Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2026

Stopp der Integrationskurse: Bundesregierung gefährdet Integration im Bezirk

Die Bundesregierung buckelt weiter nach rechts und tritt nach unten. In der letzten BVV wollten wir wissen, was der Stopp der Integrationskurse durch CSU-Innenminister Dobrindt konkret bedeutet. Die Antwort hat uns schockiert: Die Volkshochschule City West (VHS) verliert 30 % ihres Angebots an Deutschkursen. 400.000 Euro Honorarmittel fehlen der VHS, 21 Kursleiter:innen verlieren ihren Job. 1.300 Geflüchtete, die jährlich die Angebote nutzten, stehen ohne Kurse da. Wie sollen sie so hier ankommen, die Sprache lernen oder einen Job finden? CSU und CDU setzen AfD-Forderungen um und nehmen Geflüchteten die Chance auf Integration und Teilhabe. Wir fordern: Der Berliner Senat muss die bezirklichen VHS unterstützen, damit das Angebot aufrechterhalten werden kann. Die Bundesregierung muss den ideologisch motivierten Stopp der Integrationskurse sofort zurücknehmen!

Funkturm statt Hochhaus!

Die Pläne für ein Mega-Hochhaus am Autobahndreieck, das den Funkturm massiv überragen würde, sind vorerst vom Tisch. Zwei Investoren hatten dieses Projekt für die Grundstücksverwertung ins Spiel gebracht. Weitere Büros und Eventflächen für die Stadt, von sozialem Wohnungsbau keine Rede. Ein schallisolierter, 200-Meter hoher Prestige-Turm statt bezahlbarer Wohnraum, das lehnen wir klar ab! 

Es ist gut, dass dieser betonierte Größenwahn – vorerst – vom Berliner Baukollegium abgelehnt wurde. Dennoch: Immer mehr Investor:innen planen seelenlose Bürotürme in unserem Bezirk, obwohl tausende Quadratmeter Büroflächen leerstehen. Senat und Bezirksamt müssen endlich den bezahlbaren Wohnungsbau voranbringen und diesen Prestigeprojekten eine klare Absage erteilen! Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen im Bezirk und keine weiteren Irrsinns-Hochhaus-Projekte.

Wir spenden an Träger der Obdachlosenhilfe

Wir spenden unsere Diätenerhöhung für die wichtige Arbeit von sozialen Trägern der Obdachlosenhilfe. Im Januar und Februar waren wir bei der Bahnhofsmission am Zoo und dem Seelingtreff im Klausenerplatz-Kiez zu Besuch. Beide Orte sind wichtige Anlaufpunkte für Menschen auf der Straße: hier bekommen sie eine warme Mahlzeit, können duschen, Wäsche waschen oder sich für alle möglichen Anliegen beraten lassen. 
Vermutlich in keinem anderen Berliner Bezirk leben mehr Menschen auf der Straße. Geschützte Orte für Obdachlose werden von immer Menschen genutzt, insbesondere für Frauen und Jugendliche fehlen spezifische Angebote. Soziale Arbeit sowie die hygienische und medizinische Versorgung müssen dringend ausgebaut werden. Dafür braucht es eine sichere Finanzierung aller Hilfsangebote. Die wichtigste Forderung aber: Bezahlbarer Wohnraum ist das beste Mittel gegen Obdachlosigkeit! 

Marode Sportanlagen im Bezirk – wie sollen wir jemals 230 Mio. Euro Sanierungsstau aufholen?

Unglaubliche 230 Mio. Euro bräuchte es, um alle Sportanlagen im Bezirk zu sanieren!!! Unsere Sportplätze, Hallen und Schwimmbäder wurden jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Jetzt rächt sich der Sparkurs an der sozialen Infrastruktur. Vereine haben zu wenige Sportflächen zur Verfügung, Kinder und Jugendliche landen auf Wartelisten. Doch statt die Bezirke bei den dringend notwendigen Investitionen zu unterstützen, steckt der schwarz-rote Senat lieber Millionen in private Sport-Großveranstaltungen wie 3 NFL-Spiele in Berlin oder die Olympiabewerbung. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, warum wir das grundfalsch finden. Lest auch, was die anderen Fraktionen dazu sagen.