Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
SIGNA im POP Kudamm – echte Beteiligung oder doch nur schöne Geste?
Gestern wurden die bisherigen Entwürfe für das Areal K231 rund um den Warenhausstandort von Galeria Kaufhof Karstadt am Kurfürstendamm der Öffentlichkeit präsentiert. Die vier noch im Rennen befindlichen Planungsteams stellten ihre Arbeiten vor und alle Interessierten durften im Anschluss ihre Kritik äußern. Ziel der Veranstaltung war es, die Kritik der Stadtgesellschaft in die heutige Jurysitzung einfließen lassen zu können. Ob kleine Sticker zur Meinungsäußerung dafür reichen, inwiefern die Jury sich von der öffentlichen Kritik leiten lässt oder ob die gesamte Veranstaltung doch nur eine schöne Geste sei, wie einer der anwesenden Architekten sagte, bleibt dabei offen.
Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende und Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Haushalt und Wirtschaft der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg kann den Entwürfen wenig abgewinnen: „Es gibt keinen belegten Bedarf für weitere Hochpunkte am Ku’damm und es ist offensichtlich, dass niemand diese wirklich haben möchte. Allen Entwürfen gemein ist, dass die geplanten 1 bis 2 Hochhäuser in den Hintergrund rücken sollen, um bloß nicht wahrgenommen zu werden. Ob zudem das von SIGNA gewünschte Hotel an diesem Standort sinnvoll ist, ist zu bezweifeln. Wir brauchen bezahlbaren Wohnungsbau für die Menschen im Bezirk und echten Einzelhandel – keine Flagshipestores und Luxusbauten. Blanker Hohn scheinen dabei die zum Teil nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Höfe. Gated Playgrounds für reiche Kinder sind nicht das Gebot der Stunde.
Das Beteiligungsformat lässt offen, wie verbindlich die geäußerte Kritik eingearbeitet wird. Interessierte scheinen hier Impulsgeber:innen sein zu dürfen. Ob ihre Einwände jedoch in der heute direkt folgenden Jurysitzung überhaupt Beachtung finden, ist offen. Sie sind keinesfalls verbindlich für die Jurymitglieder. Echte Bürger:innenbeteiligung geht anders!“
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Verkehr der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ergänzt: „Begrüßenswert an einzelnen Entwürfen ist die teilweise Sperrung der Rankestraße. Es könnten entsiegelte Flächen und Raum für die Anwohner:innen und Ku’damm-Besucher:innen geschaffen werden. Diese Sperrung sollte verbindlich sein, keine einfache Option. Zusätzlich planen einige der Architekt:innen einen Komplettabriss der Bestandsbauten, um auf einem ‚leeren Baufeld‘ arbeiten zu können. Nachhaltige Stadtplanung sieht anders aus und wir als Linksfraktion fordern eine Planung, die den Klimaschutz ganz vorne mitdenkt. Am Ende der Planung sollte ein Areal stehen, dass für alle Berliner:innen sinnvoll ist und nicht nur für einzelne Wohlhabende.“