Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Der Investor SPREE GROUP hat das umstrittene Vorhaben eines 59 Meter hohen Büroturms in der Hubertusallee 1 in Wilmersdorf wegen finanzieller Schieflage gestoppt. Das Bezirksamt hat seine Arbeiten am Bebauungsplan ebenfalls bis auf weiteres gestoppt. Die Linksfraktion kritisiert, dass gleichzeitig im Stadtentwicklungsausschuss der BVV eine… Weiterlesen
Im Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben Grüne und CDU einen Vorstoß der Linken abgelehnt, Ku’damm und Tauentzien endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmer:innen umzugestalten. Frederike Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV: „Über ein halbes Jahr ist es… Weiterlesen
2026 sollen nach Plänen des CDU-SPD-Senats bis zu 1.500 Geflüchtete aus Tegel in eine neue Unterkunft in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Kommunikationsstrategie der CDU vor Ort hierzu scharf. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Während die CDU im… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 36. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung… Weiterlesen
Gestern hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP einen Einwohner:innenantrag für den Erlass eines Milieuschutzgebietes rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße in Charlottenburg abgelehnt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die politischen Vertreter:innen der drei Fraktionen… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 34. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen
Auch zehn Wochen nach Umzug des Thai-Marktes vom Preußenpark in die Württembergische Straße ist der vorhandene Platz vor Ort nicht vollständig nutzbar und der Markt somit erheblich eingeschränkt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Grünen Stadtrat dazu auf, das Problem umgehend zu lösen. Weiterlesen
Die Mietwohnungen in der Mecklenburgische Str. 69 und Schlangenbader Str. 100 sind nach mehrmaligem Wassereinbruch unbewohnbar. Die Bewohner:innen mussten auf Kosten des Bezirks in Hotels untergebracht werden, während Eigentümer und Hausverwaltung für Behörden und Bewohner:innen nicht erreichbar sind. Die Linksfraktion in der BVV… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 32. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen