Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Stadtgrün schützen – keine Baumfällung ohne Ersatz!
In der vergangenen Woche wurden illegale Baumfällungen in der Franklinstraße bekannt. Gleichzeitig werden in ganz Berlin für nur rund 13 Prozent der gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Vernichtung von Stadtgrün schreitet auch an weiteren Stellen im Bezirk voran – bei unklarer Genehmigungslage wurden an der Cornelsenwiese bereits… Weiterlesen
Das ICC mit nicht-kommerzieller Zwischennutzung für Kunst und Kultur wiederbeleben
Fraktion DIE LINKE. zur 16. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
SPD & Grüne verhindern den Erhalt der Kleingärten von Block 4 in Wilmersdorf
Seit dieser Woche ist bekannt, dass der Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I an die berlinovo verkauft ist. Damit wurde seitens der SPD-geführten Senatsverwaltung SenSBW die Bebauung der Kleingärten besiegelt. In der heutigen BVV wird auf Initiative der Linksfraktion in der BVV zum Erhalt der Kleingartenanlage abgestimmt. Hierzu erklärt… Weiterlesen
Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort stoppen – Solidarität mit den Beschäftigten von GALERIA Karstadt-Kaufhof!
Die Mitarbeiter:innen von GALERIA Karstadt-Kaufhof bangen seit der Insolvenz um ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitsverträge aller neueingestellten Beschäftigten am Standort Ku’damm enden bereits am 31.01.2023. Die Warenhaussparte von SIGNA verbrannte in den vergangenen beiden Jahren etwa 680 Mio. Euro an Steuergeldern, wendete aber die Insolvenz nicht… Weiterlesen
Arbeit am Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort einstellen!
Fraktion DIE LINKE. zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen
Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
Fraktion DIE LINKE./ SPD-Fraktion/ Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Kempf/Weise/Chen/Sempf/Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Mehr Einkaufsmöglichkeiten für die Mierendorffinsel – Nahversorgungskonzept fortschreiben
Fraktion DIE LINKE. zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Mehr Schulen, Grünflächen und Freizeiteinrichtungen für den Bezirk – Soziales Infrastruktur-Konzept (SIKo) erstellen!
Fraktion DIE LINKE. zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Schulen im Bezirk jetzt sanieren!
Fraktion DIE LINKE. zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
SPD & Grüne gegen den Erhalt der Kleingärten von Block 4 in Wilmersdorf
Am 30. November wurde im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den Erhalt von Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 in Wilmersdorf abgestimmt. Die Argumentation von Grünen und SPD gegen unseren Antrag, der nach dem Ankauf durch das Land Berlin eine dauerhafte Sicherung der Flächen als Kleingärten vorsah, ist nicht stichhaltig.… Weiterlesen
