Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2024
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
überall stehen Bürogebäude leer. Vielleicht kennt ihr auch eines? Und trotzdem will das Bezirksamt den Neubau eines weiteren Bürohochhauses durchwinken – obwohl dort Wohnungen entstehen könnten. Weil wir das für ein Geschenk an Spekulant:innen halten, hatten wir u. a. für die BVV im März einen Antrag an das Bezirksamt vorbereitet, stattdessen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums festzulegen. Doch es kam alles ganz anders, denn aufgrund des hohen Krankenstands im BVV-Büro musste die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diesen Monat ausfallen. Also keine Anträge, Debatten und mündliche Anfragen an die Verwaltung – eine deutliche Einschränkung unserer Funktion, das Bezirksamt zu kontrollieren. Seit Jahren ist das BVV-Büro personell unterbesetzt und für die Entlastung der Mitarbeiter:innen wird nur wenig getan. Die erfolgreichen Arbeitskämpfe der vergangenen Monate haben jedoch deutlich gemacht, dass Arbeit nicht krank machen darf!
Unsere Anträge werden wir in der April-Sitzung einbringen, Anfragen an das Bezirksamt konnten wir schriftlich einreichen. Da somit keine Transparenz gegeben ist, werden wir im kommenden Newsletter über die Beantwortungen informieren.
Wir gratulieren außerdem herzlich dem neu gewählten Vorstand unseres Bezirksverbands und den neuen Ko-Vorsitzenden Johannes Kolleck und Lara Wittmann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit: Gemeinsam für einen lebenswerten und linken Bezirk für alle!
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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Wohnungen statt noch mehr Büros – Bebauungsplan Hubertusallee stoppen!
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In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein 59 Meter hohes Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Und dass, obwohl bereits 5 Prozent der Berliner Büroflächen leer stehen, zugleich sollen weitere 1,5 Mio. m² neu hinzukommen. Statt weiterer Bürotürme brauchen wir bezahlbaren Wohnraum sowie Kitas und Schulen. Unsere Forderung an den Bezirk: Der Investor muss dazu verpflichtet werden, hier Wohnraum mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Wir halten es zudem für rechtswidrig, dass das beschleunigte Planverfahren des Bezirks ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. In Verbindung mit Bedenken, dass der scheinbar insolvente Investor für einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Fläche auf eine beschleunigte Baugenehmigung spekuliert, muss das laufende Verfahren umgehend gestoppt werden! Unser Ziel: ein neuer Bebauungsplan mit ausreichend Wohnraum und Schutz der Grünflächen.
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Folge einer fatalen Entscheidung: Thaimarkt kann im April nicht öffnen
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CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit in der BVV im Februar durchgesetzt, den Thaimarkt aus dem Preußenpark zu vertreiben. Es ist eingetreten, wovor wir gewarnt hatten: Kurz vor der Saisoneröffnung steht die Thai-Community nun ohne Standort für den beliebten Markt da, auch weil das schwarz-grüne Bezirksamt kein durchdachtes Konzept für einen alternativen Standort vorgelegt hat. Das kritisieren wir u. a. im Tagesspiegel scharf. Die Eröffnung des Thaimarkts im April wird daher nicht stattfinden können und es bleibt weiterhin unklar, ob der neue Standort in der Württembergischen Straße überhaupt nutzbar ist. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, warum wir die Verlegung von CDU und Grünen, an allen Beteiligten vorbei, für einen riesigen Fehler halten.
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Schulreinigung wird weiter zurückgefahren
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Apropos Fehlentscheidungen: In zwei Dritteln der Berliner Bezirke ist die Rekommunalisierung der Schulreinigung von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen worden, vor allem auf Druck der Zivilgesellschaft. Doch der Berliner Senat aus CDU und SPD hat das rot-rot-grüne Projekt längst beerdigt. Für die neoliberale Austeritätspolitik müssen Schüler:innen weiterhin in schlecht gereinigten Schulen lernen und das Reinigungspersonal unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Auch die Mittel für die von uns durchgesetzte zusätzliche Tagesreinigung sind längst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet worden. Damit das nicht auffällt, kann unser Bezirk als einziger von 12 Bezirken auf Nachfrage der Linken im Abgeordnetenhaus angeblich keine Antwort darauf geben, wie viele Mittel für die Schulreinigung verausgabt werden. Das ist extrem unglaubwürdig. Wir bleiben dran und fragen noch einmal genau beim Bezirksamt nach.
