Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Autofreie Sommerstraßen – Verkehrsberuhigung für alle!
Endlich, der Bezirk bekommt eine autofreie Sommerstraße - im Rahmen des Senats-Projekts können Bezirke von Mai bis Oktober Straßen in besonders verkehrsbelasteten Kiezen für den Autoverkehr sperren. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und mitentscheiden können, wie dieser gestaltet werden kann. Der Bezirk wird hierfür einen Teil der Wilmersdorfer Straße sperren.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt dazu: „Die Argumentation von Bezirksstradtrat Oliver Schrouffeneger (Grüne) scheint wie ein schlechter Scherz: Er verweist auf die kurze Vorlaufzeit und fehlendes Engagement seitens der Anwohner:innen. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird daher lediglich die bereits geplante Verlängerung der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße als Sommerstraße ausgewiesen und das Potential des Projekts damit nicht ausgeschöpft.
Unser Bezirk ist der einzige, in dem der Autobesitz gestiegen ist. Solange die Flächen im Bezirk ungerecht verteilt sind, also zu viel Fläche durch den motorisierten Verkehr genutzt wird und zu wenig Flächen für gemeinschaftliches Miteinander und Grünflächen zur Verfügung stehen, leiden weiterhin die Anwohner:innen und die Umwelt unter dem massiven Verkehrsaufkommen. Daher fordern wir weitere autofreie Sommerstraßen und die aktive Unterstützung der Anwohner:innen durch den Bezirk, um auch zukünftig in dicht besiedelten Gebieten Begegnungszonen und Freiräume für alle Menschen im Bezirk zu schaffen. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in den Kiezen gesteigert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.“