Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Schwarz-grüne Klimaschutzpolitik im Bezirk: Grünflächen platt machen und Konzepte schreiben
Das Bezirksamt gibt sich konkrete Standards für den Schutz des öffentlichen Raums vor den Folgen der Klimakatastrophe. Aus unserer Sicht absolut notwendig und richtig. Doch wir haben begründeten Zweifel, dass sich das Bezirksamt auch an die eigenen Vorgaben hält. Während im Papier vom Schutz des Bestands an Grün- und Freiflächen die Rede ist, wurde der Gemeinschaftsgarten KlimaInsel in Wilmersdorf erst kürzlich zur Rodung und Bebauung mit teuren Mikroapartments freigegeben. Der Bezirk hätte diese wichtige öffentliche Grünfläche schützen können. Solange die wenigen Grün- und Gemeinschaftsflächen mit Segen des Bezirksamts weiter für Profitinteressen platt gemacht werden, ist das verabschiedetet Papier aus Linker Sicht nichts wert.