Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU & Grünen - Rolle rückwärts bei Mieter:innenschutz, sozialer Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
Heute wurden erste Details einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass das Papier massive Rückschritte für den Schutz der Mieter:innen, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung und die Verkehrswende im Bezirk bedeutet.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Zählgemeinschaftsvereinbarung ist eine Bankrotterklärung: statt soziale Vorgaben für das Bauen zu setzen, wird der Neubau von Luxus- und Eigentumswohnungen sowie Bürogebäuden weiter beschleunigt. Weitere Milieuschutzgebiete werden gestoppt. Damit bleiben Mieter:innen vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung nach Top-Sanierung ungeschützt. CDU und Grüne stoßen die Türen für die Hochhausträume von Immobilienverwerter:innen wie SIGNA und Co. weit auf und erteilen Grünflächen und dringend benötigter sozialer Infrastruktur eine Absage. Die City West wird zur Beute der Immobilen-Lobby.“
Frederike-Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Vereinbarungen im Bereich Verkehr tragen die klare Handschrift der CDU: keine Mobilitätsform dürfe bevor- oder benachteiligt werden, heißt es. Statt den öffentlichen Raum weiterhin dem Autoverkehr zu überlassen, brauchen wir endlich mehr Flächen für geschützte Rad- und Fußwege sowie ÖPNV. Es droht nicht nur Stillstand, sondern durch die Überprüfung laufender Projekte sogar ein Rückschritt bei der sowieso schon stotternden Verkehrswende im Bezirk. Diese Zählgemeinschaftsvereinbarung geht klar an den Bedürfnissen der Menschen im Bezirk vorbei: Als Linke werden wir uns weiter für bezahlbares Wohnen, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und dringend benötigte soziale Infrastruktur einsetzen.“