Siedlung Westend – Deutsche Wohnen in die Pflicht nehmen!

Die Nachverhandlungen von Bezirksamt und Vonovia/Deutsche Wohnen/Buwog lassen nichts Gutes erahnen. Die Buwog plant bis zu 30 % Eigentumswohnungen. Zum Schutz der Bestandsmieter:innen vor Wuchermieten wurde nichts gesagt. Ebenso bei der ursprünglich vereinbarten Kita und der Zahl mietpreisgebundener Wohnungen sind Abstriche zu befürchten. 

Als Linke fordern wir, nicht hinter die bisherigen Vereinbarungen zurückzuweichen: Der Schutz der Bestandsmieter:innen durch Kappung der Mietobergrenzen, die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum nach Berliner Modell sowie einer Kita und weiterer sozialer Infrastruktur durch Vonovia/Deutsche Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Die vielen, seit Jahren leerstehenden Wohnungen müssen endlich wieder dem Mietmarkt zurückgeführt werden. Die Wohnungen der nur noch 100 verbliebenen Mieter:innen müssen instandgesetzt werden.

Wir befürchten, dass sich der CDU-Stadtrat von Enteignungskandidat Deutsche Wohnen/Vonovia um den Finger wickeln lässt. Neubau um jeden Preis für weniger mietpreisgebundenen Wohnraum, Eigentumswohnungen und Abstriche beim Schutz der Bestandsmieter:innen wird es mit uns nicht geben! Die Anwohner:innen müssen umgehend über das Verhandlungsergebnis und das weitere Vorgehen in einer Einwohner:innenversammlung informiert werden.