Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Grünflächenerhalt: Ausschuss beschließt Schutz der Kolonie Mannheim
Wir freuen uns über die konstruktive Mehrheit von SPD, Grünen und Linke für die Annahme des Einwohner:innenantrags zum Erhalt der Kolonie Mannheim. Sowohl Klimakrise als auch Wohnungskrise zeigen deutlich: Es wäre absolut falsch, die bedeutende Grünfläche der Genossenschaft einer weiteren Bebauung mit Luxuswohnungen zu opfern. Das schwarz-grüne Bezirksamt muss sich nun an das klare Votum aus dem Ausschuss halten und den Grünflächenerhalt planungsrechtlich sichern. Darauf werden wir als Linke drängen!