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Kein Schutz vor Raserei und Autorennen am Ku´damm und Tauentzien
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Immer wieder verletzen oder töten Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien unbeteiligte Menschen. Doch der Senat weigert sich, die vor Jahren von der BVV gefassten Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung der Strecke umzusetzen. Um den Druck auf den Senat zu erhöhen, fordern wir erneut eine zügige Umsetzung der Verkehrsberuhigung. Doch CDU und Grüne im Bezirk lehnten das im Ausschuss ab. Und der Berliner Senat hat nichts Besseres zu tun, als die wenigen Tempo-30-Begrenzungen auf den Hauptstraßen wieder auf Tempo 50 anzuheben. Das ist verantwortungslos gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen. Wir wollen nicht auf die nächsten Getöteten warten, sondern jetzt wirksame Maßnahmen gegen Raserei. Die Stadt gehört den Menschen, nicht den Autos!
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Neue Unterkunft für Geflüchtete eröffnet
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Am vergangenen Freitag hat endlich die Modulare Unterkunft für Geflüchtete Menschen in der Quedlinburger Straße eröffnet. Diese wurde noch in der letzten Legislatur vom rot-grün-roten Senat geplant, um den zu uns fliehenden Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Rund 570 Menschen werden nun auf der Mierendorffinsel ihr neues Zuhause finden. Ein neuer Kieztreff und eine Kita werden diese mit der Nachbarschaft zusammenbringen und ein gutes Miteinander schaffen. Für uns ist aber klar: Auf Dauer brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, damit alle Menschen in dieser Stadt und unserem Bezirk ihre eigenen vier Wände bewohnen können und Menschen, die vor Krieg und Hunger zu uns flüchten, dezentral untergebracht werden. Massenunterkünfte in Zelten oder Containern dürfen nur eine Notlösung sein. Alle Menschen brauchen ein sicheres Zuhause! Wir heißen die neuen Bewohner:innen herzlich willkommen!
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Die 29. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. März musste aufgrund krankheitsbedingter Personalprobleme im BVV-Büro abgesagt werden. Die nächste BVV findet am 25. April 2024 um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Charlottenburg statt.
Diese Anfragen haben wir direkt an das Bezirksamt gerichtet:
Bebauungsplan Hubertusallee – weitere Bürotürme verhinderbar?
Wir fragen das Bezirksamt, warum es für das Grundstück Hubertusallee 1 keinen Aufstellungsbeschluss für einen Angebotsbebauungsplan entworfen hat, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in unserem Bezirk zu erreichen und die vom Eigentümer geplante Errichtung von nicht notwendigen Büroflächen zu verhindern.
Fehlende Zahlen zur Tagesreinigung an Schulen
Wir fragen beim Bezirksamt nach, warum Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige von 12 Berliner Bezirken ist, der in einer Anfrage an das Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin (19/17984) nicht beantworten konnte, wie viele Mittel in den Jahren 2019 bis 2025 für die Schulreinigung verausgabt bzw. veranschlagt werden. Nach wie vor ist unklar, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben für die Schulreinigung seit 2019 einschließlich vermutbarer Ausgaben für 2024/2025 sind, wie hoch der Anteil der Tagesreinigung an den Schulreinigungskosten ist und auf welche Summe sich die noch zu erwartenden Kosten im Doppelhaushalt 2024/2025 belaufen.
Ausgebremste Radwegeprojekte 2024
Nach der jüngsten Ankündigung des Senats, weitere Radwegeprojekte auf Grund des angespannten Haushalts zu stoppen, fragen wir beim Bezirksamt nach, welche Radwegeprojekte (Planverfahren, Sanierung oder Neueinrichtung) das Bezirksamt für 2024 in welcher finanziellen Höhe plant, welche dieser Mittel durch die Senatsverwaltung noch nicht freigegeben sind und welche der aus 2023 noch nicht fertiggestellten Projekte in diesem Jahr noch beendet werden und welche nicht.
Wo blockiert der Senat bei geplanten Verkehrsberuhigungen?
Und auch bei der Verkehrsberuhigung setzt der Senat den Rotstift an – die Mobilitätswende wird verschleppt und die die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wird weiterhin gefährdet genauso wie die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt auf Grund von Lärm und Luftverschmutzung. Daher wollen wir vom Bezirksamt wissen, welche geplanten oder laufenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bezirk durch Mittelstreichungen der Senatsverwaltung betroffen sind und nicht umgesetzt werden können und welche Projekte bis wann umgesetzt werden.
Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.
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28. März 2024, 19:30 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
4. April 2024, 17 Uhr Kundgebung der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K): Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen Hardenbergstr. 19, 10623 Charlottenburg
5. April, 16-18 Uhr Eröffnung BENN Kiezcafé Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 13, 10715 Wilmersdorf
8. April 2024, 19 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
15. April 2024, 18 Uhr Dialogwerkstatt zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Wilmersdorfer Straße Aula der Paula-Fürst-Schule, Gervinusstr. 13, 10639 Berlin
15. April 2024, 19 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
22. April 2024, 19 Uhr Fraktionssitzung Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
25. April 2024, 17 Uhr 29. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream
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Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.
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