Milieuschutz für Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße: CDU und GRÜNE stellen sich gegen die Einwohner:innen

Gestern hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP einen Einwohner:innenantrag für den Erlass eines Milieuschutzgebietes rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße in Charlottenburg abgelehnt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die politischen Vertreter:innen der drei Fraktionen damit das Anliegen von über 1.600 Unterzeichner:innen des Einwohnerantrags auf Schutz vor Verdrängung aus politischen Motiven ignorieren.

Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Schutz vor Verdrängung durch Eigentumsumwandlung und Luxussanierungen – dank CDU, Grünen und FDP ist dies für die 23.000 Einwohner:innen rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße nun erneut in weite Ferne gerückt. Bereits 2022 forderte die Linksfraktion Milieuschutz für die Gegend, in der laut Gutachten ein hohes Aufwertungspotential und für über 40 Prozent der Haushalte die Gefahr von Verdrängung herrschen. Im Ausschuss ließen zahlreiche Anwohner:innen und die Expert:innen der MieterWerkStadt Charlottenburg keinen Zweifel daran, dass Verdrängung und Gentrifizierung längst die Bewohner:innenstruktur verändert haben. Das vorgetragene, angebliche Verständnis und Mitgefühl dieser Bezirksverordneten für die Angst der Betroffenen vor dem Verlust der eigenen Wohnung endete jedoch bei der Abstimmung.

CDU und Grüne verwiesen bei ihrem Nein zum Anwohner:innenantrag darauf, dass das Geld für eine notwendige neue Untersuchung im Bezirkshaushalt fehle. Sie verschwiegen jedoch ihren politischen Willen, gemäß ihrer Vereinbarung keine weiteren Milieuschutzgebiete im Bezirk zu genehmigen. Vom vorgetragenen Mitgefühl für die Angst um den Verlust der eigenen Wohnung haben die Mieter:innen jedoch nichts. Die Gefahr besteht, dass viele von ihnen durch kommende Luxussanierungen, Mietsteigerungen und Eigenbedarfskündigungen ihr Zuhause verlieren – auch weil in diesem Bezirk mehrheitlich der politische Wille selbst für den geringsten Schutz der Mieter:innen nicht vorhanden ist.“