Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
ICC – planlos in die Zukunft
Heute wurde offiziell die Empfehlung des Berliner Senats zur Vergabe des ICC per Erbbaurecht für 99 Jahre an den Immobilienentwickler MIB GmbH bekanntgegeben.
Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Es ist absurd, dass der Senat nach über drei Jahren Suche nach einem Investor für das ICC noch immer kein durchfinanziertes Konzept vorlegen kann. Unverständlich ist, dass die finale Entscheidung erst in zwei Jahren erfolgen soll. Es besteht die Gefahr, dass Zusagen des Investors bis dahin Gültigkeit verlieren.
Wir warten weiterhin auf eine verbindliche Zusage für die nichtkommerzielle Zwischennutzung des Gebäudes für Kunst und Kultur. Wir fordern Bandproberäume, Künstler:innenateliers und Clubkultur statt weiterer Jahre des Leerstands! Nichtkommerzielle Orte und Räume für die Freie Szene müssen im finalen Nutzungskonzept fest verankert werden. Kein Ausverkauf des ICC!
Der CDU-SPD-Senat handelt im Umgang mit DER Westberliner-Architekturikone weiter völlig plan- und verantwortungslos. Das ist kein Meilenstein für die Zukunft des ICC, sondern ein Kniefall vor Investoreninteressen.“