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Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

In dieser Wahlperiode wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut oder genehmigt. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für Mieter:innenberatungen werden nicht ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Der Vorkauf in der Seelingstraße 29 muss der symbolische Auftakt für eine soziale Wohnungspolitik des Bezirksamtes sein. Wir brauchen mehr Vorkaufsrechte, weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, eine harte Durchsetzung des Mietendeckels und den Bau von Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:


Berliner Mietendeckel gekippt - was ist jetzt zu tun?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf... Weiterlesen


Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Heute wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und... Weiterlesen


Sozialwohnungen bauen und erhalten

Fraktion DIE LINKE zur 54. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen


Mietendeckel durchsetzen – „Schattenmieten“ untersagen

Fraktion DIE LINKE zur 54. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen


Längst überfällig: Vier neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen

Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete... Weiterlesen


City West gemeinwohlorientiert weiter planen

Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 04. März erklärt, dass es eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West einleiten wird. Die sog. „Charta City West“ soll dabei mit einbezogen werden. Diese wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren von Investor:innen wie Signa, Pepper u.a. erarbeitet, die selbst neue Hochhäuser in der... Weiterlesen


Wo kann ich für "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" eigentlich unterschreiben?

Wenn ihr in Charlottenburg-Wilmersdorf für das Volksbegehren "Deutschen Wohnen und Co enteignen!" unterschreiben wollt, geht das am besten hier: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 Unterschreiben könnt ihr direkt im Foyer, Eingang Otto-Suhr-Allee, sobald das Rathaus öffnet bis spätesten 19 Uhr. Weitere Orte, an denen ihr... Weiterlesen


Bezirk übt Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 aus

Am 15. Februar wurde bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus anwendet. Der gründerzeitliche Altbau in der Seelingstraße 29 soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo übernommen werden, die 18 Mietparteien im Gebäude sollen damit vor Verdrängung durch einen massiven Anstieg der Mieten... Weiterlesen


Seit 2015 keine einzige Sozialwohnung in Charlottenburg-Wilmersdorf gebaut – der Baustadtrat steht in der Pflicht

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem seit 2015 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. In anderen Bezirken wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen errichtet. Trotzdem reagiert der... Weiterlesen


Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 ausüben

Dringlichkeitsantrag Fraktion DIE LINKE zur 53. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen