Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Siedlung Westend – Deutsche Wohnen in die Pflicht nehmen!
Die Nachverhandlungen von Bezirksamt und Vonovia/Deutsche Wohnen/Buwog lassen nichts Gutes erahnen. Die Buwog plant bis zu 30 % Eigentumswohnungen. Zum Schutz der Bestandsmieter:innen vor Wuchermieten wurde nichts gesagt. Ebenso bei der ursprünglich vereinbarten Kita und der Zahl mietpreisgebundener Wohnungen sind Abstriche zu befürchten.
Als Linke fordern wir, nicht hinter die bisherigen Vereinbarungen zurückzuweichen: Der Schutz der Bestandsmieter:innen durch Kappung der Mietobergrenzen, die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum nach Berliner Modell sowie einer Kita und weiterer sozialer Infrastruktur durch Vonovia/Deutsche Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Die vielen, seit Jahren leerstehenden Wohnungen müssen endlich wieder dem Mietmarkt zurückgeführt werden. Die Wohnungen der nur noch 100 verbliebenen Mieter:innen müssen instandgesetzt werden.
Wir befürchten, dass sich der CDU-Stadtrat von Enteignungskandidat Deutsche Wohnen/Vonovia um den Finger wickeln lässt. Neubau um jeden Preis für weniger mietpreisgebundenen Wohnraum, Eigentumswohnungen und Abstriche beim Schutz der Bestandsmieter:innen wird es mit uns nicht geben! Die Anwohner:innen müssen umgehend über das Verhandlungsergebnis und das weitere Vorgehen in einer Einwohner:innenversammlung informiert werden.