Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2025

Ausfall der Januar-BVV-Sitzung: Demokratie scheitert erneut an fehlendem Personal

Die BVV-Sitzung im Januar wurde kurzfristig abgesagt – Grund: ein hoher Krankenstand im BVV-Büro. Doch anstatt Lösungen zu suchen, hat die Zählgemeinschaft unter CDU und Grünen die Sitzung einfach gestrichen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern ein fataler Einschnitt: Demokratie darf nicht stillstehen, nur weil Personal fehlt!

Besonders unverständlich ist, dass das Bezirksamt aus CDU und Grüne es ablehnen, Personal aus der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, um die Sitzung zu retten. Schon vor einem Jahr fiel eine Sitzung aus denselben Gründen aus – damals forderten wir einen Notfallplan, um solche Situationen zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Diese Passivität fördert Politikverdrossenheit und untergräbt das Vertrauen in die Bezirksdemokratie.

Ohne die Sitzung können wir als Opposition die Arbeit des Bezirksamts nicht hinterfragen und kontrollieren. Neue Anträge bleiben unbearbeitet und können nicht in die Ausschüsse überwiesen werden. Das führt dazu, dass auch Ausschusssitzungen ausfallen könnten.

Erneut zeigt sich, welche demokratieschädlichen Auswirkungen der Personalmangel in der Verwaltung und welchen Stellenwert Bezirkspolitik bei CDU und Grünen hat.

Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt: Bezirksamt muss handeln!

Die Zahlen des Mietwucher-Rechners der Linken im Bundestag sind alarmierend: Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie in Charlottenburg-Wilmersdorf über 3.000 Mal genutzt – und siehe da, in 72 % der Fälle lagen die Mieten jenseits von Gut und Böse, oft sogar mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM). Das ist nicht nur dreist, sondern schlichtweg illegal! Nach § 291 StGB kann das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Und die App rechnet vor: Würden die Mieten auf das erlaubte Niveau (OVM + 20 %) gesenkt, könnten die Mieter:innen im Bezirk monatlich fast 700.000 Euro sparen – das sind über 8 Millionen Euro im Jahr! Trotzdem wurden bisher nur etwa 100 Fälle an das Bezirksamt gemeldet. Viele Betroffene scheuen sich, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Angst vor den Vermieter:innen oder mangelnder Unterstützung.

Genau vor einem Jahr forderten wir in einem Antrag die konsequente Verfolgung von Mietwucher. Der CDU-Bezirksstadtrat sah keinen Handlungsbedarf angesichts von nur zwei gemeldeten Fällen – Bilanz jahrelanger Untätigkeit des zuständigen Bezirksamts. Unser Antrag wurde beschlossen, aber auf eine Antwort des Bezirksamts warten wir seit August 2024. Geradezu symbolisch! Die Durchsetzung von Mieter:innenrechten wird auf Eis gelegt, während die Geldzählmaschinen der Immolobby heiß laufen.

Wir finden es reicht! Das Bezirksamt muss endlich seiner Pflicht nachkommen: Betroffene informieren, Meldungen ernst nehmen und Vermieter:innen zur Rechenschaft ziehen. Jeder Euro, der illegal kassiert wurde, muss zurückgezahlt werden. Wir werden nicht lockerlassen, bis Mietwucher wirksam bekämpft wird!

1 Jahr Leerstand: Was passiert nun mit Karstadt?

Im Januar 2024 wurde das Karstadt-Gebäude in der Wilmersdorfer Straße geräumt – ein Jahr später hat sich nichts verändert. Ein riesiges, funktionstüchtiges Gebäude steht weiterhin leer, während sich das Bezirksamt zu den Verhandlungen mit dem Investor bedeckt hält.

Wir hatten frühzeitig einen Antrag in der BVV gestellt, um eine sinnvolle Nutzung während dieser unklaren Phase zu ermöglichen. Unsere Idee: Das Gebäude für Kunst, Kultur, soziale Angebote oder Nahversorgung zu öffnen. Die Antwort? "Durch Verwaltungshandeln erledigt". Aber erledigt wurde nichts. Stattdessen herrschte ein Jahr lang Stillstand. Keine Band hat dort geprobt, keine Nachbarschaftsinitiative hat dort Versammlungen abhalten können.

Dafür ist nun die Rede von  teuren Wohnungen und Büroräumen, die dort entstehen sollen – dabei gibt es in Berlin bereits über eine Million Quadratmeter ungenutzte Büroflächen . Noch mehr Büros, während dringend Wohnraum und soziale Infrastruktur fehlen? Das ergibt keinen Sinn.
Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir am 25. Januar eine Aktion vor dem Gebäude organisiert. Gemeinsam mit Menschen aus dem Kiez haben wir klar gemacht: Der Leerstand muss ein Ende haben!

Unsere Forderung bleibt: Keine Profite auf Kosten der Menschen in unserem Bezirk! Und wir lassen nicht locker: Mit Anfragen, Anträgen und kontinuierlichem Druck in der BVV werden wir dranbleiben, bis endlich Klarheit herrscht, wie es weitergeht!