Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2025

Mietwucher endlich konsequent verfolgen!

Seit Einführung der Mietwucher-App der Linksfraktion im Bundestag haben auch bei uns im Bezirk bereits über 4.700 Mieter:innen ihre Mieten überprüft. Dabei wurden inzwischen mehr als 150 Verdachtsfälle (!) von Mietpreisüberhöhungen gemeldet.

Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlt es weiterhin an ausreichend Personal, um diese Hinweise überhaupt bearbeiten zu können. In einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses wurde auf unsere Nachfrage hin deutlich: Allein für die Aufarbeitung der bisherigen Fälle wären mindestens zwei neue Vollzeitstellen im Bezirksamt notwendig.

Daher forderten wir in der letzten BVV-Sitzung, dass sich das Bezirksamt beim Senat für bezirksübergreifende Stellen zur Verfolgung von Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz stark macht – und dabei mindestens zwei dieser Stellen für unseren Bezirk anmeldet. Mieten zu Wucherpreisen kommt nicht nur vereinzelt vor, sondern sind ein strukturelles Problem in ganz Berlin. Bezirke und Mieter:innen dürfen damit nicht länger allein gelassen werden. Wer überhöhte Mieten verlangt, muss mit Konsequenzen rechnen – und dafür braucht es endlich ausreichend Personal!

Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wir halten euch auf dem Laufenden. Übrigens: alle kostenlosen Beratungsangebote rund um das Thema Mieten und Wohnen haben wir auf unserer Internetseite für euch zusammengetragen.

CDU gegen Reform der Hilfen zur Erziehung

Hilfen zur Erziehung (HZE) sind Unterstützungsangebote für Familien in schwierigen Situationen – etwa bei Erziehungsproblemen, Krisen oder Gewalt. Sie sollen Kinder schützen und Eltern stärken und sind eine historische Errungenschaft des Sozialstaats: finanziert werden sie als gesetzliche Pflichtleistung von Bund und Ländern.

In Berlin läuft diese Finanzierung allerdings extrem ungerecht: die Mittelverteilung richtet sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. Die Kosten-Leistungs-Rechnung zwingt die Bezirke in Konkurrenz um die knappen Mittel und die Fälle werden immer komplexer. Allein 2024 fehlten berlinweit über 60 Mio. Euro, auf denen größtenteils die Berliner Bezirke mit ihren klammen Kassen sitzenblieben.

Wir haben deshalb beantragt, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit den anderen Bezirken für eine grundlegende Reform dieses Systems einsetzt und die Kostenübernahme durch das Land festgelegt wird. Es geht um Solidarität der Bezirke untereinander gegen die Sparwut des schwarz-roten Senats bei sozialen Leistungen. Wurde unsere Forderung durch Enthaltung von CDU und Grünen in den Ausschüssen zunächst angenommen, schwenkte die CDU in der letzten BVV schließlich um. Unser Antrag sei nun laut CDU „durch Verwaltungshandeln erledigt“ – was genau das bedeutet, bleibt völlig unklar.

Statt gemeinsam für bessere Bedingungen in der Jugendhilfe einzutreten, hat die CDU (aus pateitaktischen Gründen?) eine Chance vertan, der Bezirksbürgermeisterin mit einem klaren BVV-Votum den Rücken für die Verhandlungen zu der notwendigen Reform der Finanzierung der Hilfen zu stärken. Wie diese ablaufen und welche Vorschläge konkret verhandelt werden bleibt offen.

Links wirkt! Bezirk muss neue öffentliche Grillflächen schaffen

Nach Schließung der öffentlichen Grillflächen am Goslarer Ufer und im Preußenpark sah es düster aus für alle ohne Balkon oder eigenen Garten: die letzte verbliebene Grillfläche des Bezirks liegt nun tief im Süden von Wilmersdorf. Wir forderten daher vom Bezirksamt, zwei neue Grillflächen in Grünanlagen auszuweisen – eine in Charlottenburg, eine in Wilmersdorf. Mit Erfolg, unser Antrag wurde angenommen. Damit schaffen wir endlich wieder Orte, an denen Menschen gemeinsam grillen und essen können, ohne dafür in teure Gastronomie ausweichen zu müssen.

Besonders wichtig ist uns dabei, dass die neuen Grillflächen für alle im Bezirk gut erreichbar und kostenlos sind. Damit diese nicht wieder wegen Vermüllung schließen müssen, wollen wir feste Gemeinschaftsgrills, große Müllcontainer und eine regelmäßige Reinigung der Flächen. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt für mehr Gemeinschaftsorte für alle im Bezirk – links wirkt!

Keine Abschottung geflüchteter Kinder in Westend!

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass die bis zu 390 Kinder und Jugendlichen, die künftig in der geplanten Unterkunft für Geflüchtete in der Soorstraße in Westend leben werden, ausschließlich innerhalb der Unterkunft beschult werden sollen. Wenn der Schulalltag hinter Zäunen und ohne Kontakt zu anderen Kindern stattfindet, wird es extrem schwer, Deutsch zu lernen und Freund:innen in der Nachbarschaft zu finden. Integration und Teilhabe sehen anders aus. Die Abschottungspolitik wird die Entwicklung der Kinder massiv beeinträchtigen! Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die Senatsverwaltung sprechen von „vielfältigen Aktivitäten außerhalb der Unterkunft“, obwohl längst klar ist: Die soziale Infrastruktur in Westend reicht nicht aus. Kinder und Jugendliche sind dort bereits jetzt unterversorgt mit Spiel- und Sportplätzen und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Wir fordern vom Berliner Senat, den Bezirk finanziell zu unterstützen: Mindestens ein neuer Jugendclub und die Sanierung von Sportanlagen sind dringend nötig, damit alle Kinder – ob neu in Westend oder schon lange hier – gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten haben. Der schwarz-rote Senat muss endlich in die Kieze investieren, in die Menschen, die dort leben, und den Bezirk dabei unterstützen, dass geflüchtete Kinder gemeinsam mit anderen Kindern in bezirklichen Schulen lernen können! Integration und Teilhabe von Kindern gelingt nur gemeinsam!