Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2024

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

wir hoffen, dass ihr alle gut ins neue Jahr gekommen seid.

In der BVV ist die politische Arbeit bereits in vollem Gang. Bei der ersten BVV in diesem Jahr in der vergangenen Woche ging es mal wieder hoch her. Das Bezirksamt stellte nämlich seine Pläne zur Verlagerung des Thai-Markts aus dem Preußenpark vor. Die Vorstellung war äußerst kurz und ließ viele Fragen offen und zur Krönung hatte jede Fraktion die Möglichkeit, lediglich eine Nachfrage zu stellen. Wir erwarten, dass alle unsere Fragen in den kommenden Ausschusssitzungen durch das Bezirksamt vollumfänglich beantwortet werden.

Unser Antrag zur Zwischennutzung der Karstadt-Filiale in der Wilmersdorfer Straße für Kunst und Kultur wurde nach hitziger Debatte durch Stimmenmehrheit der Zählgemeinschaft von CDU und Grüne in die Ausschüsse überwiesen. Damit verzögert sich eine mögliche Umsetzung unserer Forderung unnötig und das Gebäude steht erstmal bis auf weiteres leer.

Doch Leerstand können wir uns in dieser Stadt und unserem Bezirk nicht leisten, genauso wenig wie die Mieter:innen der Angerburger Allee. Dort fordert die Adler Group völlig überhöhte Betriebskostennachzahlungen von den Mieter:innen. Das ist rechtswidrig und deswegen sind wir gemeinsam mit unserem Abgeordneten Niklas Schenker weiterhin in regelmäßigen Abständen mit einer kostenlosen Mietrechtsberatung vor Ort.

Und nicht vergessen: Am 03.02. auf zur Demo gegen rechts und Hand in Hand klare Kante zeigen gegen die menschenverachtende AfD und die zunehmenden Angriffe von rechts gegen die Demokratie!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Bezirksamt bereitet Verdrängung des Thai-Markts aus dem Preußenpark vor

 

In der vergangen BVV hat das Bezirksamt seine Pläne für die Verdrängung des Thai-Markts aus dem Preußenpark in der BVV vorgestellt. Wenn man hier von Plänen sprechen kann. Vorgelegt wurden lediglich screenshots aus Googlemaps, ohne dass auf weitere Details zu Planungen eingegangen wurde. Auch mit Beteiligten wie dem Trödelmarkt am Fehrbelliner Platz oder dem Parkcafé am Preußenpark wurde scheinbar noch nicht über die neuen Planungen gesprochen, obwohl sie von dieser geplanten Standortverlegung direkt betroffen wären. Eine Entscheidung für einen der Standorte, Württembergische Straße oder Barstraße, soll im Hauruckverfahren umgesetzt werden. Und auch wenn der Grüne Stadtrat immer wieder betonte, dass die Entscheidung der BVV obliege: Hier wurden mit der Ankündigung der Standortverlegung Tatsachen geschaffen, ohne die BVV im Vorfeld einzubeziehen. Gültige BVV-Beschlüsse sowie Ergebnisse von Beteiligungserfahren mit Anwohner:innen und der Community zum Erhalt des Thai-Markts im Preußenpark werden damit ignoriert und der Wille von CDU und Grünen durchgesetzt. Innerhalb nur eines Monats soll die Rolle rückwärts passieren und die Entscheidung für einen neuen Standort durch sechs Ausschüsse gepeitscht werden, wo Betroffene nur Gäste sind und Rederecht beantragen müssen. Das ist keine Partizipation, sondern Durchregieren von oben für preußische Parkanlagen statt Thai-Markt im Grünen! Gerade in den aktuellen Zeiten der zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dies eine fatale Entscheidung von CDU und Grünen und spielt der AfD in die Hände.

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Karstadt in der Wilmersdorfer Straße für Kunst und Kultur öffnen!

 

Die Türen der Karstadt Filiale in der Wilmersdorfer Straße sind nun endgültig geschlossen. Seit Beginn des Jahres ist die MARK Capital Management (Germany) GmbH neue Eigentümervertreterin und steht nach Aussagen des Bezirksamts bereits in Gesprächen mit diesem. Unklar ist noch, in welcher Form das Gebäude in Zukunft genutzt wird oder ob gar ein Abriss bevorsteht. Deswegen hatten wir zur vergangenen BVV einen Antrag zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur eingereicht. Als Bezirk können wir uns keinen weiteren Leerstand leisten und auf Grund der voranschreitenden Klimakatastrophe auch keinen Abriss. Es fehlen nicht-kommerzielle Flächen, soziale Infrastruktur genauso wie bezahlbare Räume für Kunst und Kultur. Deswegen fordern wir vom Bezirksamt, sich bei der neuen Eigentümerin zügig für eine Zwischennutzung einzusetzen. Das ist übrigens nichts neues: in Steglitz wird die ursprüngliche Primark-Filiale genau hierfür durch „Zeit ist Knapp“ oder auch „Zentrum für internationale Künste“ genutzt, um Leerstand zu vermeiden und Kieze kulturell zu beleben. Doch die Zählgemeinschaft aus Grünen und CDU hier in Charlottenburg-Wilmersdorf hat unseren Antrag mit ihrer Mehrheit in die Ausschüsse überwiesen, anstatt eine direkte Abstimmung zuzulassen. Der Stadtgesellschaft kann das Gebäude bis auf weiteres nicht zur Nutzung zur Verfügung stehen. Wir werden in den Ausschüssen weiterhin für unsere Forderung kämpfen und über den Fortgang informieren.

