Über 2.000 Verdachtsfälle auf Mietwucher in Charlottenburg-Wilmersdorf – Bezirksamt muss gegen dreiste Vermieter:innen vorgehen!
Der Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt, wie alarmierend das Problem überhöhter Mieten in Charlottenburg-Wilmersdorf ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie im Bezirk über 3.000-mal genutzt. Das Ergebnis: In 72 % der Fälle lag die Miete über dem rechtlich zulässigen Rahmen, durchschnittlich mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) – eine Straftat nach § 291 StGB, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Bislang wurden über die App etwa 100 Meldungen an das Bezirksamt übermittelt. Neue Auswertungen zeigen das Ausmaß der Abzocke und wie hoch die potenziellen Ersparnisse wären: Würden die Mieten auf das zulässige Niveau (OVM + 20 %) gesenkt, könnten Mieter:innen im Bezirk fast 700.000 Euro im Monat bzw. 8 Mio. Euro im Jahr sparen.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„Laut Meldungen des Mietwucher-Rechners zahlen bereits 2.200 Mieter*innen im Bezirk jährlich 8 Mio. Euro zu viel an ihre Vermieter*innen. 2 von 3 Mieter*innen werden von ihren Vermieter*innen unbehelligt und gesetzeswidrig um ihr Geld geprellt. Hochgerechnet liegt die Dunkelziffer im Bereich mehrerer hundert Millionen Euro allein in unserem Bezirk. Wir sagen: Schluss mit der Untätigkeit der Vermieter-Hofierer in Bezirksamt und Senat!
Genau vor einem Jahr forderte die Linksfraktion die konsequente Verfolgung von Mietwucher. Der CDU-Bezirksstadtrat sah keinen Handlungsbedarf angesichts von nur zwei gemeldeten Fällen – Bilanz jahrelanger Untätigkeit des zuständigen Bezirksamts. Der Antrag der Linksfraktion wurde beschlossen. Eine Antwort des Bezirksamts ist seit August 2024 überfällig. Geradezu symbolisch! Die Durchsetzung von Mieter*innenrechten wird auf Eis gelegt, während die Geldzählmaschinen der Immolobby heiß laufen.“