Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter August 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

auf der Fraktionssitzung am 5. August wurden wir, Annetta Juckel und Niklas Schenker, als bisherige Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig wiedergewählt. Wir haben die Wahl als Anlass genommen, einen Aktionsplan der Fraktion für die kommenden beiden Jahre vorzulegen. Mit SPD und Grünen bilden wir in der BVV eine Mehrheit. Doch trotz einiger gemeinsam umgesetzter Projekte fehlt es bisher am richtigen Aufbruch. Für einen echten Politikwechsel braucht es eine möglichst starke LINKE, die auch im Bezirksamt mitmischt. 

Als Linksfraktion haben wir uns als rebellische Stimme im Interesse der Mieter*innen, der breiten Mehrheit der Bewohner*innen in unserem Bezirk, für eine transparente Verwaltung, Mitbestimmung und Beteiligung profiliert. Nur mit links: für einen Klimaschutz, der für alle leistbar ist, eine Politik, die den Personalnotstand nicht beklagt, sondern behebt, die sich rebellisch mit den Immobilienkonzernen anlegt und solidarisch mit den Schwächeren ist und Macht umverteilt. Für eine echte Verkehrswende im Bezirk, lebenswerte Kieze und mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen.

Mit unserem Aktionsplan setzen wir in diesen und zahlreichen weiteren Bereichen Schwerpunkte, für die wir uns in den kommenden Jahren stark machen und die wir auf den Weg bringen wollen – gemeinsam mit SPD und Grünen, aber auch mit Euch! Unser Aktionsplan kann hier gelesen werden.

Mit solidarischen Grüßen,

Annetta Juckel und Niklas Schenker
Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Gier-Adel ohne Anstand – kein Platz den Hohenzollern!

 

Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund, Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln – wir nehmen das zum Anlass und fordern mit einem aktuellen Antrag, dass der Hohenzollernplatz in Wilmersdorf umbenannt wird. Neu benannt werden soll der Platz nach einer Frau, die sich für demokratische Werte eingesetzt hat, die gegen die Hohenzollern durchgesetzt werden mussten. Es ist unbestritten, dass Teile der Familie den Aufstieg der Nationalsozialist*innen mitbereiteten. Auch die Errichtung von Kolonien in Afrika, der erste Völkermord der Geschichte sowie der Ausbruch des Ersten Weltkriegs lasten auf den Schultern des Deutschen Reiches unter Herrschaft der Hohenzollern. Über unseren Vorstoß berichteten u.a. Morgenpost, Tagesspiegel und der RBB.

Die Forderungen des ehemaligen Königshauses und seiner Sachwalter sind inakzeptabel und völlig maßlos. Die ganze Republik regt sich über den Gier-Adel auf. Keine Geschenke für die Hohenzollern! DIE LINKE sammelt Unterschriften für eine Petition – hier kann dafür unterschreiben werden.

 

Endlich ein Europabeauftragter für den Bezirk

 

Nach jahrelanger Vakanz trotz bereitstehender Haushaltsmittel hat Charlottenburg-Wilmersdorf endlich die Stelle des Europabeauftragten besetzt. In Zeiten des zunehmenden nationalstaatlichen Denkens mit Staatsoberhäuptern wie Trump, Bolsonaro, Orbán und der in ganz Europa erstarkenden Rechten sowie dem hohen Zuwachs rechter Parteien im Europäischen Parlament ist es wichtiger denn je, die Europäische Union zu stärken, zugleich aber vor allem sozialer und demokratischer zu gestalten. Das Interesse an der EU ist mit der letzten Wahl gewachsen, umso mehr ist Europakompetenz auch in der Kommune unabdingbar. Wir freuen uns, dass unser Bezirk nun endlich einen Europabeauftragten hat, EU-interessierte Bürger*innen und Akteure sich informieren und Europaaktivitäten zukünftig stattfinden können, um Europa und die EU auf der lokalen Ebene sichtbar zu machen.

Dem neuen Europabeauftragten Gunnar Betz wünschen wir für die Ausübung seiner Tätigkeit viel Erfolg!

