Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September/Oktober 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

Charlottenburg-Wilmersdorf – unsozial! Dieser Eindruck drängt sich nicht nur angesichts steigender Preise und Energiekosten auf. Auf der Charlottenburger Mierendorffinsel soll intensiv gebaut werden – vor allem Eigentumswohnungen und Bürogebäude. Was fehlt: leistbare Mietwohnungen, soziale und kulturelle Infrastruktur und Stadtgrün. Auch der Verkehr im Bezirk ist noch immer vor allem autogerecht und damit unsozial. Denn gerecht für Mensch und Umwelt wäre eine Umverteilung der Fläche, damit auch alle, die auf Bus und Bahn angewiesen oder mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, sicher und entspannt unterwegs sein können. Die Verkehrswende stockt unter dem Grünen Stadtrat Schruoffeneger aber bereits seit Jahren. Die Grüne Bürgermeisterin scheint sich wenig für die Integration Geflüchteter zu interessieren. Warum sonst lässt sie das Integrationsbüro praktisch unbesetzt und zieht dort sogar Stellen ab, um ihre Wirtschaftsförderung personell aufzustocken?

Diesen Missständen setzen wir als Linksfraktion klare Forderungen entgegen, die wir als Anträge in die BVV im September einbringen. Welche das sind und was sonst noch los ist im Bezirk, lest ihr unten.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Drucksachen
  4. Termine & Veranstaltungen
  5. Datenschutz
 

Im Fokus

 
 

Drucksachen

 

Steigende Inflation und Energiekosten – was unternimmt der Bezirk?

 

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, was der Bezirk jetzt tun muss, um die Bürger:innen vor den Folgen steigender Inflation und Energiekosten zu schützen. Wir sind der Überzeugung, dass das Bezirksamt und die Stadträt:innen von SPD, Grüne und CDU mehr soziale Verantwortung übernehmen müssen. Wir fordern daher eine kostenlose Energieschuldenberatung, um Mieter:innen vor Gas- und Stromsperren zu schützen. Das Bezirksamt muss darüber hinaus in den eigenen Gebäuden so viel Energie wie möglich einsparen und das von der LINKEN Senatsverwaltung geplante Netzwerk für Wärme aktiv unterstützen. Um soziale Einrichtungen mit steigenden Energiekosten nicht allein zu lassen, fordern wir die Prüfung eines Mieterlasses. Das haben jedoch bereits in der letzten BVV alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle sozialen Angebote im Bezirk aufrechterhalten bleiben!

 

Havelchaussee für den Durchgangsverkehr sperren!

 

Die durch den Grunewald führende Havelchaussee wird nach wie vor als Umfahrung von und zur Autobahn genutzt. Für Rad- und Fußgänger:innen ist im Naherholungsgebiet kein Platz. Der starke Autoverkehr belastet den durch die Klimakatastrophe gestressten Wald. Unsere Forderung aus dem Jahr 2020 nach einer baulichen Sperrung für den Durchgangsverkehr wurde bisher nicht umgesetzt. Daher starteten wir einen neuen Anlauf für eine autofreie Havelchaussee: Der Grüne Stadtrat soll sich bei der Grünen Senatsverwaltung dafür einsetzen, das Durchfahrtsverbot für Autos zunächst anzuordnen und dessen Einhaltung mit regelmäßigen Kontrollen sicherzustellen. Für eine bessere Erreichbarkeit soll zudem die Busverbindung entlang der Havelchaussee ausgebaut werden. Der Verkehrsausschuss empfiehlt der BVV am 29. September die Annahme unseres Antrags. Wir fordern gemeinsam mit den Genoss:innen in der BVV Steglitz-Zehlendorf mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und einen wirksamen Schutz des Waldes als Erholungsgebiet für alle!

 

Bismarckstraße könnte Pop-Up-Radweg bekommen

 

Auch auf der Bismarckstraße soll es endlich mit der Verkehrswende vorangehen. Wir wollen nicht auf die Fertigstellung der Radschnellverbindung Ost-West-Route irgendwann ab 2030 warten. Unsere Forderung: bereits jetzt mit der kostengünstigen und einfachen Umsetzung der Strecke als Pop-Up-Radweg beginnen! Dafür muss nur eine der vielen Autospuren weichen. Unserer Forderung wird vom Verkehrsausschuss die Zustimmung in der BVV am 29. September empfohlen. Es könnte also bald losgehen mit dem klimafreundlichen und angstfreien Pendeln zwischen Spandau und Mitte, wenn Grün geführtes Bezirksamt und Grün geführte Senatsverwaltung die Verkehrswende endlich auch in Charlottenburg-Wilmersdorf anpacken würden. Wir sind bereit!

 

Keine INSEL der Reichen!

 

Was und für wen wird im Bezirk gebaut? Das konnten wir vergangenen Samstag auf der INSEL-Konferenz erleben. Durch den SPD-Baustadtrat wurden zahlreiche Bauvorhaben auf der Mierendorffinsel vorgestellt. Vorrangig ging es dabei um besonders viele Eigentumswohnungen und noch mehr Büroflächen. Was fehlt, sind ausreichend Sozialwohnungen, Grünflächen und soziale sowie kulturelle Infrastruktur. Seit 2014 wurde im Bezirk nicht eine Sozialwohnung gebaut. Über 1.800 Wohnungen sind seither aus der Sozialbindung gefallen, nur 8.400 geförderte Wohnungen gibt es noch im gesamten Bezirk und täglich werden es weniger. Wir wollen keine Insel der Reichen, sondern mehr Anstrengungen des Bezirksamts für leistbaren Wohnraum, den Schutz von Mieter:innen sowie genügend Kitas, Schulen, Spielplätze und Stadtgrün für alle!

 

Zwei neue Milieuschutzgebiete für Wilmersdorf

 

Rund um den Brabanter Platz und ganz im Westen des Bezirks wird es zwei neue Milieuschutzgebiete geben. Das Bezirksamt will nähere Information dazu jedoch erst im November veröffentlichen. Damit werden die Aufwertung und die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum grundsätzlich erschwert. Wir begrüßen, dass es nun zumindest zwei weitere Milieuschutzgebiete und erstmals in Wilmersdorf geben wird. Erst durch unseren Druck sind im Bezirk ab 2017 überhaupt die ersten der heuten sieben Milieuschutzgebiete eingerichtet worden. Das Ziel muss jedoch flächendeckender Milieuschutz für alle Mieter:innen im gesamten Bezirk sowie die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts durch politisches Handeln auf der Bundesebene sein!

 

Kein sicherer Überweg über die Lewishamstraße

 

Schlechte Nachrichten für die Anwohner:innen der Lewishamstraße – mehr Sicherheit für Fußgänger:innen wird es dort vorerst nicht geben. Den von der Initiative Kiez Lewisham und auch von uns geforderten sicheren Überweg über die mehrspurige Straße wird es nicht geben, antwortet die Grüne Senatsverwaltung. Wir waren im Mai mit der Initiative und Anwohner:innen vor Ort und finden: hier muss unbedingt ein Überweg her! Wie auch an anderen Stellen geht es hier bei der Umsetzung der Verkehrswende im Bezirk einfach nicht voran. Auch in der Konstanzer Straße wartet unsere Forderung nach sicheren Querungsmöglichkeiten und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr auf Umsetzung. Ungehinderter Verkehrsfluss darf niemals zulasten der Sicherheit von Fußgänger:innen gehen. Menschen vor Autos!

 

Integrationsbüro am Limit - Stellen endlich besetzen!

 

Nur 2,5 von 8 Stellen sind im Integrationsbüro besetzt, es fehlt sogar die:der gesetzlich vorgeschriebene Integrationsbeauftragte für den Bezirk. Eine Stelle wurde durch die Grüne Bezirksbürgermeisterin sogar in die Wirtschaftsförderung abgezogen. Auf unsere Nachfrage hin kann das Bezirksamt nicht beantworten, wann eine Nachbesetzung erfolgt. So geht es nicht weiter! Angesichts steigender Zahlen Geflüchteter aus Afghanistan, der Ukraine und vielen anderen Ländern und nur geringen Kapazitäten in bezirklichen Unterkünften brauchen wir ein funktionstüchtiges Integrationsbüro. Darum fordern wir, dass alle Stellen im Integrationsbüro unverzüglich nachbesetzt werden und die Integration und Partizipation von Neuberliner:innen im Bezirk wieder ernst genommen wird!

