Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2024

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

die Wahlen im Osten liegen hinter uns, und zeigen: wer Themen der AfD besetzt, stärkt am Ende nur die AfD. In Brandenburg konnte die SPD nur knapp die AfD als stärkste Kraft verhindern. Dafür gibt es keine soziale Opposition mehr und die Rechten haben eine Sperrminorität erlangt. Was sie nun mit ihrer Mehrheit im Parlament machen, sehen wir derzeit in Thüringen. Aber auch die drei braun-blauen Verordneten der AfD im Bezirksparlament versuchen ständig die Arbeit der BVV zu blockieren, Hass und Hetze zu verbreiten und sich anschließend als Opfer zu gerieren.

In einem Brandmauerbeschluss stellen wir klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Übernahme ihrer Themen! Wir richten uns auch direkt an die anderen Fraktionen: Wer unsere Zustimmung will, muss auf die von AfD und Co. verzichten! Statt um Scheindebatten kümmern wir uns um die Alltagsprobleme vor Ort: Wenn Mieter:innen wie jüngst in der Mecklenburgischen Str. aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sind wir zur Stelle. Wir unterstützen Einwohner:innen bei ihrem Antrag für mehr Milieuschutz rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz. Wir stehen an der Seite des Berliner Registers, wenn die Dokumentation diskriminierender und extrem rechter Aktivitäten dem Berliner Sparkurs zum Opfer fallen soll. Wir machen weiter konkrete soziale Politik, die die Menschen in den Kiezen im Blick hat.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Keine gemeinsame Sache mit rechten Fraktionen – AfD und Co. bekämpfen!

Brandmauerbeschluss der Linksfraktion

 

Mit einem Beschluss der Fraktion schließen wir jede Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit! Unsere Grundprinzipien für den Umgang mit AfD und Co. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

  • grundsätzliche Ablehnung von Anträgen sowie sachliche Begründung der Ablehnung
  • keine gemeinsamen Anträge
  • keine gemeinsamen Pressekonferenzen & Erklärungen
  • keine Wahl von extrem Rechten in Wahlämter
  • keine gemeinsamen Absprachen oder verdeckte Kooperationen
  • keine Mehrheiten durch Stimmen der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen

Für alle Fraktionen gilt: Wer unsere Unterstützung will, muss auf die von AfD und Co. verzichten!

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Kaiser-Friedrich-Straße wegen Untätigkeit lebensgefährlich – jetzt wird geklagt

 

Der Verein Changing Cities e.V. hat gemeinsam mit Betroffenen eine Klage gegen den Berliner Senat eingereicht, weil der Bau von geschützten Radwegen u. a. auf der Kaiser-Friedrich-Straße bei uns in Charlottenburg verschleppt wird. Wir als Linksfraktion unterstützen diese Klage. Seit über vier Jahren fordern wir hier sowie auf der Lewishamstr. und Brandenburgischen Str. einen geschützten Radweg. Die Straße ist derzeit für Radfahrer:innen lebensgefährlich und laut Statistik einer der Unfallschwerpunkte Berlins. Hinzu kommt, dass die von der CDU geplante Wiedereinführung von Tempo 50 die Situation massiv verschärfen würde. Deswegen hoffen wir auf ein Urteil zugunsten der Sicherheit aller.

Um den Druck auf die Verkehrsverwaltung zu erhöhen, haben wir auf unserer Website ein Beschwerdeformular eingerichtet. Mit wenigen Klicks könnt ihr hier eine vorbereitete Protest-E-Mail an die Verkehrssenatorin schicken. Gemeinsam mit dem Bezirksverband Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir mit Flyern die Anwohner:innen über die Situation informiert.

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Entmietung in Wilmersdorf verhindern!