 

Diskussion um Bebauung der Cornelsenwiese

 

Am 12. August luden wir interessierte Bürger*innen, die BVV-Fraktionen, Initiativen und Verbände zu einem Vor-Ort-Termin auf die Cornelsenwiese ein. Der Tenor der Diskussion war dabei klar: Kieznahes Stadtgrün wie die Cornelsenwiese ist von hoher Bedeutung für die Lebensqualität der Bewohner*innen und das Stadtklima und muss geschützt werden. Neben zahlreichen interessierten Anwohner*innen folgte auch die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz der Einladung, die noch einmal auf die besondere rechtliche Situation der Cornelsenwiese als Grünfläche aufmerksam machten – ein Erhalt wäre bei entsprechendem BVV-Beschluss möglich. Gut sichtbar wurde auch der Ärger der Anwohner*innen über die umgebenden Luxuswohnungen und den Versuch, eine der letzten Wiesen von Schmargendorf zu bebauen. Grünflächen sind kein „Luxus“, sondern gehören zu lebenswerten Kiezen ebenso wie stabile und günstige Mieten.

Wir wollen den Kompromissvorschlag der Anwohner*innen aufgreifen, die Wiese erhalten und nur auf den angrenzenden Flächen Wohnbebauung mit hohem Sozialwohnungsanteil ermöglichen.

 

Paypal muss sich Verantwortung für Belegschaft stellen!

 

Das Unternehmen Paypal hatte im Juni angekündigt, 309 der 355 Mitarbeiter*innen am Standort Wilmersdorf zu kündigen. Hintergrund ist die Entscheidung des Unternehmens, die Stellen trotz bester Unternehmensbilanzen an andere Standorte zu verlegen und „outzusourcen“. Besonders absurd ist das Vorgehen, da Paypal noch im letzten Jahr Mitarbeiter*innen in Vollzeit rekrutierte und im eigenen Internetauftritt behauptete: „Wir sind stolz, eine Arbeitsumgebung mit echten Entwicklungs- und Karrierechancen anzubieten."

Bei einem Treffen mit Vertreter*innen der Belegschaft zeigten wir uns solidarisch mit den Beschäftigten – wir fordern den Erhalt aller 355 Arbeitsplätze! Das Management von PayPal Europe SE muss seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachkommen und einlenken!

 

Volksentscheid Transparenz

 

Eine aktuelle Studie von Transparency International zeigt: Die Berliner Politik und Verwaltung schneidet hinsichtlich ihrer Transparenz im Vergleich europäischer Hauptstädte schlecht ab. Die geheimen Pläne zum Stadionneubau von Hertha im Olympiapark sind dabei eines von zahlreichen Beispielen für intransparente Planung in unserem Bezirk. Damit sich das ändert, unterstützen wir das Volksbegehren Ein Transparenzgesetz für Berlin!, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. Dies würde die Berliner*innen nicht länger abschrecken, sich zu informieren und zu beteiligen, denn bisher müssen interessierte Bürger*innen als Bittsteller*innen auftreten.

Unterschreiben könnt ihr das Begehren u.a. in unserem Fraktionsbüro im Rathaus Charlottenburg – nach Rücksprache oder während unserer Sprechstunde mittwochs von 10-14 Uhr.

 

In Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Klimanotstand ausgerufen

 

In der BVV am 22. August wird über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE zum Klimanotstand abgestimmt. Mit den Stimmen von r2g wird Charlottenburg-Wilmersdorf somit am Donnerstag als 2. Berliner Bezirk den Klimanotstand ausrufen. In dem Antrag fordern wir auch umfangreiche Maßnahmen des Bezirks ein, u.a. in den Bereichen Gebäudeinstandsetzung, Energienutzung und Mobilität sowie eine*n bezirklichen Klimaschutzmanager*in, damit der Schutz des Klimas kein Lippenbekenntnis bleibt.

Der Bezirk stellt sich damit den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels und leistet einen ersten und wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten – denn Klimaschutz darf nicht nur global, europäisch oder auf Bundesebene betrachtet werden, sondern muss in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beginnen.

 

Milieuschutz für die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord

 

Der Siemens-Konzern will mehr als 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren für seinen neuen „Siemenscampus“ in der Siemensstadt investieren. Damit die Ansiedlung für die Bewohner*innen nicht zu Verdrängung führt, haben wir durchgesetzt, dass sich der Bezirk gemeinsam mit Spandau dafür einsetzen wird, dass für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann.

