Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Die Linksfraktion wird den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2026/27 in der heutigen BVV-Sitzung ablehnen. Wir erkennen den Kraftakt des Bezirksamts an, nach einem Haushaltsloch noch vor zwei Jahren der BVV nun einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch auch dieser Haushaltsplan zementiert den Kürzungskurs des schwarz-roten Senats und belastet den… Weiterlesen
Durch die Klage zum Vergabeverfahren ist die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass die Anwohner:innen auf unbestimmte Zeit unter dem Umgehungsverkehr leiden müssen und dass weiterhin kein Konzept für ein Ende der autogerechten Stadt am Breitenbachplatz… Weiterlesen
Aus einer aktuellen AGH-Anfrage, geht hervor, dass Charlottenburg-Wilmersdorf nach Friedrichshain-Kreuzberg berlinweit die längste Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen aufweist. Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV erklärt: "19 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag – und die Auszahlung der Mietzuschüsse… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 43. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 42. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Seit Mittwochabend ist die A100 am Dreieck Funkturm voll gesperrt – mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Kieze Westend, Klausenerplatz und Co. Der Verkehr quetscht sich durch die Straßen, Anwohner:innen leiden unter Lärm, Abgasen und Dauerstau. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Situation wird die Linksfraktion daher dem Antrag der… Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Milieuschutzbeirats wurde bekanntgegeben, dass das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz bestehen bleibt und frühestens in 5 Jahren erneut untersucht wird. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Erhalt des Milieuschutzgebietes… Weiterlesen
Es schimmelt, die Rohre sind undicht, aus den Waschbecken dringt Abwasser bis in die Zimmer – so sieht es für die Bewohner:innen des Studierendenwohnheims in der Düsseldorfer Str. seit Monaten aus. Von den unhaltbaren Zuständen haben wir uns als Linksfraktion vor Ort und bei Gesprächen mit den Bewohner:innen ein Bild gemacht und daraufhin das… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 39. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Der Investor SPREE GROUP hat das umstrittene Vorhaben eines 59 Meter hohen Büroturms in der Hubertusallee 1 in Wilmersdorf wegen finanzieller Schieflage gestoppt. Das Bezirksamt hat seine Arbeiten am Bebauungsplan ebenfalls bis auf weiteres gestoppt. Die Linksfraktion kritisiert, dass gleichzeitig im Stadtentwicklungsausschuss der BVV eine… Weiterlesen