 

Die Mietwohnungen in der Mecklenburgischen Straße 69 und in der Schlangenbader Straße 100 sind nach einem Wassereinbruch unbewohnbar. Die Bewohner:innen mussten auf Kosten des Bezirks in Hotels untergebracht werden, da Eigentümer und Hausverwaltung weder für die Behörden noch für die Mieter:innen erreichbar sind. Wir haben beantragt, das Thema im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren. Denn wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich dahinter eine gezielte Entmietung durch die Vorbereitung eines dann notwendigen Abrisses verbirgt. Ähnliche Fälle gab es im Bezirk bereits mehrfach, zuletzt am Hohenzollerndamm 38 und 39. Sollte sich unser Verdacht bestätigen, muss das Bezirksamt strafrechtliche Schritte einleiten. So oder so: Die Wohnsituation muss schnellstmöglich wiederhergestellt und die Betroffenen entschädigt werden. Eine Gesundheitsgefährdung oder Obdachlosigkeit der Mieter:innen muss unbedingt verhindert werden!

Wir haben Kontakt zu den Mieter:innen aufgenommen und uns zu dem Fall im RBB geäußert, der Beitrag ist hier zu sehen.

 

Milieuschutz auch für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz!

Gastbeitrag der MieterWerkStadt e. V.

 

Milieuschutzgebiete, also Kieze mit strengeren Auflagen für Vermieter:innen, um die angestammten Bewohner:innen vor Verdrängung zu schützen, gibt es im Bezirk sieben. Auch die Gegend um Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz sollte dazugehören, weil auch hier die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und Luxussanierungen fortschreiten. Doch das Bezirksamt entschied sich anders. Schlimmer noch: Schwarz-Grün will keine weiteren Milieuschutzgebiete mehr erlassen – egal, wie hoch der Druck auf die Mieter:innen ist. Ein Antrag der Linksfraktion für Milieuschutz auch rund um Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz wurde 2022 in der BVV abgelehnt. Nun hat die MieterWerkStadt Charlottenburg mehr als 1.600 Unterschriften für einen Einwohner:innenantrag sammeln und diesen unter breitem Beifall in die BVV einbringen können. Bisher wird der Antrag von Linken und SPD unterstützt. CDU und Grüne haben noch keine Zustimmung signalisiert. Nun wird der Antrag im Fachausschuss diskutiert. Es bleibt abzuwarten, ob CDU und Grüne angesichts der deutlichen Hinweise für eine beginnende Gentrifizierung ihre Festlegung auf den Stopp weiterer Milieuschutzgebiete relativieren werden.

 

Rettet das Register Charlottenburg-Wilmersdorf!

 

Auch im Bezirk häufen sich Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Das Register CW leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfassung solcher Vorfälle. Diese Informationen sind öffentlich einsehbar und sind notwendig für den Kampf gegen Rassismus und Sexismus. Da der schwarz-rote Senat die finanzielle Unterstützung für solche Projekte nun kürzt, muss das das Register einen Eigenanteil zur Finanzierung aufbringen, den es allein nicht stemmen kann. Wir wollen das das Projekt erhalten und haben einen Antrag zur Sicherung der Finanzierung in die BVV eingebracht. Solange die nicht gesichert ist, ist das Register auf Spenden angewiesen. Wir haben das zivilgesellschaftliche Projekt bereits mit einer Spende unterstützt.

Auch Ihr könnt helfen. Werdet bis zum 11. Oktober Projektpat:in und rettet die wichtige Arbeit des Registers! Weitere Informationen findet ihr auf der Website des Registers.

 
 

Drucksachen

 

Die 34. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 26.09.2024 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

Diese Forderungen haben wir neu in die BVV eingebracht:

Hitzeschutz für Ältere endlich durchsetzen
 

Charlottenburg-Wilmersdorfer Modell für sozialen Wohnungsbau
 

Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen – Register Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützen!
 

Alle bereits eingereichten Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

9. Oktober 2024, 19:00 Uhr
Küche für alle (KüFa)
Geschäftsstelle Charlottenburg Behaimstraße 17, 10585 Berlin
gemeinsames Kochen & Essen

17. Oktober, 17 Uhr
35. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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