Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bürger:innenbeteiligung stärken – Stadtteilkonferenzen einführen!
Fraktion DIE LINKE. zur 14. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Keine Hochhausträume für Signa am Kudamm!
Wie gestern durch Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) bekannt wurde, lässt Bausenator Geisel (SPD) die Genehmigung des Baus von zwei Hochhaustürmen am Ku‘damm mit einer Höhe von bis zu 120 Metern prüfen. Die schiere Größe des Projekts des privaten Immobilienunternehmens Signa widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen zu dem Bauvorhaben rund um das… Weiterlesen
Milieuschutzbeirat für den Bezirk kann seine Arbeit aufnehmen
Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der… Weiterlesen
Gesetzliche Absicherung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen – Mitbestimmung ernst nehmen!
Fraktion DIE LINKE. zur 12. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk kommt – trotz Baufilz-Geisels Blockade gegen Beteiligung
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in… Weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk sichtbar machen!
Fraktion DIE LINKE. zur 11. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
1 Jahr Gesundheitsgefährdung in der Angerburger Allee – wann wird das Bezirksamt endlich tätig?
Seit fast einem Jahr sind die Wasserleitungen der Mietshäuser in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet, eine Beseitigung der Gesundheitsgefährdung fand bisher nicht statt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich den BVV-Beschluss umzusetzen, um die… Weiterlesen
Systematische Vernichtung günstigen Wohnraums in Charlottenburg-Wilmersdorf
Sowohl beim Abriss von günstigem Wohnraum als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.) ergab, wurden hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen, wie es das… Weiterlesen
Olympiapark – Breitensport und Naturschutz nicht für kommerzielle Interessen von Hertha opfern!
Anlässlich der gestrigen Begehung des Geländes des Reitsportvereins am Maifeld e.V. im Olympiapark sprachen sich Vorstand und Vertreter:innen von Sport- und Naturschutzverbänden vehement gegen eine Bebauung mit einem Fußballstadion aus. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf folgt der Kritik und fordert das Bezirksamt auf, aktiv… Weiterlesen
Senatorin mit Alleingang beim Hertha-Stadion – wo bleibt die Beteiligung des Bezirks?
Heute Morgen verkündete die Senatorin für Sport Iris Spranger (SPD) im Inforadio, dass Hertha BSC ein neues Stadion auf dem Maifeld im Olympiastadion bekommen würde und es keine weiteren Diskussionen zum Standort mehr gebe. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich sowohl über Form als auch Inhalt dieser Benachrichtigung… Weiterlesen