 

Debatte zur CDU-Jugendpolitik im Bezirk

 

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf wird über den gescheiterten Kündigungsversuch des linken Jugendclubs Schloss 19 (Die Falken) durch CDU-Stadtrat Wagner diskutiert. In unserem Beitrag machen wir deutlich: unser Abwahlantrag gegen den Stadtrat war berechtigt. Wenn ein konservativer Politiker versucht, unter Vortäuschung falscher Tatsachen (angeblich mangelhafter Brandschutz) einen ihm politisch unliebsamen sozialen Träger aus Räumen des Bezirks zu kündigen, müssen wir extrem wachsam bleiben. Dadurch, dass CDU und Grüne den Stadtrat bei der Abstimmung knapp im Amt gehalten haben, besteht weiterhin die Gefahr, dass Jugendeinrichtungen unter der konservativen Wende der Jugendpolitik im Bezirk leiden müssen oder gar aus heiterem Himmel gekündigt werden. Wir werden das weiter genauestens beobachten und uns schützend an die Seite der Träger mit ihrer wertvollen Arbeit für die Menschen in unserem Bezirk stellen.

 

Die Linke vor Ort – Mieter:innen in Westend organisieren!

 

Fast 200 Leute kamen am 17. Januar zu unserer gemeinsamen Mieter:innenversammlung mit Niklas Schenker (MdA Die Linke) in Westend. Mit Betriebskostennachzahlungen von bis zu 5.000 Euro (!) will Enteignungskandidat Adler Group die Mieter:innen in der Angerburger Allee auspressen. Doch die Häuser verfallen, die Leitungen sind mit Legionellen belastet und der Konzern steht kurz vor der Pleite. Zum 3. Mal war Die Linke mit einer kostenlosen Mietrechtsberatung vor Ort. Hilfe zur Selbsthilfe: Die Mieter:innen wehren sich und haben auf der Veranstaltung die Mieter:inneninitiative „Westend Rebellen“ gegründet. Für die Mieter:innen braucht es einen berlinweiten Härtefallfonds gegen explodierende Heizkosten. Niemand darf seine Wohnung verlieren! Wir fordern darüber hinaus: Die Wohnungen des Pleitegeiers Adler in Charlottenburg müssen in kommunale Hand!

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Drucksachen

 

Die 26. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 25.01.2024 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

 

Diese Forderungen haben wir neu in die BVV eingebracht:

 

Bedarfsgerechte Räume für die Obdachlosenambulanz

Da die Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo wegen Renovierungsarbeiten am Standtort Bahnhof Zoo vorläufig Räume in Moabit beziehen musste, fordern wir das Bezirksamt auf, die Caritas Ambulanz bei der Suche nach bedarfsgerechten Räumen für eine langfristige Nutzung zu unterstützen.

Zeit für Solidarität: Spenden für die Obdachlosenhilfe!

Insbesondere durch die gestiegene Inflationsrate sowie weitere erhebliche Kostensteigerungen fehlen den sozialen Trägern der Obdachlosenhilfe faktisch Mittel – eine Steigerung der Senatsmittel ist derzeit leider nicht in Sicht. Einrichtungen der Obdachlosenhilfe sind also größtenteils auf Basis von Sach- und Geldspenden angewiesen. Deswegen fordern wir das Bezirksamt auf, zu Spenden an Einrichtungen der Obdachlosenhilfe aufzurufen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge: Mietwucher verfolgen, ahnden und stoppen!

Mehr als 80 Prozent der Berliner Bevölkerung wohnt zur Miete. Diese Menschen waren in den 2010er Jahren rasanten Mieterhöhungen ausgesetzt. Sowohl sozialpolitisch wie auch immobilienwirtschaftlich ist eine derart hohe Mietbelastungsquote problematisch und eigentlich für die betroffenen Haushalte nicht leistbar. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

Kostenlose Lastenräder für alle!

An mittlerweile 15 Standorten im Bezirk können kostenlos und unkompliziert Lastenräder für den Transport ausgeliehen werden. Dies ermöglicht allen Bürger:innen im Bezirk, alternativ zum Auto kostenfrei und klimaneutral Dinge von A nach B zu transportieren oder Ausflüge mit Gepäck zu organisieren. Wir fordern, dass das Erfolgsmodell Lastenradverleih weiter ausgebaut wird, um dazu beizutragen, dass Berlin bis 2045 klimaneutral wird.

Karstadt in der Wilmersdorfer Straße für Kunst und Kultur öffnen!

Um unnötigen Leerstand in der geschlossenen Karstadt Filiale in der Wilmersdorfer Straße zu verhindern, fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei der neuen Eigentümerin für eine Zwischennutzung für Kunst und Kultur einzusetzen. Unser Bezirk braucht endlich mehr nicht-kommerzielle Räume und mehr Kunst und Kultur für die Stadtgesellschaft.

 

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

4. Februar 2024, 11:00 Uhr
Otto-Grüneberg-Gedenken
Schloßstraße 22, 14059 Charlottenburg


12. Februar 2024, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion, Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

 

12. Februar 2024, 19:00 Uhr

Fraktionssitzung

Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

 

19. Februar, 19:00 Uhr

Fraktionssitzung

Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

 

22. Februar 2024, 17:00 Uhr

27. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

 

26. Februar 2024, 17:30 Uhr
Sprechstunde der Fraktion, Schwerpunkt Soziales
Geschäftsstelle DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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