Systematische Vernichtung günstigen Wohnraums in Charlottenburg-Wilmersdorf

Sowohl beim Abriss von günstigem Wohnraum als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.) ergab, wurden hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen, wie es das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorsieht. Der zuständige Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) setzt geltenden Regelungen nicht um und genehmigt im großen Stil die Vernichtung von günstigem Wohnraum.

Weitere Mietwohnungen verschwinden durch die Umwandlung in Eigentum: mit allein 111 Anträgen auf Eigentumsumwandlung seit August 2021 ist der Bezirk auch hier ganz oben dabei. Das Bezirksamt schaut bei der systematischen Vernichtung von günstigem Wohnraum tatenlos zu. Während seit 2014 im Bezirk nicht eine Sozialwohnung gebaut wurde, entstehen fast ausschließlich Luxuswohnungen sowie Büro- und Hotelburgen. "Die wohnungspolitische Bilanz des Bezirks ist ein Desaster", fasst unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel im Bericht der Jungen Welt zusammen.