Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2024

Bezirksamt bereitet Verdrängung des Thai-Markts aus dem Preußenpark vor

In der vergangen BVV hat das Bezirksamt seine Pläne für die Verdrängung des Thai-Markts aus dem Preußenpark in der BVV vorgestellt. Wenn man hier von Plänen sprechen kann. Vorgelegt wurden lediglich screenshots aus Googlemaps, ohne dass auf weitere Details zu Planungen eingegangen wurde. Auch mit Beteiligten wie dem Trödelmarkt am Fehrbelliner Platz oder dem Parkcafé am Preußenpark wurde scheinbar noch nicht über die neuen Planungen gesprochen, obwohl sie von dieser geplanten Standortverlegung direkt betroffen wären. Eine Entscheidung für einen der Standorte, Württembergische Straße oder Barstraße, soll im Hauruckverfahren umgesetzt werden. Und auch wenn der Grüne Stadtrat immer wieder betonte, dass die Entscheidung der BVV obliege: Hier wurden mit der Ankündigung der Standortverlegung Tatsachen geschaffen, ohne die BVV im Vorfeld einzubeziehen. Gültige BVV-Beschlüsse sowie Ergebnisse von Beteiligungserfahren mit Anwohner:innen und der Community zum Erhalt des Thai-Markts im Preußenpark werden damit ignoriert und der Wille von CDU und Grünen durchgesetzt. Innerhalb nur eines Monats soll die Rolle rückwärts passieren und die Entscheidung für einen neuen Standort durch sechs Ausschüsse gepeitscht werden, wo Betroffene nur Gäste sind und Rederecht beantragen müssen. Das ist keine Partizipation, sondern Durchregieren von oben für preußische Parkanlagen statt Thai-Markt im Grünen! Gerade in den aktuellen Zeiten der zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dies eine fatale Entscheidung von CDU und Grünen und spielt der AfD in die Hände.

Karstadt in der Wilmersdorfer Straße für Kunst und Kultur öffnen!

Die Türen der Karstadt Filiale in der Wilmersdorfer Straße sind nun endgültig geschlossen. Seit Beginn des Jahres ist die MARK Capital Management (Germany) GmbH neue Eigentümervertreterin und steht nach Aussagen des Bezirksamts bereits in Gesprächen mit diesem. Unklar ist noch, in welcher Form das Gebäude in Zukunft genutzt wird oder ob gar ein Abriss bevorsteht. Deswegen hatten wir zur vergangenen BVV einen Antrag zur Zwischennutzung für Kunst und Kultur eingereicht. Als Bezirk können wir uns keinen weiteren Leerstand leisten und auf Grund der voranschreitenden Klimakatastrophe auch keinen Abriss. Es fehlen nicht-kommerzielle Flächen, soziale Infrastruktur genauso wie bezahlbare Räume für Kunst und Kultur. Deswegen fordern wir vom Bezirksamt, sich bei der neuen Eigentümerin zügig für eine Zwischennutzung einzusetzen. Das ist übrigens nichts neues: in Steglitz wird die ursprüngliche Primark-Filiale genau hierfür durch „Zeit ist Knapp“ oder auch „Zentrum für internationale Künste“ genutzt, um Leerstand zu vermeiden und Kieze kulturell zu beleben. Doch die Zählgemeinschaft aus Grünen und CDU hier in Charlottenburg-Wilmersdorf hat unseren Antrag mit ihrer Mehrheit in die Ausschüsse überwiesen, anstatt eine direkte Abstimmung zuzulassen. Der Stadtgesellschaft kann das Gebäude bis auf weiteres nicht zur Nutzung zur Verfügung stehen. Wir werden in den Ausschüssen weiterhin für unsere Forderung kämpfen und über den Fortgang informieren.

Debatte zur CDU-Jugendpolitik im Bezirk

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf wird über den gescheiterten Kündigungsversuch des linken Jugendclubs Schloss 19 (Die Falken) durch CDU-Stadtrat Wagner diskutiert. In unserem Beitrag machen wir deutlich: unser Abwahlantrag gegen den Stadtrat war berechtigt. Wenn ein konservativer Politiker versucht, unter Vortäuschung falscher Tatsachen (angeblich mangelhafter Brandschutz) einen ihm politisch unliebsamen sozialen Träger aus Räumen des Bezirks zu kündigen, müssen wir extrem wachsam bleiben. Dadurch, dass CDU und Grüne den Stadtrat bei der Abstimmung knapp im Amt gehalten haben, besteht weiterhin die Gefahr, dass Jugendeinrichtungen unter der konservativen Wende der Jugendpolitik im Bezirk leiden müssen oder gar aus heiterem Himmel gekündigt werden. Wir werden das weiter genauestens beobachten und uns schützend an die Seite der Träger mit ihrer wertvollen Arbeit für die Menschen in unserem Bezirk stellen.

Die Linke vor Ort – Mieter:innen in Westend organisieren!

Fast 200 Leute kamen am 17. Januar zu unserer gemeinsamen Mieter:innenversammlung mit Niklas Schenker (MdA Die Linke) in Westend. Mit Betriebskostennachzahlungen von bis zu 5.000 Euro (!) will Enteignungskandidat Adler Group die Mieter:innen in der Angerburger Allee auspressen. Doch die Häuser verfallen, die Leitungen sind mit Legionellen belastet und der Konzern steht kurz vor der Pleite. Zum 3. Mal war Die Linke mit einer kostenlosen Mietrechtsberatung vor Ort. Hilfe zur Selbsthilfe: Die Mieter:innen wehren sich und haben auf der Veranstaltung die Mieter:inneninitiative „Westend Rebellen“ gegründet. Für die Mieter:innen braucht es einen berlinweiten Härtefallfonds gegen explodierende Heizkosten. Niemand darf seine Wohnung verlieren! Wir fordern darüber hinaus: Die Wohnungen des Pleitegeiers Adler in Charlottenburg müssen in kommunale Hand!