Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
die Wahlen im Osten liegen hinter uns, und zeigen: wer Themen der AfD besetzt, stärkt am Ende nur die AfD. In Brandenburg konnte die SPD nur knapp die AfD als stärkste Kraft verhindern. Dafür gibt es keine soziale Opposition mehr und die Rechten haben eine Sperrminorität erlangt. Was sie nun mit ihrer Mehrheit im Parlament machen, sehen wir derzeit in Thüringen. Aber auch die drei braun-blauen Verordneten der AfD im Bezirksparlament versuchen ständig die Arbeit der BVV zu blockieren, Hass und Hetze zu verbreiten und sich anschließend als Opfer zu gerieren.
In einem Brandmauerbeschluss stellen wir klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Übernahme ihrer Themen! Wir richten uns auch direkt an die anderen Fraktionen: Wer unsere Zustimmung will, muss auf die von AfD und Co. verzichten! Statt um Scheindebatten kümmern wir uns um die Alltagsprobleme vor Ort: Wenn Mieter:innen wie jüngst in der Mecklenburgischen Str. aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sind wir zur Stelle. Wir unterstützen Einwohner:innen bei ihrem Antrag für mehr Milieuschutz rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz. Wir stehen an der Seite des Berliner Registers, wenn die Dokumentation diskriminierender und extrem rechter Aktivitäten dem Berliner Sparkurs zum Opfer fallen soll. Wir machen weiter konkrete soziale Politik, die die Menschen in den Kiezen im Blick hat.
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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