Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Oktober 2024

Kein Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße

Über 1.600 Unterschriften hat die MieterWerkStadt Charlottenburg für einen Einwohner:innenantrag für mehr Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße gesammelt. Wir hatten dort bereits vor 2 Jahren Milieuschutz gefordert, denn ein Gutachten zeigt: über 40 % der Haushalte sind von Verdrängung bedroht!

Nachdem CDU, Grüne und FDP den Antrag zunächst im Stadtentwicklungsausschuss abgewiesen hatten, wurde er von ihn nun auch in der BVV 17. Oktober final abgelehnt. Das bedeutet, dass die Verdrängung von Mieter:innen durch Luxussanierung und Umwandlung von Wohnungen in Eigentum ungebremst weitergeht. CDU und Grüne behaupten, dass Geld für eine neue Untersuchung im Bezirkshaushalt fehle. Dabei verschweigen sie, dass sie entsprechend ihrer politischen Zusammenarbeitsvereinbarung grundsätzlich keine weiteren Milieuschutzgebiete im Bezirk genehmigen wollen. Das von ihnen zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl für die Mieter:innen, die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnungen haben, können sie sich sparen! Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen durch Luxussanierungen, Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen ihr Zuhause verlieren werden. Auch, weil in diesem Bezirk mehrheitlich der politische Wille selbst für den geringsten Schutz der Mieter:innen nicht vorhanden ist.

In Zeiten knapper Kassen – Bezirksamt geht unter die Unternehmer:innen

In Zeiten von Haushaltssperre und Schuldenbremse sollten die Prioritäten der Politik bei den Bedürfnissen der Menschen im Bezirk liegen. Doch das Bezirksamt gründet stattdessen eine „Urban Space GmbH“ für die Aufwertung des Hardenbergplatzes und nimmt dafür ordentlich Geld in die Hand. 50.000 Euro sollen es zunächst sein. Das ist nicht nur ein sinnloses Verpulvern öffentlicher Mittel! Das Bezirksamt arbeitet mit der Firmengründung aktiv an der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Zugleich wird am Hardenbergplatz mit Aufwertung und „Smart City“ die Verdrängung von Obdachlosen weiter voranschreiten.

Unsere Haltung: Keine Privatisierung öffentlicher Strukturen! Das Geld muss im Sinne der Menschen im Bezirk investiert werden: für mehr Milieuschutzgebiete, sozialen Wohnungsbau, die Unterstützung sozialer und antirassistischer Projekte und die Umverteilung des öffentlichen Straßenraums für alle!

Mehr Radwege statt teurer Kampagnen!

Seit über vier Jahren fordern wir geschützte Radwege für die Kaiser-Friedrich-Straße, die Lewishamstraße und die Brandenburgische Straße. Vor allem erstere ist ein Unfallschwerpunkt in Berlin, an dem jedes Jahr Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Doch was ist seitdem passiert? Außer vagen Ankündigungen nichts.

Auch die Klage von Changing Cities e. V. scheint bei der CDU-Verkehrssenatorin Bonde nichts bewirkt zu haben. Stattdessen gibt sie munter 300.000 Euro für eine Kampagne aus, die Rücksicht im Straßenverkehr fordert. „Dreh nicht gleich am Rad, bleib gelassen“, heißt es da gegenüber Berliner Radfahrer:innen. Gelassen bleiben, wenn man ohne Radweg von Autos mit Tempo 50 überholt wird oder zu Fuß nicht über die Straße kommt? Wo bleibt der Witz?

Wir sagen: Der öffentliche Raum gehört uns allen - es wird Zeit, dass wir ihn auch sicher nutzen können! Deswegen haben wir auf unserer Website ein Beschwerdeformular an die Senatorin für euch hinterlegt: Mehr geschützte Radwege statt teurer Image-Kampagnen und zwar zack zack!

Für die solidarische Aufnahme Geflüchteter!

Foto: Interkulturanstalten Westend e.V.

Der Berliner Senat plant die Errichtung neuer Unterkünfte für Geflüchtete, darunter eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Soorstraße in Westend. Für ein gutes Zusammenleben zwischen neuen und alten Berliner:innen müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten keine menschenwürdigen Unterbringungsformen – erst recht nicht auf Dauer. Tegel mahnt uns – die Zustände für die dort untergebrachten Menschen sind desaströs.

Darüber haben wir Anfang Oktober mit den Aktiven des Nachbarschaftszentrums Ulme35 gesprochen, die sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzen. Wir teilen die Ansicht, dass es auch in der Unterkunft in Westend Küchen für die eigene Versorgung, ein Minimum an Privatsphäre und soziale Infrastruktur wie Kitas oder Nachbarschaftsräume braucht. Nur so können Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden. Deswegen fordern wir vom Berliner Senat, hier eine Gemeinschaftsunterkunft mit diesen Kriterien zu planen, statt Menschen nur „zu verwahren“. Und langfristig hilft natürlich nur eins: bezahlbarer Wohnraum für alle!