Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2022

Steigende Preise und Energiekosten – Bezirksamt muss soziale Verantwortung übernehmen

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in der Krise wirklich zu entlasten: Gaspreisdeckel für die Verbraucher:innen statt Gasumlage für die Konzerne, Verbot von Strom- und Gassperren, eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets und bezahlbare Lebensmittel. Wir sind der Meinung: auch das Bezirksamt muss vor Ort soziale Verantwortung übernehmen! In der BVV am 1. September fordern wir daher, eine kostenlose Energieschuldenberatung des Bezirks für alle. Mieter:innen müssen vor Gas- und Stromsperren geschützt werden! Auch das Bezirksamt muss im Winter mit gutem Beispiel vorangehen.  In den eigenen Gebäuden soll so viel Energie wie möglich eingespart werden. Soziale Einrichtungen und Vereine sollen mit steigenden Energiekosten nicht allein gelassen werden. Wir fordern Mieterlasse für soziale Träger, die durch die Nebenkosten in Schieflage geraten!

Außerdem fragen wir beim Bezirksamt nach, welche Planungen vorliegen, um die drohenden Schließungen sozialer Dienstleistungen aufgrund gestiegener Energiekosten zu verhindern. Das soziale Angebot im Bezirk muss unter allen Umständen aufrechterhalten werden!

LINKE Forderung wird umgesetzt – Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk kommt

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf schreibt die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung aus. Damit wird eine zentrale LINKE Initiative auf Landes- und Bezirksebene umgesetzt. Für eine echte Anlaufstelle, die keine weitere anonyme Amtsstube, sondern ein Begegnungsort im Herzen des Bezirks sein soll, haben wir lange gekämpft.

Trotz anhaltender Angriffe des aktuellen SPD-Bausenators Geisel auf die Beteiligung von Anwohner:innen bei Bauprojekten in der Stadt, wird die noch unter dem linksregierten Stadtentwicklungssenat geschaffene Beteiligungsstruktur für die Bezirke auch hier umgesetzt werden. Für uns als Linksfraktion ist klar, dass sich die Beteiligung der Nachbarschaft bei Bauprojekten in den Kiezen nicht zurückdrehen lässt!

Kein Abriss von Wohnraum in der Schlüterstraße 44

Abriss-Eldorado Charlottenburg-Wilmersdorf – fast nirgendwo sonst in Berlin wird so viel Wohnraum für den Neubau von Bürotürmen und teuren Luxuswohnungen vernichtet. Abrissgenehmigungen werden vom zuständigen Stadtrat Arne Herz (CDU) investorenfreundlich vergeben. Das unter dem letzten rot-rot-grünen Senat nochmals verschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz von Wohnraum wird durch den Stadtrat nicht angewandt. Jüngstes Beispiel: das erst 2012 teilsanierte und noch bewohnte Mietshaus Schlüterstraße 44 soll – mit freundlicher Genehmigung des Bezirksamts – einem Büroneubau weichen. Die Hintergründe erklärt euch unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, im kurzen Video.

In der Sommerpause waren wir gemeinsam mit Niklas und dem Berliner Mieterverein vor Ort und haben mit Betroffenen gesprochen. Wir teilen die Sorgen der verbliebenen Mieter:innen und die Zweifel des Mietervereins an dem Gutachten, dass den Abriss legitimieren soll. Wir fordern: Ein neues und nicht interessengeleitetes Gutachten; kein Abriss des Mietshauses – alle müssen bleiben!

Kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums unterbinden – feste Abstellflächen für E-Scooter ausweisen!

Wie hältst du es mit den E-Scootern? Das haben wir für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf aufgeschrieben: Statt DEM neuen ökologischen Verkehrsmittel, das windige Start-Ups im Verbund mit Ex-Auspuffminister Andi Scheuer ankündigten, sind sie eine unregulierte Landplage. Gefährlich sowohl für Nutzer:innen als auch Fußgänger:innen und Radfahrenden, unökologisch weil sie keine „letzte Meile“ ersetzen, Herstellung und Entsorgung umweltschädlich sind und unsozial, weil ihre Wartung durch ein Heer scheinselbstständiger Subunternehmer:innen zu Billigstlöhnen erfolgt. Gut, dass der rot-grün-rote Berliner Senat nun feste Abstellzonen vorschreibt und damit die lange überfällige Regulierung der Anbieter vorangeht. Vom Bezirk fordern wir die zügige Ausweisung solcher Abstellflächen und die Kontrolle der Anbieter!

Nach dem verheerenden Waldbrand im Grunewald – was jetzt zu tun ist

Der Klimawandel mit zunehmender Hitze und Trockenheit hat nun auch in Berlin für einen tagelangen Waldbrand im Grunewald gesorgt. Die Brände konnten mittlerweile gelöscht werden, aber die Gefahr für Mensch und Natur durch den Sprengplatz der Polizei besteht weiterhin. Die menschengemachte Klimakrise lässt sich nicht mehr aufhalten, Waldbrände werden weiter zunehmen. Daher muss gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine sichere Ausweichfläche für den Sprengplatz in einem nicht bewaldeten und unbewohnten Gebiet gefunden werden, um erneute Brände dieses Ausmaßes möglichst im Vorfeld zu verhindern. Das Ökosystem Grunewald, Lebensraum für Pflanzen und Tiere, muss dauerhaft geschützt werden – eine klimaresistente Umgestaltung ist dringend notwendig.

Gedenken an die Ermordung Günter Schwanneckes

Am 29. August gedachten wir gemeinsam mit der Initiative „Niemand ist vergessen“ und dem Bezirksverband DIE LINKE. Günter Schwannecke, der am nach ihm benannten Spielplatz in der Pestalozzi-Straße vor 30 Jahren von Neonazis brutal attackiert wurde. Er verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Er wurde ermordet, weil er Zivilcourage zeigte und für Studierende aus Sri Lanka einstand, die rassistisch beleidigt und bedroht wurden. Er starb auch, weil die Neonazis ihn als obdachlos ausmachten, was nicht in ihr faschistisches Weltbild passte. Wie bei so vielen Übergriffen und Morden von Neonazis in den 1990er Jahren, den sogenannten „Baseballschlägerjahren“, wurde die Tat von der Polizei und den Gerichten nicht als rassistisch motiviert eingeordnet. Ein politisches Motiv „sei nicht erkennbar gewesen“. Erst 2018 erfolgte die Anerkennung Günter Schwanneckes als Opfer rechter Gewalt. Heute erinnert ein Gedenkstein auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz an ihn. Weitere Infos von „Niemand ist vergessen“ zur Tat findet ihr hier.

LINKE Initiative gegen antisemitische Straßennamen von Bezirkspolitik nicht gewollt

Via Wiki Comons, Magnus Manske, CC BY-SA 2.0

Dass für antifaschistische Initiativen täglich gestritten werden muss, zeigt auch unsere Forderung nach Einsetzung einer Kommission, die sich mit antisemitischen Straßennamen im Bezirk befassen und Handlungsvorschläge für den Umgang mit ihnen erarbeiten sollte. Unser Antrag, der Auseinandersetzungen mit der Geschichte anregen und explizit keine automatisierten Umbenennungen forderte, wurde von SPD, Grünen, CDU und FDP kommentarlos in zwei Ausschüssen abgelehnt. Heute wollen wir in der BVV Antworten vom Bezirksamt und den anderen Fraktionen, wie sie Antisemitismus im öffentlichen Straßenbild entgegentreten wollen. Was wir nicht akzeptieren werden ist die bisherige Ideenlosigkeit der Bezirkspolitik. Wir bleiben bei dem Thema dran!