Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2022

Wilmersdorf - mehr Milieuschutz wagen!

Am Dienstag stellte der SPD-Baustadtrat Schmitz-Grethlein (SPD) in einer schlecht beworbenen Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue Milieuschutzgebiete am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Wir begrüßen, dass endlich auch Anwohner:innen in Wilmersdorf Milieuschutz genießen sollen, kritisieren aber die starke Eingrenzung der Gebiete, die viele von diesem Schutz ausschließt. Wir erwarten eine politische Entscheidung des Bezirksamts zum Schutz aller Mieter:innen im untersuchten Gebiet Wilmersdorf West. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung aus Angst vor möglichen Klagen den Schutz von fast 20 Prozent der Menschen im Gebiet mal eben streicht. Zukünftig werden noch mehr Mieter:innen deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom aufwenden müssen. Milieuschutz muss im gesamten Bezirk massiv ausgeweitet und nicht kleingerechnet werden!

Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung!

Bezirk und Land planen, die ökologisch und sozial wichtige Fläche des Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I in Wilmersdorf mit möblierten Apartments zu bebauen. Bezahlbarer Wohnraum und Flächen für soziale Einrichtungen sind dringend notwendig – berlinweit und besonders in unserem Bezirk, in dem seit 2014 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde. Angesichts der Klimakatastrophe und dem damit einhergehenden Artensterben sowie der zunehmenden Erhitzung der Stadt müssen jedoch alle noch vorhandenen Grünflächen erhalten bleiben. DIE LINKE will alle Kleingärten in Berlin sichern. Ein entsprechendes Gesetz wollen wir im Abgeordnetenhaus zügig beschließen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat unter Grünen und SPD in der Vergangenheit bereits zu viele Kleingärten und Grünflächen mit Luxuswohnungen und Büros bebauen lassen – das muss aufhören! Es gibt Alternativen: statt Grünflächen besser versiegelte Flächen wie Parkplätze & Co mit bezahlbarem Wohnraum bebauen. Wir widersprechen daher den Bebauungsplänen und fordern in der BVV am 17. November eine Rettung der Parzellen!

Ehrenamtliche Ombudsfrau für das Jobcenter geehrt - jetzt Stelle verstetigen!

Die Ombudsfrau für das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde von der Sozialsenatorin Katja Kipping (DIE LINKE) mit der Berliner Ehrennadel für besonderes soziales Engagement ausgezeichnet. Wir gratulieren Doris Kuhle zur Ehrung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als unabhängige Ansprechpartnerin bei Problemen mit dem Jobcenter. Seit 2018 gibt es die Ombudsstelle für das Jobcenter im Bezirk – eine Forderung, die wir gegenüber SPD und Grünen durchsetzen konnten. Für uns ist es unerlässlich, dass denjenigen, die auf das menschenverachtende Hartz-4-System angewiesen sind, in Streitfällen unabhängig und anonym geholfen wird. Wir nehmen die Ehrung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Kuhle zum Anlass, die Umwandlung in eine dauerhaft erreichbare und hauptamtliche Stelle zu fordern. Darüber hinaus soll das Bezirksamt das Angebot durch Werbung bekannter machen, damit niemand mit Hartz-4- oder Bürgergeld-Problemen allein bleiben muss!

Teufelsberg an öffentlichem Nahverkehr anbinden – für grüne Verkehrssenatorin nicht relevant?

Auf unseren Antrag hin wird die BVV heute beschließen, Teufelsberg und die Bildungsstätte Ökowerk an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Mit einigem Befremden mussten wir in der Presse lesen, dass Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) diesen Vorschlag bereits abgelehnt haben soll. Die Empfehlung der Senatorin, die über drei Kilometer lange Strecke zur nächsten S-Bahn doch als Teil des Naturerlebnis zu genießen und zu Fuß zu gehen, empfinden wir als absolute Frechheit gegenüber Senior:innen und mobilitätseingeschränkten Personen. Besonders überrascht uns das Argument, das Fahrgastaufkommen sei zu gering. Eine Untersuchung dazu gibt es noch nicht, woher nimmt die Senatorin ihre Gewissheit? Statt auf angeblich fehlende Nachfrage zu verweisen, muss eine echte Alternative zur Anreise mit dem Auto geschaffen werden, die im Sommer zum Teil mitten im Wald geparkt werden. Wir erwarten von Frau Jarasch eine ernsthafte Prüfung unseres Vorschlags, statt Initiativen für mehr klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr einfach abzuwatschen!

Förderung von Sport und Vereinen im Bezirk – weiterhin kein Schwerpunkt für die SPD

Die Zusammenlegung der wichtigen Ausschüsse Sport und Schule durch die Stadträtin Schmitt-Schmelz (SPD) hatten wir mehrfach kritisiert. Die Ausstattung und Sanierung der maroden Schulen und die Förderung von Sport und Vereinen sind uns zu wichtig. Als Kompensation wollte die Stadträtin einen „Rat des Sports“ einberufen, ohne zu sagen, welche Kompetenzen dieser haben und wer darin vertreten sein soll. Seit über einem Jahr ist jedoch nichts passiert, kein Rat des Sports nirgends. Wir forderten daher, diesen unverzüglich einzuberufen und die BVV zu beteiligen. Die Posse geht weiter: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport verkündete dann die Bezirksbürgermeisterin Bauch in Vertretung der Stadträtin, dass sich der  Rat  bereits Ende November konstituieren würde  – unter Umgehung der BVV. Da zieht selbst ihre eigene SPD-Fraktion die Reißleine. Wir glauben der Stadträtin kein Wort mehr, unser Antrag wird heute in der BVV abgestimmt.

Areal „Stadteingang West“ für alle planen!

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was wir von der Entwicklung des „Stadteingang West“ erwarten. Das Areal zwischen Messegelände, ICC und den S-Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald bietet enormes Potenzial für Frischluftschneisen, Radwege, Sport- und Spielflächen, Kulturräume sowie bezahlbaren Wohnraum. Es wird aber deutlich, dass die bisherigen Planungen der anstehenden Autobahnsanierung untergeordnet werden. Es fehlen Ideen für Wegeverbindungen und den Umgang mit wertvollen Grünflächen. Wer sich den entstehenden Wohnraum wird leisten können, bleibt unklar. Wir fordern, die Ideen der zahlreichen Initiativen und Kleingärtner:innen als Maßstab zu nehmen: Grünflächen schaffen, autogerechte Stadt zurückdrängen, sozialverträgliche Mieten statt Luxusbauten – die Menschen und nicht die Investor:innen in den Mittelpunkt stellen!

Gedenken am 9. November am Gleis 17

Am 9. November 1938 überfielen die Nazis in ganz Deutschland Jüd:innen, steckten Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe. Die Novemberpogrome waren der Auftakt für die systematisch geplante Ermordung von Millionen europäischer Jüd:innen. Vor 81 Jahren, am 18. Oktober 1941, rollten die ersten Waggons mit mehr als 1.000 jüdischen Kindern, Frauen und Männern vom Bahnhof Grunewald in Richtung Osten in den sicheren Tod. Gemeinsam mit den Schüler:innen des Walther-Rathenau- und Gottfried-Keller-Gymnasiums gedachten wir am 9. November am Gleis 17 den Opfern von Antisemitismus, Faschismus und Krieg. Es ist unsere Verantwortung, dass wir das Gedenken lebendig halten und niemals vergessen. Das Erinnern muss sich mit dem aktiven Kampf gegen den heutigen Antisemitismus verbinden. Nie wieder!