Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2026

Siedlung Westend – Deutsche Wohnen in die Pflicht nehmen

Seit über 13 Jahren möchte Deutsche Wohnen/Vonovia in Westend bauen. Dafür möchte der Konzern über 200 günstige Mietwohnungen abreißen. Die letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss der BVV vorgestellten ersten Ergebnisse der Nachverhandlungen von Bezirksamt und Vonovia lassen nichts Gutes erahnen: Es sollen bis zu 30 % Eigentumswohnungen entstehen. Zum Schutz der Bestandsmieter:innen vor Wuchermieten wurde nichts gesagt. Vom Bau der ursprünglich vereinbarten Kita war nichts mehr zu hören. Bei der Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen sind große Abstriche zu befürchten. Weiterhin stehen seit Jahren hunderte Wohnungen der Siedlung leer. Wir befürchten, dass sich der CDU-Stadtrat von Enteignungskandidat Deutsche Wohnen/Vonovia um den Finger wickeln lässt. Neubau um jeden Preis für weniger mietpreisgebundenen Wohnraum, Eigentumswohnungen und Abstriche beim Schutz der Bestandsmieter:innen wird es mit uns nicht geben! Die Anwohner:innen müssen umgehend über das Verhandlungsergebnis und das weitere Vorgehen in einer Einwohner:innenversammlung informiert werden.

Tram-Projekt Jungfernheide vor CDU und Grünen retten

Die Verlängerung der Tram von der Turmstraße zur Jungfernheide (ursprünglich für 2029 geplant) über die Mierendorffinsel wird weit in die Zukunft verschoben. Dank Veto der CDU-Senatsverwaltung und des schwarz-grünen Bezirksamts ist mit einer Fertigstellung nicht vor 2033/34 zu rechnen. Sollten sich CDU und Grüne im Bezirk mit ihrer Forderung nach einer neuen Trassenplanung durchsetzen, könnte es irgendwann um 2040 (!) so weit sein.

Hier trifft Auto-Ideologie auf Behörden-Pingpong: Die CDU im Berliner Senat verzögert und verhindert immer mehr geplante Tram-Projekte. Letztlich könnten aber die behördlichen Einwände des Bezirks sogar das endgültige Aus für die Tram-Verlängerung in den Berliner Westen bedeuten. CDU und Grüne blockieren eine nachhaltige Verkehrswende im Westen der Stadt. Wir kämpfen für die zügige Verlängerung der Tram zum Bahnhof Jungfernheide. Die Tram ist schnell, kostengünstig und ökologisch und muss mit möglichst minimalen Auswirkungen auf den Baumbestand endlich umgesetzt werden!

Betongold für die Berlinovo: Kahlschlag in Wilmersdorf

Was passiert, wenn Profitgier auf ein Bezirksamt trifft, das wegschaut? Der Nachbarschaftsgarten KlimaInsel in Wilmersdorf ist Geschichte. Zwei Tage vor Ende der Fällfrist für die Bäume hat die landeseigene Berlinovo Fakten geschaffen und alles Grün platt gemacht. Wo Nachbar:innen sich getroffen und gegärtnert haben und Kinder etwas über die Umwelt lernen konnten, liegen jetzt nur noch Baumstümpfe. Kahlschlag für den Bau überteuerter Mikroapartments. Und das, obwohl berlinweit tausende Wohnungen und ehemalige Bürogebäude leer stehen. Während Berlin beim Klimaschutz große Reden schwingt, wird hier eine der letzten grünen Lungen des Kiezes geopfert. Absurd, denn erst Ende des letzten Jahres wurde das Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sagen: Biotope statt Betongold! Wir brauchen bezahlbare Mieten und einen entschiedenen Kampf gegen Leerstand und Spekulation statt Luxusneubau auf Kosten der Natur! 

Fraktion spendet im März an Träger der Obdachlosenhilfe

Wir spenden unsere Diätenerhöhung für die wichtige Arbeit von sozialen Trägern der Obdachlosenhilfe. Im März haben wir den sozialen Träger Betreuung - Soziale Teilhabe – Wohnen (BSTW) gGmbH am Bundesplatz unterstützt.

Das Team des BSTW bietet obdachlosen Menschen in Krisen und mit Suchtproblemen einen festen Wohnort und begleitet sie zurück in die Selbstständigkeit. Neben den Wohngemeinschaften gibt es im Gemeinschaftscafé eine offene Tür für Beratung, zum Kaffee trinken und Quatschen. Zur Bekämpfung der zunehmenden Obdachlosigkeit brauchen wir dringend mehr solcher Einrichtungen. Doch die Abschaffung des Bürgergelds durch CDU und SPD führt zu einer Verschärfung: Wer künftig Termine versäumt, riskiert nicht nur die Kürzung von Leistungen. Es droht der Verlust der Unterkunft, wenn das Amt nicht mehr zahlt. Betroffene spüren die volle Härte der Sanktionen. Bei Wegfall der Kostenübernahme können auch soziale Träger nicht mehr lange helfen. 

Als Linke sagen wir: Sanktionen abschaffen! Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Existenz sichert und vor Armut schützt. Das Ende des Bürgergelds und die Sanktionierung der Ärmsten der Armen ist die moralische Bankrotterklärung von CDU und SPD!