Brandmauerbeschluss der Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf: Keine gemeinsame Sache mit rechten Fraktionen – AfD und Co. bekämpfen!
Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit!
Grundprinzipien für den Umgang mit rechten Fraktionen
Für den Umgang mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden folgende Prinzipien festgelegt:
- die grundsätzliche Ablehnung von Anträgen sowie sachliche Begründung der Ablehnung
- keine gemeinsamen Anträge
- keine gemeinsamen Pressekonferenzen & Erklärungen
- keine Wahl von extrem Rechten in Wahlämter
- keine gemeinsamen Absprachen oder verdeckte Kooperationen
- keine Mehrheiten durch Stimmen der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen
Für alle Fraktionen gilt: Wer unsere Unterstützung will, muss auf die von AfD und Co. verzichten!