 

Mietendeckel, dann Enteignung! Wie holt man sich die Stadt zurück?

 

Mit zwei Veranstaltungen am 28. und 29.8. wollen wir die Mieter*innen erst am Klausenerplatz und dann am Rüdesheimer Platz über die Möglichkeiten des Mietendeckels und den Stand der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ informieren. Wir diskutieren u.a. mit Expert*innen wie Wibke Werner vom Berliner Mieterverein, Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Mietrechtsanwältin Carola Handwerg. Näheres dazu findet ihr unter Terminen oder auf unserer Website. Kommt vorbei!

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 22. August 2019 bringen wir u.a. die folgenden Anträge ein:

 

In 2 Anträgen soll sich das Bezirksamt einerseits für den Schutz öffentlicher Einrichtungen vor den Ansprüchen des Hohenzollern-Clans einsetzen, gleichzeitig möchten wir mit der Umbenennung des Hohenzollernplatzes erreichen, dass keine öffentlichen Plätze nach Monarchist*innen, Revisionist*innen und Nazi-Schergen, sondern nach Kämpfer*innen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung benannt werden.

Wir fordern nicht nur eine*n bezirklichen Klimamanager*in, gemeinsam mit SPD und Grünen werden wir in der BVV den Klimanotstand im Bezirk ausrufen und damit umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Weg bringen.

Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ informierte in den sechziger Jahren erstmals die Öffentlichkeit über Verbrechen der deutschen Justiz im Nationalsozialismus und über noch tätige Nazi-Jurist*innen. Wir wollen die wegweisende Ausstellung mit einer Gedenktafel am Ku’damm würdigen.

Abgestellte E-Scooter auf Fuß- und Radwegen oder in Grünanlagen sind ein großes Ärgernis, wir fordern, dass das Bezirksamt Abstellflächen reguliert und den öffentlichen Raum schützt.

Der Raserverkehr in den Kiezen nimmt zu, Leidtragende sind die Bewohner*innen. Die Zahl der durch Raser verletzten oder gar getöteten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen steigt. Das Bezirksamt fordern wir auf, den Verkehr rund um den Karl-August-Kiez zu befrieden und mit zahlreichen Maßnahmen den öffentlichen Straßenraum unter Einbeziehung der Anwohner*innen wieder sicher zu machen.

 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

22. August, 17 Uhr
BVV-Sitzung
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

26. August, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

28. August, 19 Uhr
1. Podiumsdiskussion: Mietendeckel… dann Enteignung!
Stadtteilzentrum Divan, Nehringstraße 8

 

29. August, 18 Uhr
2. Podiumsdiskussion: Mietendeckel… dann Enteignung!
Jaro Theater, Schlangenbader Straße 30

 

2. September, 17:30 Uhr
Mieter*innenvernetzung Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg, Helene-Lange-Saal

 

2. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

9. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

12. September, 17 Uhr
BVV-Sitzung
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

Weitere bezirkliche und überbezirkliche Veranstaltungen

 

23. August, 15-22 Uhr
INSEL-Kiezfest
Mierendorffplatz

 

24. August, ab 13 Uhr
#unteilbar-Demo in Dresden

 

27. August, 18-20 Uhr
INSEL-Forum „Waldgarten“
Haus am Mierendorffplatz

 

28. August, ab 19 Uhr
Präsentation Leitlinien Bürger*innenbeteiligung
ZK/U (Zentrum für Kunst und Urbanistik), Siemensstraße 27, Berlin-Moabit

 

29. August, 17:30-19:30 Uhr
1. Öffentliche Zwischenpräsentation: Gesamtkonzept für das Gebietszentrum Siedlung Jungfernheide
Stadtteilzentrum Dorothee und Harald Poelchau, Halemweg 18

 

29. August, 18-20 Uhr
INSEL-Forum „Am Spreebord“
Haus am Mierendorffplatz

 

9. September, 19:30 Uhr
4. Planungswerkstatt Siemensstadt
Bürgerbüro Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80

 

11. September, 9:00-14:30 Uhr
VI. Zukunftswerkstatt Charlottenburg-Wilmersdorf: „Gemeinsam Integration neu denken“
Jesse-Owens-Allee 2

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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