Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Oktober 2022

Keine Hochhausträume für SIGNA am Ku‘damm!

Wie durch Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) bekannt wurde, lässt Bausenator Geisel (SPD) die Genehmigung des Baus von zwei Hochhaustürmen mit einer Höhe von bis zu 120 Metern am Ku‘damm durch SIGNA prüfen. Die Pläne widersprechen allen bisherigen Absprachen und zeigen, dass der SPD-Senator hochumstrittenen Investor:innen wie dem Multimilliardär Benko Tür(me) und Tor öffnet. Zugleich schaffen die SPD-geführte Senatsverwaltung und das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Tatsachen, bevor überhaupt ein öffentlicher Beteiligungsprozess angestoßen wurde.

Wir befürchten: Hier entsteht weder bezahlbarer Wohnraum noch die dringend benötigte soziale Infrastruktur, die vereinbart wurde. Der Abriss des alten Karstadt-Gebäudes und der Protz-Neubau ignorieren zudem die fortschreitende Klimakatastrophe, Ressourcen werden verschwendet und mehr Beton trägt zur weiteren Überhitzung der Stadt bei. Ein Hochhausneubau birgt zudem hohe Risiken, die die Allgemeinheit tragen muss: Die Absackung eines U-Bahntunnels durch mangelhafte Statik, wie jüngst am Alexanderplatz ist auch in unmittelbarer Nähe des Bahnhof Zoos nicht undenkbar. In der morgigen BVV wollen wir vom Bezirksamt daher wissen, wie ein ähnliches Szenario am Ku‘damm verhindert werden kann. Gut, dass DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus einen Stopp von Hochhausbauten über U-Bahn-Tunneln fordert.

Unsere Haltung ist klar: Die City West braucht keine weiteren Hochhäuser, sondern dringend soziale Infrastruktur, Räume für Kunst und Kultur und Kleingewerbe, bezahlbaren Wohnraum sowie ausreichend Grünflächen!

LINKE Forderung umgesetzt: Milieuschutzbeirat nimmt Arbeit auf

In der September-BVV wurde die Zusammensetzung des Milieuschutzbeirates für den Bezirk abgestimmt. Damit kann das neue Gremium seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der Linksfraktion aus dem Jahr 2019 zurück. Der Milieuschutzbeirat, in dem u. a. der Mieterschutzbund, Deutsche Wohnen & Co enteignen, die MieterWerkStadt, aber auch Umweltschutzverbände vertreten sind, ist sozial breit aufgestellt. Er wird dazu beitragen, die bisher sieben Milieuschutzgebiete im Bezirk im Sinne der Mieter:innen zu entwickeln: Genehmigungen luxusorientierter Veränderungen verhindern und der Öffentlichkeit zugänglich machen, Anliegen von Anwohner:innen Gehör verschaffen u. v. m. Die Genehmigungskriterien für Umwandlungen, Verkäufe und Sanierungsfälle in Milieuschutzgebieten müssen dringend optimiert werden, damit der Bezirk dem Ausverkauf der Kieze nicht mehr tatenlos gegenübersteht. Wir wünschen dem Beirat viel Erfolg bei seiner wichtigen Aufgabe!

Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 erhalten!

Ein Teil der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 in Wilmersdorf soll bebaut werden. Auch wenn wir dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, kann die Lösung nicht darin bestehen, alle noch verbliebene Grünflächen in der Stadt zu bebauen. Statt einer Versiegelung weiterer Flächen und der Zerstörung ökologischer Lebensräume, muss dringend benötigter Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Der Bezirk ist voll von Parkplatzbrachen und leerstehenden Bürogebäuden! Als Linksfraktion stehen wir zu dem erfolgreichen Bürger:innenbegehren von 2016, in dem mehr als 18.000 Bewohner:innen des Bezirks einen Schutz aller noch vorhandenen Grünflächen vor Bebauung forderten. Die BVV hat sich diesem Anliegen angeschlossen. Wir waren bei der Demonstration der Kleingärtner:innen am 1. Oktober dabei und solidarisieren uns mit ihren Forderungen. Ökologische Lebensräume erhalten, nur versiegelte Flächen wie bspw. Parkplätze bebauen! Vom zuständigen Baustadtrat Schmitz-Grethlein (SPD) fordern wir, Bürger:innenbegehren und BVV-Beschluss ernst zu nehmen und alles zu tun, um den Bau zu stoppen. Die ganze Anlage muss darüber hinaus mit einem Bebauungsplan gesichert werden, denn ihre Schutzfrist endet 2030.

Abriss und Zweckentfremdung von Wohnraum sichtbar machen!

Unter dem zuständigen Stadtrat Herz (CDU) hat sich Charlottenburg-Wilmersdorf zum Abriss-Eldorado entwickelt. Seit 2018 wurden hier 323 Anträge auf Abriss gestellt, von denen nur 33 (!) negativ beschieden wurden. Abriss von Wohnraum ist in Zeiten von Wohnungsnot und Klimakrise ein Riesenskandal! Was das im Einzelfall für die Mieter:innen bedeutet, konnten wir vor Ort in der Schlüterstraße erleben. Ein intaktes und saniertes Mietshaus mit 21 Wohnungen soll dort einem Büroneubau weichen. Die meisten Mieter:innen sind bereits ausgezogen. Genehmigt wurde diese und andere Schweinereien vom CDU-Stadtrat. Den gesetzlich vorgeschriebenen, günstigen Ersatzwohnraum bleibt er schuldig – nicht eine einzige Wohnung kann er hier nachweisen. Damit muss Schluss sein, wir fordern mehr Transparenz bei seinen Entscheidungen! Über unseren Antrag, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum im Bezirk zu erfassen und öffentlich einsehbar zu machen, wird in der morgigen BVV abgestimmt. Es wird Zeit, dass sichtbar wird, was im Bezirk passiert!

Förderung von Kleinprojekten im Charlottenburger Norden

Die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburger Norden fördert in diesem Jahr kreative Projektideen für Toleranz und Demokratie und gegen Diskriminierung und Vorurteile. Sei es ein interkultureller Kochabend mit der Nachbarschaft, ein öffentlicher Spaziergang zu erinnerungspolitischen Orten im Kiez oder den Kiez von Nazi-Stickern säubern – solche oder andere Ideen werden mit bis zu 600 Euro gefördert. Voraussetzung ist, dass die Projektidee noch in diesem Jahr auf der Mierendorff-Insel oder in Charlottenburg Nord umgesetzt wird. Antragsberechtigt sind Einzelpersonen. Die Ansprechpartner:innen für Rückfragen und die Unterlagen für die Beantragung der Mittel findet ihr auf der Internetseite der Partnerschaft für Demokratie.