufzustocken, als auch die Bezahlung der tätigen Freiberufler:innen zu erhöhen.

Bei der Entwicklung neuer und vorhandener Nachbarschaften müssen neben der sozialen Infrastruktur auch soziokulturelle und kooperativeNachbarschaftszentren geplant werden, die außerdem von allen lokalen Kulturschaffenden und Künstler:innen als Veranstaltungsräume, Galerien, Ateliers oder Proberäume genutzt werden können. Bei der Förderung von Künstler:innen fordern wir darüber hinaus eine faire und sozial gerechte Bedarfsförderung statt reine Exellenzförderung sowie eine offen gestaltete Programmförderung in bezirklichen Einrichtungen.