Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Stadtgrün schützen – keine Baumfällung ohne Ersatz!
In der vergangenen Woche wurden illegale Baumfällungen in der Franklinstraße bekannt. Gleichzeitig werden in ganz Berlin für nur rund 13 Prozent der gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Vernichtung von Stadtgrün schreitet auch an weiteren Stellen im Bezirk voran – bei unklarer Genehmigungslage wurden an der Cornelsenwiese bereits Bäume gefällt und auf der Mierendorffinsel stehen weitere Baumfällungen an. Auch weitere Grünanlagen müssen für hochpreisige Wohnungsprojekte weichen wie im Fall der Kleingartenanlage Am Stadtpark I. Laut SPD-Baustadtrat sollte günstiger Wohnraum auf der Anlage geschaffen werden, stattdessen werden hier künftig Apartments zum Preis von 25 Euro je Quadratmeter angeboten.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt dazu: „Ja, wir brauchen weiteren Wohnraum, aber er muss bezahlbar sein. Angesichts der sich verschärfenden Klimakatastrophe ist es unter keinen Umständen vertretbar, für hochpreisige Luxusbauten das bis zu 100 Jahre alte wertvolle Stadtgrün im Bezirk zu vernichten. Wir erwarten vom Bezirksamt kontinuierliche Kontrollen bei Baumfällungen für anstehende Bauprojekte. Strafen für bereits erfolgte Fällungen bringen uns keine Bäume zurück. Ebenso muss das Bezirksamt für ausreichend Ersatzpflanzungen sorgen, um dem Klimanotstand im Bezirk entgegenzuwirken. Die Linksfraktion fordert für die weitere Entwicklung des Bezirks: Keine Fällungen ohne Ersatz und Grünflächen im Sinne des Klimaschutzes möglichst erhalten. Bauen nur auf bereits versiegelten Flächen!“