Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2024

Wohnungen statt noch mehr Büros – Bebauungsplan Hubertusallee stoppen!

In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein 59 Meter hohes Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Und dass, obwohl bereits 5 Prozent der Berliner Büroflächen leer stehen, zugleich sollen weitere 1,5 Mio. m² neu hinzukommen. Statt weiterer Bürotürme brauchen wir bezahlbaren Wohnraum sowie Kitas und Schulen. Unsere Forderung an den Bezirk: Der Investor muss dazu verpflichtet werden, hier Wohnraum mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Wir halten es zudem für rechtswidrig, dass das beschleunigte Planverfahren des Bezirks ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. In Verbindung mit Bedenken, dass der scheinbar insolvente Investor für einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Fläche auf eine beschleunigte Baugenehmigung spekuliert, muss das laufende Verfahren umgehend gestoppt werden! Unser Ziel: ein neuer Bebauungsplan mit ausreichend Wohnraum und Schutz der Grünflächen.

Folge einer fatalen Entscheidung: Thaimarkt kann im April nicht öffnen

CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit in der BVV im Februar durchgesetzt, den Thaimarkt aus dem Preußenpark zu vertreiben. Es ist eingetreten, wovor wir gewarnt hatten: Kurz vor der Saisoneröffnung steht die Thai-Community nun ohne Standort für den beliebten Markt da, auch weil das schwarz-grüne Bezirksamt kein durchdachtes Konzept für einen alternativen Standort vorgelegt hat. Das kritisieren wir u. a. im Tagesspiegel scharf. Die Eröffnung des Thaimarkts im April wird daher nicht stattfinden können und es bleibt weiterhin unklar, ob der neue Standort in der Württembergischen Straße überhaupt nutzbar ist. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, warum wir die Verlegung von CDU und Grünen, an allen Beteiligten vorbei, für einen riesigen Fehler halten.

Schulreinigung wird weiter zurückgefahren

Apropos Fehlentscheidungen: In zwei Dritteln der Berliner Bezirke ist die Rekommunalisierung der Schulreinigung von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen worden, vor allem auf Druck der Zivilgesellschaft. Doch der Berliner Senat aus CDU und SPD hat das rot-rot-grüne Projekt längst beerdigt. Für die neoliberale Austeritätspolitik müssen Schüler:innen weiterhin in schlecht gereinigten Schulen lernen und das Reinigungspersonal unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Auch die Mittel für die von uns durchgesetzte zusätzliche Tagesreinigung sind längst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet worden. Damit das nicht auffällt, kann unser Bezirk als einziger von 12 Bezirken auf Nachfrage der Linken im Abgeordnetenhaus angeblich keine Antwort darauf geben, wie viele Mittel für die Schulreinigung verausgabt werden. Das ist extrem unglaubwürdig. Wir bleiben dran und fragen noch einmal genau beim Bezirksamt nach.

Kein Schutz vor Raserei und Autorennen am Ku´damm und Tauentzien

Immer wieder verletzen oder töten Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien unbeteiligte Menschen. Doch der Senat weigert sich, die vor Jahren von der BVV gefassten Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung der Strecke umzusetzen. Um den Druck auf den Senat zu erhöhen, fordern wir erneut eine zügige Umsetzung der Verkehrsberuhigung. Doch CDU und Grüne im Bezirk lehnten das im Ausschuss ab. Und der Berliner Senat hat nichts Besseres zu tun, als die wenigen Tempo-30-Begrenzungen auf den Hauptstraßen wieder auf Tempo 50 anzuheben. Das ist verantwortungslos gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen. Wir wollen nicht auf die nächsten Getöteten warten, sondern jetzt wirksame Maßnahmen gegen Raserei. Die Stadt gehört den Menschen, nicht den Autos!

Neue Unterkunft für Geflüchtete eröffnet

Am vergangenen Freitag hat endlich die Modulare Unterkunft für Geflüchtete Menschen in der Quedlinburger Straße eröffnet. Diese wurde noch in der letzten Legislatur vom rot-grün-roten Senat geplant, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Rund 570 Menschen werden nun auf der Mierendorffinsel ihr neues Zuhause finden. Ein neuer Kieztreff und eine Kita werden diese mit der Nachbarschaft zusammenbringen und ein gutes Miteinander schaffen. Für uns ist aber klar: Auf Dauer brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, damit alle Menschen in dieser Stadt und unserem Bezirk ihre eigenen vier Wände bewohnen können und Menschen, die vor Krieg und Hunger zu uns flüchten, dezentral untergebracht werden. Massenunterkünfte in Zelten oder Containern dürfen nur eine Notlösung sein. Alle Menschen brauchen ein sicheres Zuhause! Wir heißen die neuen Bewohner:innen herzlich willkommen!