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Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:


Senatorin mit Alleingang beim Hertha-Stadion – wo bleibt die Beteiligung des Bezirks?

Heute Morgen verkündete die Senatorin für Sport Iris Spranger (SPD) im Inforadio, dass Hertha BSC ein neues Stadion auf dem Maifeld im Olympiastadion bekommen würde und es keine weiteren Diskussionen zum Standort mehr gebe. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich sowohl über Form als auch Inhalt dieser Benachrichtigung… Weiterlesen


Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke nicht ohne Fuß- und Radverkehr!

Gestern stellte die DEGES in einer Online-Veranstaltung ihre Pläne für den Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt die Planungen in ihrer bisherigen Form ab und fordert eine Überarbeitung, um Fuß- und Radverkehr einzubeziehen. Dazu erläutert Frederike-Sophie-Gronde-Brunner,… Weiterlesen


Keine Ideen zur Aufarbeitung antisemitischer Straßennamen im Bezirk

Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Weiterbildung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Antrag der Linksfraktion, einen Umgang mit Straßen und Plätzen zu finden, die antisemitische Bezüge aufweisen, von AFD, CDU, FDP, Grüne und SPD abgelehnt. Damit ist die Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die sich auf Grundlage des Dossiers… Weiterlesen


Kein kommerzieller Stadionneubau im Olympiapark!

Wie Anfang April bekannt wurde, schlägt die Berliner Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) für Herthas geplanten Stadionneubau eine Fläche im Olympiapark nördlich des Maifelds vor. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt sich mit einem Antrag in der BVV gegen den Neubau eines weiteren Stadions an dieser Stelle. Dazu erklärt Dr. Anne… Weiterlesen


Milieuschutz wirkt – erstmals Abwendungsvereinbarung für unbebautes Grundstück erzielt

In der Nehringstraße 14 konnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die berlinweit erste Abwendungsvereinbarung für ein unbebautes Grundstück erzielen. Damit verpflichtet sich die Erwerberin, dort innerhalb von 6 Jahren zu bauen und mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen. Diese Vorgaben wurden möglich, da das Grundstück im… Weiterlesen


Stellungnahme zur Einwohner:innenversammlung zum Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße am 6. April 2022

Auf Basis eines Einwohner:innenantrags fand gestern in der Aula der Lietzensee-Schule eine Einwohner:innenversammlung statt, auf der Baustadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) vor ca. 100 Anwohner:innen darüber informieren musste, welche Pläne das Bezirksamt nach dem Auslaufen des vorläufigen Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße… Weiterlesen


Landgericht kippt Vorkaufsrecht – Westkreuzpark droht Bebauung durch privaten Investor

Nachdem die Deutsche Bahn die Brachfläche nahe des S-Bahnhofs Westkreuz 2018 an einen privaten Investor verkauft hatte, machte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sein Vorkaufsrecht geltend um das Areal als Grünanlage anzulegen. Nach Klage der Deutschen Bahn und des Investors urteilt das Berliner Landgericht nun gegen das Vorkaufsrecht des… Weiterlesen


Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße, jetzt!

Fraktion DIE LINKE. zur 5. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen


Seit 2014 nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut!

Wie aus einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ersichtlich wird, wurde von 2014-2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht eine (!) Sozialwohnung neu gebaut. Im gleichen Zeitraum fielen dagegen knapp 1.600 Wohnungen aus der Belegungsbindung und stehen dem sozialen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für… Weiterlesen


Mut zeigen & Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz festsetzen!

Am 28. Januar hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass Gutachter:innen des Stadtplanungsbüros STERN für das Gebiet „Schlossstraße/Amtsgerichtsplatz“ zum aktuellen Zeitpunkt keinen Erlass einer Milieuschutzverordnung empfehlen. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach… Weiterlesen