 
 

Drucksachen

 

Die 12. öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. September 2022 findet im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, statt. Zusätzlich gibt es einen Livestream.

Unsere Anträge für die 12. BVV:

  • Wir fordern, dass alle Stellen im Integrationsbüro unverzüglich besetzt werden und die Integration und Partizipation von Neuberliner:innen im Bezirk endlich ernst genommen wird.
  • Charlottenburg-Wilmersdorf ist DER Berliner Bezirk mit der größten sozialen Ungleichheit. Eine gerechte Verteilung von Wohlstand ist unabdingbar. Wir fordern daher vom Bezirksamt ein dauerhaftes Monitoring der sozialen Entwicklung in Form eines Ungleichheitsberichts.
  • Das Bezirksamt soll sich aktiv an dem von der LINKEN Senatsverwaltung geplanten Netzwerk der Wärme für mehr soziale Angebote und offene Begegnungsräume für Menschen im Winter beteiligen.
  • So tun als hätte die Klimakatastrophe nicht schon längst begonnen? Wir fordern das Bezirksamt auf, im Rathaus endlich eine echte Mülltrennung durchzusetzen.
  • Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Beteiligungsrechte von Mieterbeiräten gesetzlich verankert und ihre Beteiligungsrechte verbessert werden. Denn Mieter:innen haben Mitspracherecht!In der heutigen BVV-Sitzung wird über unsere Forderung, die Havelchaussee für den Durchgangsverkehr zu sperren und die Erreichbarkeit durch eine höhere Bustaktung zu verbessern, abgestimmt.
  • Auch auf der Bismarckstraße soll es endlich mit der Verkehrswende vorangehen: Statt auf die Fertigstellung der Radschnellverbindung Ost-West-Route irgendwann ab 2030 zu warten, sollen Bezirk und Grüne Senatsverwaltung dort JETZT mit der kostengünstigen und einfachen Umsetzung als Pop-Up-Radweg beginnen.
  • Für Besucher:innen und Mitarbeiter:innen des Jobcenters fordern wir die Wiederherstellung der Sitzbereiche vor dem Gebäude am Goslarer Ufer.
  • Für ein klimaneutrales Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragen wir das Bezirksamt mit der Aufstellung eines verbindlichen Sanierungsfahrplans für mehr Energieeffizienz aller öffentlichen Gebäude.
  • Der Bezirk soll sich gegenüber der Berliner Senatsfinanzverwaltung für einen vollständigen Erhalt des Integrationsfonds einsetzen.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

29. September 2022, 17:00 Uhr
12. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
oder im Livestream

01. Oktober 2022, 10:00 Uhr
Demokratiekonferenz auf der Mierendorff-Insel
Eine Aktion des Bezirkamts auf dem Mierendorffplatz in Zusammenarbeit mit Dorfwerkstadt e.V.

01. Oktober 2022, 11:00 Uhr
Kundgebung zum Erhalt Block IV der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1
Waghäuseler Straße 13 /14, 10715 Berlin. Mehr Informationen gibt es hier.

07. - 09. Oktober 2022
 Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft
Konferenz an der TU Berlin. Interessierte finden hier Informationen zum Programm

10. Oktober 2022, 17:00-18:00 Uhr
Sprechstunde der Fraktion
Helene-Lange-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

10. Oktober 2022, 18:30 Uhr
Fraktionssitzung
Helene-Lange-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

17. Oktober 2022, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Lily-Braun-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

20. Oktober 2022, 17:00 Uhr
13. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

31. Oktober 2022, Bewerbungsfrist
Parklets für den Kiez beantragen
Für alle Initiativen und Vereine in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier gibt es mehr Informationen zum Projekt, hier geht es direkt zur Anmeldung.

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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