Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Es ist absurd, dass der Senat nach über drei Jahren Suche nach einem Investor für das ICC noch immer kein durchfinanziertes Konzept vorlegen kann. Unverständlich ist, dass die finale Entscheidung erst in zwei Jahren erfolgen soll. Es besteht die Gefahr, dass Zusagen des Investors bis dahin Gültigkeit verlieren.

Wir warten weiterhin auf eine verbindliche Zusage für die nichtkommerzielle Zwischennutzung des Gebäudes für Kunst und Kultur. Wir fordern Bandproberäume, Künstler:innenateliers und Clubkultur statt weiterer Jahre des Leerstands! Nichtkommerzielle Orte und Räume für die Freie Szene müssen im finalen Nutzungskonzept fest verankert werden. Kein Ausverkauf des ICC!

Der CDU-SPD-Senat handelt im Umgang mit DER Westberliner-Architekturikone weiter völlig plan- und verantwortungslos. Das ist kein Meilenstein für die Zukunft des ICC, sondern ein Kniefall vor Investoreninteressen.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„Seit Jahren ist die gesundheitliche Belastung der Mieter:innen in der Angerburger Allee durch Legionellen im Trinkwasser bekannt. Erst auf unseren Druck hin wurde das Bezirksamt tätig und überwacht seit 2022 die Messwerte.
Umso unverständlicher ist für uns, dass die Mieter:innen auch vier Jahre später immer noch mit teils hohen Belastungen leben müssen, bei denen ernsthafte gesundheitlich Beschwerden drohen. Noch mehr entsetzt uns aber, dass die Bewohner:innen von Skandalvermieter Adler nicht einmal mehr informiert werden.
Die Antworten des Bezirksamts auf unsere Anfragen zeigen, dass sich sowohl Adler als auch das Gesundheitsamt mit der anhaltenden Gesundheitsbelastung scheinbar abgefunden haben. Das ist eine Frechheit. Die Mieter:innen haben ein Recht auf Information, sauberes Trinkwasser und gesundheitliche Unversehrtheit!“

Als Linke fordern wir, nicht hinter die bisherigen Vereinbarungen zurückzuweichen: Der Schutz der Bestandsmieter:innen durch Kappung der Mietobergrenzen, die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum nach Berliner Modell sowie einer Kita und weiterer sozialer Infrastruktur durch Vonovia/Deutsche Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Die vielen, seit Jahren leerstehenden Wohnungen müssen endlich wieder dem Mietmarkt zurückgeführt werden. Die Wohnungen der nur noch 100 verbliebenen Mieter:innen müssen instandgesetzt werden.

Wir befürchten, dass sich der CDU-Stadtrat von Enteignungskandidat Deutsche Wohnen/Vonovia um den Finger wickeln lässt. Neubau um jeden Preis für weniger mietpreisgebundenen Wohnraum, Eigentumswohnungen und Abstriche beim Schutz der Bestandsmieter:innen wird es mit uns nicht geben! Die Anwohner:innen müssen umgehend über das Verhandlungsergebnis und das weitere Vorgehen in einer Einwohner:innenversammlung informiert werden.

Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

“Ein Monstrum dieser Größenordnung in direkter Sichtachse zum nur 150m hohen Funkturm, dem Wahrzeichen des Westens von Berlin, mitten in der ehemaligen AVUS-Rennbahn ist für uns als Linke nicht denkbar. Wir fordern das Berliner Baukollegium auf, in seiner nächsten Sitzung eine begründete und öffentlich gut darstellbare Ablehnung dieser Verunstaltung des 'Himmels über Berlin' zu beschließen.”

Auch Johannes Kolleck, Bezirksvorsitzender Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf fordert: "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen im Bezirk und kein Irrsinns-Hochhaus-Projekt."

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Die berlinweit höchsten Mieten fordern Vermieter:innen im Durchschnitt in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei über 40 % der Mietangebote im Bezirk wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen – diese Angebote sind also illegal. Das zeigt: Der Mietmarkt ist aus den Fugen und die geringen gesetzlichen Regularien sind völlig wirkungslos. Vermieter:innen können ungehindert Mondpreise abrufen. Diese Abzocke hat System! Die traurige Spitzenreiterposition des Bezirks zeigt aber auch das Versagen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirksamt, wo solche illegalen Mieten eigentlich verfolgt werden sollten. Wir verlangen: Law and Order gegen illegale Mietforderungen!“

Angetreten sind CDU und Grüne mit dem Versprechen, den Mieter:innenschutz auszubauen[1]. Die Mitarbeiter:innen dort sind aber allein mit der Verfolgung der vielen Fälle von Mietwucher – also Mieten die 20 oder 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – völlig überfordert. Gerade einmal 1/2 (!) zusätzliche Stelle soll dort geschaffen werden. Während Friedrichshain-Kreuzberg bereits erfolgreich eine Vermieter:in zu einem Bußgeld und Rückzahlung zu viel verlangter Miete in Höhe von insgesamt fast 50.000 Euro verdonnert hat, wurde hier bisher kein einziger Fall beschieden. Die Linke fordert vom schwarz-grünen Bezirksamt, Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen des Mietmonitors zu ziehen und Wohnungssuchende wirksam vor Abzocke zu schützen.“ 

[1] CDU und Grüne wollten durch eine Stärkung der bezirklichen Wohnungsaufsicht „sicherstellen, dass die bereits bestehenden rechtlichen Mieterschutzinstrumente effektiv wirken“, Zählgemeinschaftsvereinbarung CDU und Grüne.

„CDU und SPD sparen Berlin systematisch kaputt – zu Lasten der Bezirke. Gerade einmal 22 Mio. Euro von knapp 1 Mrd. Euro bleiben dem Bezirk pro Jahr für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft wie in Bildung, Kultur und soziale Projekte. Zu wenig! Hunderte Stellen fehlen, Jugendprojekte sind zusammengekürzt, auf Wohngeldbescheide muss monatelang gewartet werden. Statt notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben, fordern wir den Senat auf, den Geldhahn endlich aufzudrehen – finanziert mit einer gerechten Steuerpolitik oder Krediten für Investitionen, statt mit Olympia Millionengräber zu schaufeln.

Ein Ja zum Haushalt wäre ein Ja zum Kahlschlag in der sozialen Daseinsvorsorge. Wir sagen Nein zum Spardiktat von Schwarz-Rot und fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke!“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, verkehrspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende:

"Seit über 2 Jahren ist der Tunnel Schlangenbader Straße nun gesperrt – mit erheblichen Belastungen für die Nachbarschaften auf Grund des Umgehungsverkehr. Anstatt in die nachhaltige Verkehrswende zu investieren, wollte die CDU-Verkehrssenatorin trotz des klammen Haushalts über 42 Mio. Euro in die Sanierung des Tunnels stecken. Es ist fatal, dass die Anwohner:innen in den umliegenden Kiezen nun noch länger mit den Automassen, mit Lärm und schlechter Luft leben müssen, weil die für Mai angesetzte Sanierung nun für unbestimmte Zeit auf Eis liegt. Das zeigt: die Versprechen der CDU mit ihrer einseitigen Auto-Politik sind nichts wert und schaden den Menschen in dieser Stadt.

Es ist absolut unverständlich, dass die Anwohner:innen nun weiter auf Lösungen warten müssen. 2024 hatten wir von Bezirk und Senat eine umfassende Verkehrsberuhigung am Breitenbachplatz und ein städtebauliches Konzept für die Zeit nach der Sanierung des Tunnels und des Abrisses der Breitenbachbrücke gefordert, doch passiert ist nichts. Dabei ist genau hier Platz für sozialen Wohnungsbau, mehr Grün und lebenswerte Kieze, wenn man diese Verkehrssünde endlich zurückbauen würde. Es zeigt sich jedoch, dass die CDU nicht einmal ihr propagiertes ‚Weiter so‘ bei der autogerechten Stadt umsetzen kann."

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV erklärt:
"19 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag – und die Auszahlung der Mietzuschüsse ist dann noch lange nicht erfolgt. Mit fast 3.300 Anträgen schiebt der Bezirk zudem zusammen mit Lichtenberg die meisten unbearbeiteten Anträge vor sich her. Wieder einmal zeigt sich – das Kaputtsparen der Verwaltung hat direkte Auswirkungen auf die Berliner:innen. Kein:e Vermieter:in wartet 4,5 Monate auf die Miete. Der Verlust der Wohnung ist vorprogrammiert! Wohngeld ist kein Almosen des Staates, bei geringerem Einkommen besteht ein Rechtsanspruch auf den Mietzuschuss! Nicht eine neue Stelle konnte der Bezirk aufgrund der schwarz-roten Sparvorgaben zur Bearbeitung einrichten. Stattdessen schwadroniert der Senat über den Einsatz von KI und zeigt damit, wie weit entfernt er von der Realität und den Sorgen und Bedürfnissen der Berliner:innen ist."

„Wer den Verkehr entlasten will, muss Alternativen schaffen. ÖPNV und Radwege müssen jetzt massiv gestärkt werden – nur so kann verhindert werden, dass die anliegenden Straßen und Kieze im Dauerstau versinken und die Lebensqualität der Anwohner:innen weiter leidet. Bereits vor zwei Wochen war bekannt, dass die Brücke voraussichtlich gesperrt werden muss. Doch passiert ist noch nichts. Die Senatsverwaltung muss jetzt handeln und den Bezirk engmaschig in die zügige Erstellung eines Umfahrungskonzeptes einbeziehen!

Dazu gehört, Parkstreifen auf Hauptverkehrsstraßen für den Busverkehr sofort freizugeben, damit dieser nicht wegen der hohen Verkehrsbelastung im Stau steht, der Verkehr sich besser verteilt und Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Die Menschen vor Ort müssen nicht nur regelmäßig informiert werden, sondern wir fordern darüber hinaus eine sofortige Einwohner:innenversammlung, um mit Anwohner:innen in den Kiezen ins Gespräch zu kommen, ihren Bedarf zu eruieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Es braucht sofort wirksame Maßnahmen, die echte Alternativen bieten und das Verkehrschaos stoppen. Hier zeigt sich jetzt ganz deutlich, dass der Sparwahn und das krampfhafte Festhalten an der Schuldenbremse dazu führen, dass Brücken kurz vor dem Einsturz sind. Wir brauchen jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur im Sinne der Menschen vor Ort!“